19. Februar 2020 Bundestag setzt vor Hanau-Jahrestag Diskussion über Rechtsextremismus auf die Tagesordnung

In Hanau tötete ein Rechtsextremist neun Menschen aus rassistischen Motiven. Nun haben SPD, Grüne und FDP eine Aktuelle Stunde anberaumt, um im Bundestag neue Ziele im Kampf gegen Rassismus zu definieren.
Bilder in Kassel erinnern an die in Hanau Ermordeten

Bilder in Kassel erinnern an die in Hanau Ermordeten

Foto: Peter Hartenfelser / IMAGO

Am 19. Februar 2020 tötete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte – Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu – sowie seine Mutter Gabriele Rathjen.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags befasst sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Auf Wunsch der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP wurde für den Nachmittag eine Diskussion mit dem Titel »Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau – Den Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass entschieden weiterführen« auf die Tagesordnung gesetzt .

Diskutiert werden soll, wie der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gelingen kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch vor Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. Die Ministerin will eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. »Wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen«, sagte sie über den Zugang von Rechtsextremisten zu Schusswaffen. Unter anderem sei auch geplant, »die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen«.

Ihr Amtsvorgänger, Horst Seehofer (CSU), hatte nach dem Terroranschlag in Hanau einen Vorschlag gemacht, um künftig sicherzustellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen keine Waffen besitzen dürfen. Das Vorhaben wurde am Ende nicht umgesetzt .

Bei dem Anschlag in Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher aus rassistischen Motiven gemordet, danach tötete er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Der Täter besaß als Schütze eine Waffenerlaubnis. Ein Sachverständiger sagte unlängst im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der Hanau-Täter habe schon viele Jahre vor dem Terroranschlag unter einer paranoiden Schizophrenie gelitten.

mrc/dpa
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