Hamburgs neuer Innensenator "Ich bin liberal, aber nicht doof"

Der neue Hamburger Innensenator und SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz über den Kurswechsel der Elb-SPD beim Thema Innere Sicherheit.


Olaf Scholz
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Olaf Scholz

SPIEGEL:

Herr Scholz, mehr Rückendeckung für die Polizei, eine harte Linie gegen jugendliche Räuber und Dealer, das sind ja ganz neue Töne in Hamburg.

Scholz: Ich bin liberal, aber nicht doof. Ich will auch die repressiven Mittel des Amtes als Innensenator nutzen, um die Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen. Im Kampf gegen Kriminelle habe ich keine Beißhemmung.

SPIEGEL: Was sehen Sie als dringendste Aufgabe?

Scholz: Als Erstes werde ich damit beginnen, die offene Drogenszene in Hamburg zu bekämpfen, die bei vielen Menschen ein Gefühl von Unsicherheit erzeugt. Es ist ihnen nur schwer zu vermitteln, dass Dealer nach ihrer Festnahme vom Amtsgericht oft sofort wieder laufen gelassen werden.

SPIEGEL: Kommt die Erkenntnis knapp vier Monate vor der Bürgerschaftswahl nicht ein bisschen zu spät?

Scholz: Die Zeit ist knapp, aber es ist nie zu spät.

SPIEGEL: Ihr Vorgänger stolperte auch über den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft. Ein hochgeschätzter Beamter – kein Genosse – sollte nicht aufsteigen.

Scholz: Sie meinen den Fall des Pressesprechers der Polizei, der bei gleichen Bezügen versetzt werden sollte. Ich kenne seine Verdienste. Er wird deshalb jetzt auf seinem Posten bleiben und dort auch zum Direktor befördert.

Das Interview führte Andreas Ulrich



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