Hanauer Atomfabrik Glaubwürdigkeits-GAU wird Thema im SPD-Vorstand

Der Unmut über den Export der Hanauer Atomfabrik nach China wächst auch in der SPD. "Wenn es überhaupt je einen Grund gibt, einen Export zu untersagen, dann bei sensitiver Atomtechnologie", warnte der SPD-Energie-Experte Hermann Scheer. Wegen des Geschäfts sollen sich Schröder und Fischer heftig gestritten haben.


Übten sich offenbar in gegenseitiger Kritik: Schröder und Fischer
DPA

Übten sich offenbar in gegenseitiger Kritik: Schröder und Fischer

Berlin - Der Atomwaffensperrvertrag biete genug Handhabe, die Ausfuhr zu untersagen, sagte Scheer der "Berliner Zeitung". Man müsse Bundeskanzler Schröder "und anderen klar machen, dass es kein Ansehensverlust ist, wenn er eine Zusage dieser Art zurückzieht". Mit Blick auf Äußerungen der chinesischen Führung, die Anlage nicht militärisch zu nutzen sagte er: "Die Absichten von politischen Führungen können wechseln, und es können auch die Führungen selbst wechseln. Das Material bleibt."

Der SPD-Politiker, der mehrere Jahre Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle war, will den Atomstreit an diesem Montag im SPD-Vorstand zur Sprache bringen. Auch in der SPD-Fraktion werde darüber beraten. Zuvor hatte auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas vor einem "Glaubwürdigkeits-GAU" wegen möglicher Atomgeschäfte gewarnt. Auch andere führende SPD-Politiker meinten, dass es nicht angehen könne, den Ausstieg in Deutschland voranzutreiben, aber weltweit den Export deutscher Atomtechnologie zu betreiben.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem "sehr ärgerlichen Vorgang". Zwar gebe es ein Gesetz zum Atomausstieg in Deutschland, aber keine gesetzliche Grundlage, einem privaten Unternehmen den Verkauf seiner Anlagen ins Ausland zu untersagen. Daher seien die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt. So könne ein Export nach China etwa mit der Auflage verbunden werden, dass die Fabrik nicht militärisch genutzt werden dürfe und es internationale Kontrollen geben müsse. Die Politik könne aber "nicht einfach sagen: Weil wir politisch Atomkraft in Deutschland nicht wollen, dürft ihr eure Anlage nicht verkaufen".

Die Grünen-Politikerin bedauerte zugleich, dass es Schröder "nicht gelungen ist oder er es nicht gewollt hat, hier seinen Einfluss auf die Firma Siemens geltend zu machen, von dieser Transaktion Abstand zu nehmen". Da das Geschäft nun aber sowohl von Siemens als auch von den Chinesen vorangetrieben werde, "können wir natürlich wenig rebellieren", fügte Sager hinzu.

Wegen des China-Deals soll es zwischen Schröder und Außenminister Joschka Fischer bei einem Treffen am Sonntag heftigen Streit gegeben haben. Schröder habe Fischer vorgeworfen, sich aus der Verantwortung gestohlen und die Kritik der Grünen am Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage nicht unterbunden zu haben, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Fischer wiederum soll Schröder vorgeworfen haben, ein "Kommunikationsdesaster" verschuldet zu haben.

Regierungssprecher Bela Anda und Außenamtssprecher Walter Lindner wiesen den Bericht auf Anfrage zurück und bezeichneten ihn als "frei erfunden".

Schröder und Fischer waren nach dem Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Berlin zusammengetroffen. Es war das erste Mal nach Schröders Rückkehr von seiner China-Reise. Im Anschluss an das Gespräch hatte es nach dpa-Informationen geheißen, das Thema sei zwischen Kanzler und Vizekanzler nun erledigt.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.