Hamburger Senat Der unsichtbare Schill

Nach seinem politischen Amoklauf hat sich Ronald Schill erst einmal zum Grübeln in seine Wohnung verdrückt. Obwohl er zuvor energisch das Scheitern der Mitte-Rechts-Koalition betrieben hatte, scheint ihn das Ergebnis nun doch ein wenig zu betrüben: "Die Ereignisse haben mich tief traurig gemacht."

Von Lars Langenau


Ex-Innensenator Schill: Politischer Amoklauf
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Ex-Innensenator Schill: Politischer Amoklauf

Hamburg - Im Mittelalter wurden Leuten mit "ehrlosen" und "bösen" Zungen, die anderen übel nachredeten, eiserne Schandgeräte verpasst: "Böse Weiber" bekamen eine Drachenmaske aufgesetzt, Zotenreißer eine Eselsmaske.

Ronald Schill hat Bürgermeister Ole von Beust "Schweinereien", ein "Komplott", ein Liebesverhältnis mit dem Justizsenator Roger Kusch und sonst noch was vorgeworfen. Irgendeine Fratze hätte man vor ein paar hundert Jahren bestimmt auch für Schill gefunden.

Reichlich spät sagte der Bürgermeister wiederum über den 45-Jährigen, er sei für das Amt des Innensenators "charakterlich nicht geeignet" und nannte seine jüngsten Eskapaden "ein unwürdiges politisches Kasperletheater mit zum Teil psychopathischen Zügen".

Intimfeinde Mettbach (r.),Schill: Die ganze Stadt in der Hand
DPA

Intimfeinde Mettbach (r.),Schill: Die ganze Stadt in der Hand

Und Schills ehemaliger Intimus und aktueller Intimfeind, Noch-Bausenator Mario Mettbach, meint: "Eine einzige Person glaubt, die ganze Stadt in der Hand zu haben." Ein belegbarer Vorwurf, für den Schill im Mittelalter möglicherweise mit Steinen behängt und dann in der Elbe versenkt worden wäre.

Doch heute hat ein Mensch wie Schill, der einst selbst als "gnadenlos" gefürchtet war, keine drastischen Sanktionen zu erwarten. Wegen parteischädigendem Verhalten wurden ihm die Mitgliedsrechte entzogen, heute will man ihn aus der Bürgerschaftsfraktion entfernen und am kommenden Dienstag will man ihn endgültig aus der Partei werfen.

Doch ein Ausschluss aus der Bürgerschaft, den erboste Abgeordnete ins Spiel gebracht haben, ist nur rein hypothetisch möglich: Denn Abgeordnete können laut Hamburger Verfassung nur dann ausgeschlossen werden, wenn sie "ihr Amt missbrauchen, um sich oder anderen persönliche Vorteile zu verschaffen, oder ihre Pflichten als Abgeordnete aus eigennützigen Gründen gröblich vernachlässigen oder der Pflicht zur Verschwiegenheit gröblich zuwiderhandelt". Und auch wenn davon einiges zutreffen mag, juristisch dürfte dies nur äußerst schwierig durchzusetzen sein.

Vielmehr wird Schill bis zur Konstituierung einer neuen Bürgerschaft auch noch finanziell für seinen politischen Amoklauf belohnt: Bis Juni steht ihm ein Übergangsgeld von monatlich 12.700 Euro zu, das allerdings mit seinen Bezügen als einfacher Abgeordneter von monatlich 2224 Euro plus 333 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung verrechnet wird. Ihm auch dieses Übergangsgeld zu streichen, ist rechtlich zu kompliziert. Und die Senatskanzlei neigt dazu, die Sache lieber auf sich beruhen zu lassen.

Zudem steht es Schill auf Antrag offen, wieder als Amtsrichter tätig zu werden. Doch das will er eigentlich auch nicht mehr. Und ob sich Arbeitgeber in der Wirtschaft, auf die er hoffte, um ihn reißen, ist unbekannt.

"Die Ereignisse haben mich tief traurig gemacht"

Freizeittaucher Schill: Richtung derzeit unklar
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Freizeittaucher Schill: Richtung derzeit unklar

Verschwommen ist Schills künftige Strategie. Nach seinem Ausfall am Montag grübelte er meist allein in seiner Wohnung, geht bei Aldi Einkaufen - und ist, laut Partei-Sprecher Florian Gottschalk, vor allem darum bemüht in überregionalen Talkshows aufzutreten.

Bislang konnten ihm nur wenige kleinlaute Sätze entlockt werden: "Die Ereignisse haben mich tief traurig gemacht."

In der "Bild"-Zeitung vom Freitag zeigte er sich jedoch schon wieder uneinsichtig und schob dem Bürgermeister (!) abermals die Schuld an dem Scherbenhaufen zu: "Ole hat der Koalition schon im August den Todesstoss versetzt - mit meinem Rauswurf." Er prophezeit: "Die CDU hat die nächsten 44 Jahre keine Chance mehr in Hamburg zu regieren!".

Außerdem denke er "intensiv darüber nach" noch einmal eine eigene Partei zu gründen - dies berate er derzeit mit seinen Anhängern. Auf "jeden Fall" wolle er in der Bürgerschaft bleiben, da er dies seinen Wählern schuldig sei: "Die haben doch mich und nicht die 24 namenslosen Abgeordneten gewählt."

In der Hansestadt hat er kaum noch Rückhalt: 86 Prozent der Hamburger sind der Meinung, dass er künftig keine wichtige Rolle mehr in der Hansestadt spielen soll. Laut einer Umfrage des "Hamburger Abendblatts" wünschen sich nur noch acht Prozent, dass Schill künftig noch eine herausgehobene Position in der Politik einnehmen sollte.

"Jetzt ist Schill endgültig politisch tot", glaubt Norbert Frühauf, Fraktionschef der Partei, die Schill einst begründet hatte. "Schill hat mit seinem Verhalten viele Leute vor Weihnachten ins Unglück gestürzt. Ich werde mit Herrn Schill keine Politik mehr betreiben", sagt auch sein frührer Vertrauter Wolfgang Barth-Völkel. Viele seiner Freunde und Fans aus der Bürgerschaftsfraktion sind verbittert und wollen ganz aus dem politischen Geschäft aussteigen.

Trotz dieser Entwicklung schätzt der Hamburger Politikwissenschaftler Michael Greven Schills Wählerpotenzial noch immer auf etwa fünf Prozent. Sollte es ihm wirklich gelingen, die Macht in der von ihm gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive zurückzuerobern oder aber als Einzelkandidat oder in einer schnell aus dem Boden gestampften neuen Partei zur kommenden Wahl anzutreten, dann stünde er nach einer Neuwahl allerdings isoliert da. Denn spätestens nach dem misslungenen Experiment der CDU und der FDP ist er ein Paria.

Am 30. Dezember entscheidet die Hamburger Bürgerschaft über ihre vorzeitige Auflösung. Der Ältestenrat beschloss am Donnerstag, dazu am Tag vor Silvester eine Sondersitzung einzuberufen. Nach einem Beschluss der Bürgerschaft über das vorzeitige Ende der Wahlperiode könnten die Hamburger dann am 29. Februar 2004 neu wählen.

Rechnerisch wären derzeit nur eine rot-grüne Koalition oder eine große Koalition möglich. Laut der "Abendblatt"-Umfrage würde die CDU am kommenden Sonntag 41 Prozent der Stimmen erreichen (bei der letzten Bürgerschaftswahl im September 2001: 26,2 Prozent); die SPD käme auf 36 Prozent (36,5 Prozent) und die Grünen (GAL) auf elf Prozent (8,6 Prozent). Die FDP erhielte drei Prozent (5,1 Prozent) und würde somit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Schill-gereinigte Partei Rechtsstaatlicher Offensive würden fast 15 Prozent verlieren - und, wenn sie Glück hat, gerade noch auf fünf Prozent kommen.

Noch drastischer das Ergebnis einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Welt" und "Bild", denn die sieht die Schill-Partei nur noch bei zwei Prozent.



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