Hamburger SPD Olafs schwieriger Junge

Die Anklage gegen einen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten bringt die Partei in Not. Der Verdächtige ist ein politischer Ziehsohn von Landeschef Olaf Scholz.

Bülent Ciftlik: Er galt in der SPD als Mann der Zukunft
ddp

Bülent Ciftlik: Er galt in der SPD als Mann der Zukunft


Schon der Verdacht ist mehr als übel. Weil er nach Mafia klingt, nach Korruption und Kriminalität. "Machte Hamburger SPD-Politiker Wahlkampf mit Geld aus Scheinehe?", lautete vorigen Mittwoch die Schlagzeile auf Seite eins des "Hamburger Abendblatts". Am Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, sie habe gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik, 37, Anklage erhoben - wegen des Verdachts der Vermittlung einer Scheinehe.

Ausgerechnet gegen Ciftlik, den nach der Bürgerschaftswahl 2008 als "Obama von Altona" ("Bild"-Zeitung) gefeierten Sohn türkischer Einwanderer.

Vielen in der Elb-SPD galt er seitdem als Mann der Zukunft, weil er es geschafft hat, von einem aussichtslosen Listenplatz ins Landesparlament einzuziehen und auch außerhalb der politischen Arena punkten kann. Etwa in der "Brigitte", die ihm einen "Hals zum Reinbeißen" attestierte, und ihn "einfach zum Niederknien" fand.

Der voraussichtlich im Frühjahr stattfindende Prozess gegen Ciftlik und seine mutmaßlichen Komplizen kommt für die seit Jahren zerstrittene Landes-SPD zur Unzeit. Er könnte die einst so stolze hanseatische Sozialdemokratie vor die nächste Zerreißprobe stellen - wo doch der seit Anfang November amtierende Landesparteichef Olaf Scholz erst vor gut vier Wochen die Zeit der Krisen für beendet erklärt hatte.

Gemeinsam mit Mathias Petersen, dem ehemaligen Landesvorsitzenden, stellte er im Kurt-Schumacher-Haus eine von ihnen in Auftrag gegebene Analyse der Intrigen der Jahre 2005 bis 2007 vor, die im Diebstahl von beinahe tausend Stimmzetteln bei der Mitgliederbefragung zur Kür des SPD-Spitzenkandidaten zur Bürgerschaftswahl gipfelten. Petersen, den der Stimmzettelklau trotz uneinholbaren Vorsprungs die Kandidatur gekostet hatte, sei "übel mitgespielt worden", sagte Scholz.

Eine verniedlichende Formulierung angesichts der Worte, die der Autor des Reports, Rechtsanwalt Harald Muras, gewählt hatte: Die Vorgehensweise mancher Parteifreunde sei "menschlich unanständig, politisch unzulässig und verfahrensmäßig undemokratisch" gewesen. Personelle Konsequenzen standen dennoch nicht zur Debatte. Stattdessen verordnete Scholz der Partei einen Schlussstrich: "Mit diesem Bericht ist die belastende und bedrückende Vergangenheit in der SPD Hamburg politisch aufgearbeitet." Das gefiel längst nicht allen Sozialdemokraten, doch keiner traute sich, offen gegen den frisch gewählten Parteichef Front zu machen.

Im Fall Ciftlik könnte sich das ändern, könnten die allzu hastig verwischten Kampflinien in der Partei wieder sichtbar werden. Denn der bisherige SPD-Hoffnungsträger ist ein politischer Ziehsohn des ehemaligen Bundesarbeitsministers, der seinen neuen Job an der Elbe mit einer markigen Bemerkung antrat: "Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt." Zu den Vorwürfen gegen seinen Schützling aber war vom Führungskader Scholz bislang wenig zu hören. SPD-Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann verstieg sich gar zu dem Hinweis, man sehe "keinen Grund, sich zu Ciftlik zu äußern". Bis zu einem möglichen Urteil gelte die Unschuldsvermutung.

So viel Zurückhaltung scheint angesichts der Anschuldigungen riskant. Schließlich hat Ciftliks Ex-Freundin Nicole D. gegenüber der Polizei immerhin zu Protokoll gegeben, dass es sich bei ihrer Ehe mit dem Türken Kenan T. um eine Scheinehe handele, die der Politiker vermittelt habe. Auswertungen der Computer von Ciftlik und Nicole D. stützen offenbar den Verdacht. So sollen sich die Diplomkauffrau und der Abgeordnete per E-Mail über Details des Deals verständigt haben. Wenige Wochen vor der Hochzeit Ende Februar 2008, so Ermittler, habe D. Ciftlik mitgeteilt, dass sie ihm die für die Eheschließung vereinbarten 3000 Euro bald zukommen lasse, allem Anschein nach um damit seine Wahlkampfkasse aufzubessern. Das Geld soll sie Ciftlik nach Angaben der Staatsanwaltschaft als Kredit gewährt haben. Der SPD-Abgeordnete hat die Vorwürfe als "absurd" zurückgewiesen und seine Anwältin mitteilen lassen, er sei bei der Hochzeit nur Trauzeuge gewesen.

Die Anklage gegen Ciftlik ist Wasser auf die Mühlen all jener Genossen, denen der Aufsteiger schon immer suspekt war. Arroganz, rüde Umgangsformen, Illoyalität und ein mitunter ausgesprochen taktisches Verhältnis zur Wahrheit, werfen seine Kritiker ihm vor. Sogar der Betriebsrat der Parteizentrale hat sich mit Ciftliks Verhalten beschäftigt. Grund: Ciftlik, der als Referent im Kurt-Schumacher-Haus angestellt war, habe "die Grenzen der zumutbaren Verhaltensweise überschritten", wie es in einem "persönlich/ vertraulich" gehaltenen Schreiben einer Genossin an den ehemaligen Landesvorsitzenden Ingo Egloff heißt. "Doch ganz egal was der machte, ernste Folgen hatte das für ihn nie - weil jeder wusste, dass er Olafs Junge war", klagt ein altgedienter SPD-Bürgerschaftsabgeordneter.

Bereits 2001, nachdem er erstmals zum Hamburger Landesvorsitzenden gewählt worden war, hatte Scholz Ciftlik als seinen Referenten in die Parteizentrale geholt. 2004 machte er ihn zum Pressesprecher der Landespartei - er blieb es bis zum Jahresende 2009, aller parteiinternen Kritik zum Trotz. Noch 2007 hatte Michael Sachs, Ex-SPD-Distriktchef im Stadtteil Ottensen, in der Findungskommission für die Kandidaten der Bürgerschaftswahl vor Ciftlik gewarnt: "Der wird uns ewig Probleme machen." Doch im von Scholz dominierten Bezirk Altona wollte das damals keiner hören. Sachs, als Vorstand des städtischen Immobilienkonzerns SAGA/GWG ein Mann von Gewicht, wurde als Verräter geschmäht. Mittlerweile ist das Wehklagen groß. Selbst langjährige politische Freunde des "Obama von Altona" ließen am vergangenen Freitag durchblicken, sie fühlten sich "von vorne bis hinten betrogen".

Auch Ciftlik selbst scheint langsam zu begreifen, wie ernst die Lage ist. Am Freitagmittag gab ein Fraktionssprecher bekannt, er wolle sein Bürgerschaftsmandat vorerst ruhen lassen - 17 Minuten später meldete sich Parteichef Scholz zu Wort: "Es ist ein in Deutschland absolut üblicher Vorgang, dass ein Abgeordneter in einer solchen Situation seine parlamentarischen Ämter ruhen lässt."



insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
BardinoNino 10.01.2010
1. Da staun´ ich aber!
Zitat von sysopDie Anklage gegen einen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten bringt die Partei in Not. Der Verdächtige ist ein politischer Ziehsohn von Landeschef Olaf Scholz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670933,00.html
Wie kann diese "Partei" noch eine Anklage gegen einen Bürgerschaftsabgeordneten aus Hamburg (cry) in Not bringen?
systemfeind 10.01.2010
2. haha
Zitat von sysopDie Anklage gegen einen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten bringt die Partei in Not. Der Verdächtige ist ein politischer Ziehsohn von Landeschef Olaf Scholz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670933,00.html
..."Brigitte", die ihm einen "Hals zum Reinbeißen" attestierte, und ihn "einfach zum Niederknien" fand.. au weia .
Parzival v. d. Dräuen 10.01.2010
3. Schwieriges Alter.
Zitat von sysopDie Anklage gegen einen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten bringt die Partei in Not. Der Verdächtige ist ein politischer Ziehsohn von Landeschef Olaf Scholz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670933,00.html
Ach, die ganze Angelegenheit war nur ein Jungenstreich, ein Bubenstück. Was hat er gemacht, eine geklaute Apfelsine genascht? Na, dann aber ohne Pudding nächsten Sonntag.
shokaku 10.01.2010
4. .
Zitat von systemfeind..."Brigitte", die ihm einen "Hals zum Reinbeißen" attestierte, und ihn "einfach zum Niederknien" fand.. au weia .
Das sind die neuen politischen Kernkompetenzen. Man denke nur an zu Guttenberg. Da macht es auch die Frisur.
systemfeind 10.01.2010
5. soso
Zitat von shokakuDas sind die neuen politischen Kernkompetenzen. Man denke nur an zu Guttenberg. Da macht es auch die Frisur.
mir fällt leider kein Kommentar ein . Geht auch mal ohne .
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