Rassistische Morde in Hanau Seehofer will Polizeipräsenz deutschlandweit erhöhen
Horst Seehofer: "Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land"
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Gewalttat von Hanau als dritten rechtsterroristischen Anschlag "in wenigen Monaten" bezeichnet. "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag", sagte er. Seit den Morden durch die rechte Terrorzelle NSU "zieht sich bis heute eine Blutspur des Rechtsextremismus durch unser Land".
"Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland sehr hoch." Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt.
"Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen", sagte er. Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Länder mit Personal und Sachausstattung unterstützt werde. "Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten."
Rumänischer Staatsbürger unter den Opfern
Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später tötete er nach Überzeugung der Ermittler seine Mutter und sich selbst. Unter den Todesopfern ist ein rumänischer Staatsbürger, wie Präsident Klaus Johannis in der Nacht auf Freitag via Twitter bestätigte.
Die Ermittler gehen von einer "rassistischen Gesinnung" bei dem Sportschützen aus. Darauf deuten Videobotschaften und ein Pamphlet hin, die der Mann im Internet hinterlassen hat. Zwei Waffen besaß er laut der zuständigen Kreisbehörde legal. Viele Fragen sind noch offen, unter anderem, ob der Schütze psychisch krank war und an Wahnvorstellungen litt oder ob er möglicherweise Unterstützer hatte.
Justizministerin Christine Lambrecht mahnte: "Verschwörungstheorien sind der Nährboden für den Hass." Es müsse deutlich gemacht werden, "wo die Grenzen in diesem Rechtsstaat sind". Und weiter: "Keinen Fußbreit für den braunen Sumpf".
Die Hamburger Polizei erhöhte nach dem Anschlag in Hanau ihre Schutzmaßnahmen für die am Freitagmittag geplante Klimademonstration von "Fridays for Future" mit Aktivistin Greta Thunberg, teilte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit. "Nach Hanau müssen wir bundesweit von einer erhöhten Gefahr rechtsterroristischer Anschläge ausgehen", schrieb Grote auf Twitter. Die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen geschehe vorsorglich.
