Innenausschuss-Sondersitzung zu Hanau Seehofer spricht von "Blutspur" des Rechtsterrorismus

Bei einer Sondersitzung haben Abgeordnete des Bundestags über den Anschlag von Hanau gesprochen. Innenminister Seehofer warnte davor, Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit Linksextremismus zu relativieren.
Innenminister Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer

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HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Der Generalbundesanwalt hat bislang keine Hinweise auf mögliche Mitwisser oder Unterstützer des Todesschützen von Hanau. Das berichteten Teilnehmer einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Die Sitzung hatte mit einer Gedenkminute für die Opfer des Anschlags begonnen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach dem Vernehmen nach im Ausschuss von einer "Blutspur" des Rechtsterrorismus seit den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Er habe sich vor den Abgeordneten dagegen gewandt, das Thema Rechtsextremismus durch einen Vergleich mit dem Linksextremismus zu relativieren, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Sogenannte Reichsbürger betrachte der Minister immer noch getrennt vom Rechtsextremismus, hieß es. Auf die Frage, ob es einen Rassismusbeauftragten brauche, soll Seehofer geantwortet haben, das sei er selbst.

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Tobias Rathjen, der Schütze von Hanau, war etwa eine Stunde vor Abgabe des ersten Schusses wegen Falschparkens kontrolliert worden, erfuhren die Ausschussmitglieder vom Generalbundesanwalt. Rathjens Auto habe in der Nähe des ersten Tatorts gestanden. Der 43-Jährige habe bei der Kontrolle nicht aggressiv reagiert.

Vergangene Woche hatte Rathjen im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln offenbar aus rassistischen Gründen getötet. Später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus. Als Reaktion auf die Tat kündigte Seehofer vergangene Woche eine Ausweitung der Polizeipräsenz im ganzen Land an.

"Wir erwarten einen Aufstand gegen den Rassismus"

Oppositionsvertreter forderten schon vor der Sitzung eine Stärkung der Extremismusabwehr. "Eine Antwort ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden", sagte die Grünenabgeordnete Filiz Polat. Zugleich müsse die Zivilgesellschaft mobilisieren: "Wir erwarten einen Aufstand gegen den Rassismus." Auch Kritik am Einsatz der Polizei wurde laut. Sie wolle wissen, wie es sein konnte, "dass der Täter insgesamt eine Stunde Menschen ermordet hat", ohne dass sich ihm ein Polizist in den Weg gestellt habe, sagte Polat.

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser forderte eine Stärkung der Behörden. "Wir müssen die Analysefähigkeit der Behörden stärken", sagte er. Es brauche "neue Beamte", die entsprechend geschult seien. Die Linkenabgeordnete Martina Renner widersprach. "Dieses Problem werden wir nicht mit mehr Personal, mehr Überwachung, mehr Geheimdienst lösen", sagte sie. "Das Problem ist eine gesellschaftliche Aufgabe." Die Opfer von Hanau seien "ausgegrenzt und stigmatisiert worden", sagte sie. "Wir müssen sagen, dass AfD und Pegida ein Teil des Problems sind - sie haben die Opfer markiert."

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte, er sehe "eine ganz klare Mitverantwortung" der AfD für die rechtsextremistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate. Die Partei habe zu einer Radikalisierung in der Gesellschaft beigetragen und solle sich "nicht herausreden". Abgeordnete der Union regten an, zu prüfen, ob die Vorschriften zur Kontrolle von Waffenbesitzern in den Ländern richtig umgesetzt werden. Rathjen hatte als Sportschütze Zugang zu Waffen.

Der Schütze litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht. Die Bundesanwaltschaft will dem Innenausschuss die Strafanzeige zur Verfügung stellen. Sie habe "keine Gefährlichkeit" erkennen lassen, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. Die Anzeige sei nur "teilweise deckungsgleich" mit dem rassistischen Manifest gewesen, das der Täter verfasst hat und das nach dem Attentat von Hanau bekannt wurde. Nach dem Anschlag wurde die Frage aufgeworfen, ob die Behörden anhand dieser Strafanzeige hätten einschreiten müssen. Die Abgeordneten sollen sich nun selbst ein Bild machen.

mfh/ulz/dpa/AFP