Hanau-Anschlag »Wir brauchen ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt«

Ein Jahr ist seit den Morden an neun Menschen in Hanau vergangen: Unternimmt Deutschland genug, um ein antirassistisches Land zu werden? Farhad Dilmaghani von der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen im SPIEGEL-Interview.
Ein Interview von Martin Knobbe
Ein Gemälde unter der Frankfurter Friedensbrücke zeigt die Porträts von neun Opfern der Anschläge in Hanau

Ein Gemälde unter der Frankfurter Friedensbrücke zeigt die Porträts von neun Opfern der Anschläge in Hanau

Foto: Andreas Arnold / dpa

SPIEGEL: Herr Dilmaghani, vor einem Jahr tötete in Hanau ein Attentäter neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und schließlich sich selbst. Wo waren Sie, als das Attentat passiert, wie haben Sie davon gehört – und was haben Sie damals gedacht?

Dilmaghani: Ich war daheim. Die ersten Meldungen klangen nach Bandenkrieg. Erst allmählich wurde das ganze Ausmaß des rassistischen Terroranschlags sichtbar. Wir haben untereinander über Trauer und Wut gesprochen.

SPIEGEL: Und was denken Sie ein Jahr danach? Wofür steht dieses Attentat?

Dilmaghani: Dafür, dass die rassistischen Morde in Deutschland kein Ende nehmen. Dafür, dass es jederzeit wieder passieren kann. Und dafür, dass viel zu wenig passiert, damit Deutschland eine antirassistische Gesellschaft wird.

SPIEGEL: Das Attentat war schnell aus den Schlagzeilen verschwunden. Hat die Corona-Epidemie die Themen Rechtsextremismus und Rassismus verdrängt?

Dilmaghani: Das habe ich im vergangenen Jahr sehr deutlich bemerkt, auch in der Berichterstattung. Meine Befürchtungen gehen aber noch weiter. Gerade aus dem rechtsradikalen Milieu kennen wir Verschwörungstheorien, die Krankheiten mit Rassismus vermischen, die vom eingeschleppten Virus sprechen, dem nun die Deutschen zum Opfer fielen. Hinzu kommt die Verschmelzung von Corona-Leugnern, Skeptikern, Esoterikern, Reichsbürgern und Rechtsradikalen auf den Demos gegen die Corona-Maßnahmen. Das ist ein gefährliches Potenzial.

SPIEGEL: Womöglich spielen am Ende auch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie den Extremisten in die Hände.

Dilmaghani: Sollten die Arbeitslosenzahlen irgendwann doch erheblicher steigen als bislang, werden sie zu mehr Ausländerfeindlichkeit und Feindlichkeit gegenüber Menschen, die migrantisch markiert sind, führen. In der Leipziger Autoritarismus-Studie 2018 wurde unter anderem die Zustimmung zu folgendem Absatz abgefragt: »Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken?« 26,5 Prozent stimmten voll und ganz zu, weitere 26,7 Prozent latent, also teils teils. Das ist mehr als die Hälfte der Befragten. Das Thema kann also sehr stark mobilisieren im Abschwung. So muss man sich fragen: Wenn wir in konjunkturell guten Zeiten eine Verschiebung des Diskurses nach rechts haben, was passiert dann, wenn die Arbeitslosenzahlen Richtung fünf Millionen gehen?

SPIEGEL: Woran haben Sie die Diskursverschiebung nach rechts bemerkt?

Dilmaghani: Nehmen Sie die Situation der Geflüchteten in Griechenland. Vor vielen Jahren wären die Verteidiger der Genfer Flüchtlingskonvention sehr viel lauter gewesen. Insofern sollten wir das Fenster für politischen Dialog, das sich nach den Morden von Hanau aufgetan hat, nun auch nutzen und klare Verabredungen im Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terrorismus treffen.

SPIEGEL: Die Morde von Hanau haben die Politik ja durchaus aufgerüttelt. Anfang März letzten Jahres hatte die Kanzlerin zum Integrationsgipfel geladen, Sie waren auch dabei. Wird seit Hanau die Diskussion anders geführt?

Dilmaghani: Es ist zunächst einmal bestürzend, dass erst die rassistischen Morde von Hanau den Problemdruck noch einmal so erhöht haben, dass wir nun über weitergehender konkrete Schritte reden. Es gab den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nach dem es hieß, er sei eine Zäsur. Das hieß es aber auch schon nach den Ausschreitungen in Chemnitz, als zum ersten Mal der organisierte Rechtsextremismus mit dem parteipolitischen Arm des Rechtsextremismus und dem Mob gemeinsam auf die Straße gegangen ist. Dann die Morde und das gerade noch verhinderte Massaker an jüdischen Menschen in Halle, auch da hieß es, es sei eine Zäsur. Das war damals der Anlass für Stephan Kramer, den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, den Soziologen Matthias Quent und mich gewesen, einen Masterplan gegen Rechtsextremismus zu entwerfen. Den hatten wir in meinem Verein »DeutschPlus« schon im Sommer 2019 gefordert, aber unsere Rufe waren unerhört verhallt.

Kerzen für die Opfer von Hanau bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Rathaus in Kassel.

Kerzen für die Opfer von Hanau bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Rathaus in Kassel.

Foto: Uwe Zucchi / picture alliance/dpa

SPIEGEL: Nach Hanau wurden Sie plötzlich erhört.

Dilmaghani: Wir haben uns Gehör verschafft. Die Migranten-Selbstorganisationen haben sich gemeinsam positioniert und einen offenen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Es war auch ein wichtiger Moment der politischen Selbstwirksamkeit der Community. Der politische Druck sorgte dafür, dass wir beim Integrationsgipfel tatsächlich ein Ergebnis erreichten: Es wurde ein eigener Kabinettsausschuss eingerichtet, der sich mit Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigt, äquivalent zum Klima-Kabinett. Das darf man nicht gering schätzen, weil es die Regierung verpflichtete, dann auch etwas zu liefern.

SPIEGEL: Der Kabinettsausschuss hat getagt, Ende November wurden erste Ergebnisse präsentiert: Von 2021 bis 2024 will die Bundesregierung mehr als eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgeben, 89 einzelne Maßnahmen wurde beschlossen. Für 2021 wurden noch mal extra 150 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Kein schlechtes Ergebnis, oder?

»Beim Demokratiefördergesetz geht null voran. Das erhöht den Frust der Zivilgesellschaft.«

Dilmaghani: Dass die Bundesregierung es gegen Ende der Legislaturperiode noch geschafft hat, solch ein Paket zu schnüren, war nicht zu erwarten. Das wäre vor Hanau undenkbar gewesen. Es sind viele gute Einzelmaßnahmen drin, zur Stärkung der Zivilgesellschaft, im Opferschutz, bei der Strafverfolgung, man will mehr Transparenz, Wissen und Forschung über Rassismus fördern. Beim Demokratiefördergesetz – oder Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz wie es jetzt heißt – muss man sehen, wie es am Ende wirklich aussieht. Zurzeit geht es da null voran. Das ist nicht gut. Das erhöht den Frust in der Zivilgesellschaft, die die Rübe vor Ort hinhält. Und es entwertet die Ergebnisse insgesamt. Man muss wissen: Die Unionsfraktion war immer strikt gegen das Thema.

SPIEGEL: Welche Note stellen Sie der Bundesregierung aus?

Dilmaghani. Es ist nicht mein Job, Noten zu verteilen. Die 89 Maßnahmen klingen auf dem Papier erst mal beeindruckend. Was aber komplett fehlt, sind die Ziele, eine Gesamtstrategie, eine transparente Wirkungskontrolle. Wohin soll das alles führen? Ich sehe keinen Einstieg in strukturelle und nachhaltige Maßnahmen. Es fehlen Vorschläge für eine Novellierung und Ausbau des Antidiskriminierungsgesetzes. Es ist in Deutschland, was seine Durchsetzungskraft anbelangt, so schwach ist wie nirgendwo anders in Europa. Es fehlen klare, gesetzliche Strategien für mehr Diversität, etwa im Öffentlichen Dienst. Ich könnte mir für die Themen Antidiskriminierung, Rassismus, Diversität und Integration einen Expertenrat vorstellen, ein ähnliches Gremium wie den Deutschen Ethikrat.

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus.

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer im Kabinettsausschuss Rechtsextremismus.

Foto: John Macdougall / dpa

SPIEGEL: Wären das am Ende nicht zu viele Gremien?

Dilmaghani: Das glaube ich nicht. Im Kanzleramt war ich unter anderem dafür verantwortlich, die Tätigkeit des Deutschen Ethikrates zu betreuen. Damals, 2003, herrschte gerade eine polarisierte existenzielle Debatte zum Thema Klonen, Embryonal- und Stammzellenforschung. Und dieses Gremium hat es geschafft, diese polarisierte Debatte mit sachlichen Argumenten zu befrieden und Expertise zu verbreiten. Und Sie sehen jetzt in der Coronakrise, wie der Ethikrat an Bedeutung hinzugewonnen hat. Wir sollten nach diesem Vorbild einen Demokratie- und Partizipationsrat ins Leben rufen. Zugleich müssen die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung neu geordnet werden.

SPIEGEL: Wieso das?

Dilmaghani: Im Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen und gesellschaftspolitischen Aspekten, zwischen Migrations-, Diversitäts- und Integrationspolitik gibt es ein starkes Nebeneinander der verschiedenen Ressorts. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im Familienministerium ist die Antidiskriminierungsbehörde angesiedelt, aber der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus ist in der Federführung vom Innenministerium. Es läuft nicht gut, es ist nicht effizient und es ist nicht problemadäquat.

SPIEGEL: Sollte alles in einem Ministerium gebündelt werden?

Dilmaghani: Eine Forderung von uns ist, dass wir ein Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antidiskriminierung und Migration schaffen. Wenn wir uns einig sind, dass Rassismus und Rechtsextremismus unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt extrem gefährden, dann brauchen wir so ein Ministerium. Erinnern Sie sich an die BSE-Krise, am Ende wurde der Verbraucherschutz in einem Ministerium gebündelt. Und das Umweltministerium entstand als Reaktion auf Tschernobyl. Wenn man die viel beschworene Zäsur ernst meint, dann sollte man auch auf dieser Ebene endlich reagieren.

SPIEGEL: Gibt es heute weniger Rassismus in Deutschland, haben die Debatten etwas gebracht?

Dilmaghani: Man muss zwischen Rechtsextremismus und Rassismus unterscheiden. Was den Rechtsextremismus anbelangt, ist tatsächlich etwas geschehen. So wurde die Spitze des Bundesverfassungsschutzes neu besetzt, das Amt arbeitet heute augenscheinlich anders. Man versucht jetzt, einiges aufzuholen, was über viele Jahre brach gelegen hat. Das wird dauern. Aber es gibt keine strukturellen Verbesserungen im Kampf gegen Rassismus. Fehlanzeige.

»Jeder zweite Einwanderer hat Diskriminierung erlebt. Das sind zehn Millionen Menschen.«

SPIEGEL: Woran machen Sie fest, wie stark Rassismus verbreitet ist?

Dilmaghani: Da gibt es offizielle Zahlen. Menschen aus Einwandererfamilien sind von rassistischer Diskriminierung häufig betroffen – das zeigt eine repräsentative Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Demnach hat jeder zweite Befragte in den letzten zwei Jahren Diskriminierung erlebt. Das sind etwa zehn Millionen Menschen. Das sind gigantisch fortgesetzte Grundrechtsverletzungen. Das muss man so klar benennen. Ein weiteres Beispiel. Es gibt eine Studie der Uni Mannheim. Es wird ein Diktat durchgeführt, der eine Schüler heißt Max, der andere Murat. Die Lehrer finden in beiden Diktaten die genau gleiche Zahl von Fehlern. Dennoch bekommt Murat eklatant öfter eine schlechtere Note als Max. Das hat etwas mit der Wahrnehmung dieser Bevölkerungsgruppe zu tun. 85 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland haben einen deutschen Pass, werden aber oftmals nicht als Deutsche angesehen. Das ist fatal für alle.

SPIEGEL: Wie lässt sich das ändern?

Dilmaghani: Hinter Rassismus steht heute in den meisten Fällen nicht mehr, was noch in der NS-Zeit darunter verstanden wurde. Es geht nicht um die Ausrottung bestimmter Menschengruppen, sondern dahintersteht das Thema sehr starker Verteilungskämpfen innerhalb einer Gesellschaft und die Frage, wer das Sagen hat. Es geht auch darum, ob und wie soziale Aufstiegsversprechen eingelöst werden können. Es ist mir klar, dass wir hier von einem langen und schwierigen Prozess reden hin zu einer antirassistischen Gesellschaft. Das ist aber genau das, was uns unsere Verfassung vorgibt.

SPIEGEL: Woher kommt Ihr Engagement, Ihr dauerhaftes Interesse am Kampf gegen den rechten Extremismus, Rassismus und für Gleichberechtigung?

Dilmaghani: Schon als Jugendlicher habe ich für Asylbewerber gelegentlich übersetzt und sie zu Behörden begleitet, aber das hatte keine politische Komponente. Im Asta der Frankfurter Uni organsierte ich Demos gegen das Wahlergebnis der DVU, die damals 12,8 Prozent in Sachsen-Anhalt geholt hatte. Der Gedanke war auch immer: Wir haben viel gelernt, haben Fähigkeiten entwickelt, kann man die gut nutzen und weitergeben? Später arbeitete ich eine Zeit lang im Kanzleramt und war oft auf Empfängen und Veranstaltungen. Die Frauenquote lag bei 20 Prozent, die Quote derer mit Migrationshintergrund bei einer Person. Alles weiß. Auch da wollte ich einen Beitrag leisten, um diese Situation im Sinne von gerechter Repräsentation und Teilhabe zu verändern.

SPIEGEL: Im Kanzleramt waren Sie nah an der Macht. Hatten Sie die Chance, dort etwas in der Hinsicht zu beeinflussen?

Dilmalghani: Ich war Referent, also auf dem Teppich bleiben! Ich habe meinen Beitrag geleistet und einiges gelernt. Es gab damals die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, das hat uns schon alle bewegt. Aber das Bewusstsein für die Themen Integration oder Rassismus war sehr schwach ausgeprägt. Das Selbstverständnis von Rot-Grün war eher: Wir erfüllen jetzt mehr oder weniger die Versprechen der Achtundsechziger, dass wir angekommen sind und realpolitisch wirken können. Schröder wollte in Anlehnung an Tony Blair insbesondere auch konservative Themen besetzen. Die Grünen haben sich zwar als Reformmotor verstanden, aber das Thema Integration hatten sie damals auch nicht auf dem Schirm. Die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft war schlichtweg kein Thema für rot-grün.

SPIEGEL: Wie werden Behörden, Parteien, der öffentliche Dienst diverser? Gerade auf der Führungsebene gibt es immer noch wenige Menschen mit Migrationshintergrund.

Dilmaghani: Seit Jahren versuchen wir das praktisch zu verändern. Auch meine Organisation hat das gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt zaghaft versucht. Es fehlen konkrete quantitative Ziele und verbindliche Instrumente: Welchen Prozentsatz wollen wir bis wann und wie erreichen? Was passiert, wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird? Da können wir uns vieles aus der Gleichstellungspolitik der Frauen abschauen. Wir plädieren schon lange für temporäre weiche Quoten im Einklang mit der Verfassung.

»Unsere Empfehlung ist, dass man für die Demokratie ein halbes Prozent des Bruttoinlandproduktes investiert.«

SPIEGEL: Reichen die Mittel, die für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben werden? Wie viel muss Ihrer Meinung nach investiert werden?

Dilmaghani: Unsere Empfehlung ist, dass man für die Demokratie ein halbes Prozent des Bruttoinlandproduktes investiert. Unzählige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind schon von rechts angefeindet worden. Man kann hier schon lange nicht mehr von Einzelfällen reden. Diesen Fällen muss man systematisch begegnen. Und das kostet auch Geld. Es ist gut investiert in unsere Demokratie.

SPIEGEL: Innenminister Seehofer hat den Kampf gegen Rechtsextremismus als höchste Priorität bezeichnet. Nehmen Sie ihm das ab?

Dilmaghani: Er hat das überzeugend dargestellt und beschrieben. Ich habe aber auch gelernt, dass man Politik immer an den konkreten Taten messen soll. Herr Seehofer hat sich an einigen Stellen bewegt, er setzt mehr Ressourcen gegen Rechtsextremismus ein. Ich möchte aber nicht über Einzelpersonen reden. Es geht immer am Ende um strukturelle Veränderungen. Zum Beispiel auch darum, die Debatte über das Selbstverständnis Deutschlands als Einwanderungsland voranzutreiben. Wir fordern, dass dies im Grundgesetz als Staatsziel verankert wird.

SPIEGEL: Vor gar nicht allzu langer Zeit hat Seehofer noch die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet? Nehmen Sie ihm das übel?

Dilmaghani: Wir haben dagegen demonstriert, bei der großen Unteilbar-Demo in Berlin 2018, als gut 250.000 Menschen auf die Straße gegangen sind. Der Satz ist einer der Tiefpunkte in der innenpolitischen Debatte über Migration und das Selbstverständnis dieses Landes. Ich könnte mir vorstellen, dass er selbst diese Aussage bereut.

»Migrationspolitik ist eines der Megathemen des 21. Jahrhunderts.«

SPIEGEL: In den Anfängen des Flüchtlingssommers 2015 gab es noch die berühmte Willkommenskultur für die Ankommenden. Heute ist davon nicht mehr zu sehen. Schmerzt Sie das?

Dilmaghani: Es gibt in der Bevölkerung nach wie vor eine hohe Bereitschaft, Menschen aufzunehmen. Sie liegt seit 2015 bei 60 Prozent plus X. Die Hilfe für Geflüchtete ist eine der größten sozialen Bewegungen der Nachkriegsgeschichte. Aber in der medialen Dauerbeschallung kommt das aus meiner Sicht mittlerweile viel zu kurz. Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer oder Kommunen war ja riesig. Wir brauchen zukünftig mehr Spielraum für die Bundesländer, gezielte Resettlement-Programme und bessere internationale Kooperationen. Die Wahl von Joe Biden ist sicher positiv dafür. Migrationspolitik ist eines der Megathemen des 21. Jahrhunderts.

SPIEGEL: Wenn in diesen Tagen alle nur davon reden, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe – sehen Sie das als Rückschritt?

Dilmaghani: Man darf es nicht vermischen. Es geht bei Geflüchteten nicht um Einwanderung. Es geht darum, dass sich Leute aus humanitären Gründen auf den Weg begeben. Was wir an der griechischen Grenze erleben, ist die Infragestellung der Genfer Flüchtlingskonvention, die eine der Lehren aus dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs ist. Das muss jeden betrübt und zornig machen, der an das internationale Recht und an humanitäre Verpflichtung glaubt. Was das Thema Einwanderung aus Drittstaaten angeht, gab es einen kleinen Fortschritt – das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Man muss sehen, wie es sich in naher Zukunft bewährt.

SPIEGEL: In diesen Tagen steht die Entscheidung an, ob der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachtet. Erwarten Sie, dass die Partei irgendwann auch verboten wird?

Dilmaghani: Ein Parteiverbot kann immer nur am Ende stehen, zu Recht hat die Verfassung da auch sehr hohe Hürden aufgebaut. Aber es gibt auf dem Weg dahin, auch andere Möglichkeiten, etwa über den Ausschluss aus der Parteienfinanzierung. Dieser Weg wird mir aktuell noch nicht ausreichend geprüft. Es ist berechtigt zu fragen, ob eine Partei, die als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus wahrgenommen wird, aus Steuergeldern finanziert werden sollte. Meine Antwort wäre: nein.