Handel mit China Merkel und Wen bejubeln Milliardenverträge

Kanzlerin Merkel ruft eine neue Ära der deutschen Beziehungen zu China aus. In Berlin unterzeichneten Minister aus beiden Ländern Verträge im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro. Beim Thema Menschenrechte allerdings nestelte Ministerpräsident Wen Jiabao nervös an seinem Kopfhörer herum.
Partner Wen, Merkel: "Wir haben beide mittwochs Kabinettssitzung"

Partner Wen, Merkel: "Wir haben beide mittwochs Kabinettssitzung"

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Berlin - Deutschland und China werden in Zukunft ihre Wirtschaftskooperation deutlich ausbauen. In einer feierlichen Zeremonie unterzeichneten deutsche und chinesische Minister im Rahmen der ersten Regierungskonsultationen Verträge im Wert von rund 15 Milliarden Dollar (umgerechnet 10,6 Milliarden Euro). Papier für Papier setzten die zuständigen Politiker ihre Unterschriften unter die Abkommen, hinter ihnen die Regierungschefs Wen Jiabao und Angela Merkel.

Beide waren bemüht, das historische Treffen als erfolgreich und harmonisch darzustellen. "Mit diesem Besuch wird ein neues Kapitel aufgeschlagen in den deutsch-chinesischen Beziehungen", sagte Merkel. "Man kann sagen, dass wir ein vielfaches Band an Beziehungen zwischen China und Deutschland aufgebaut haben." Man habe sich sehr viel besser kennengelernt und auch viele Gemeinsamkeiten entdeckt, sagte die Kanzlerin. Eine davon: "Wir haben festgestellt, dass wir beide mittwochs Kabinettssitzungen haben", wusste sie zu berichten.

Wen äußerte sich ähnlich positiv. Der Besuch sei "hocheffizient" und "ergebnisorientiert" verlaufen und sei "von großen Erfolgen gekrönt".

Inhaltlich ging es vor allem um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Konkret wurden im Rahmen des Regierungstreffens unter anderem diese Verträge unterschrieben:

  • zwischen den Ministerien unter anderem zu Elektromobilität, Normung, Bauwesen und Biowissenschaft, zur Förderung gegenseitiger Investitionen sowie zu verstärkter kultureller Zusammenarbeit.
  • Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat einen Milliardenauftrag aus China erhalten. Airbus-Chef Thomas Enders unterzeichnete am Rande des Gipfels in Berlin eine Kaufvereinbarung über 62 Maschinen des Typs Airbus A320neo durch die auf Leasing-Geschäfte spezialisierte chinesische Großbank ICBC. BASF tätigt eine 860-Millionen-Euro-Investition in Chongqing. Volkswagen, Daimler und Siemens unterzeichneten Abkommen für neue Projekte in China. Auch mehrere Mittelständler vereinbarten eine engere Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern.
  • China wird im kommenden Jahr Partnerland der Hannover-Messe. Damit sollen die Chancen für eine weitere Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen konkretisiert und gestärkt werden.

Insgesamt schlossen China und Deutschland am Rande der Regierungskonsultationen einer Aufstellung der Bundesregierung zufolge insgesamt 14 Verträge ab. Davon waren vier reine Wirtschaftsverträge, andere wurden etwa zwischen deutschen und chinesischen Ministerien geschlossen.

Mitten im Sprechen stockt Merkel und sieht zu Wen hinüber

In der Euro-Krise kündigte Wen Unterstützung aus China an. "Wenn Europa in Not ist, werde wir eine helfende Hand reichen", sagte der Premier. Peking habe ein großes Interesse an einem starken Euro. Er kündigte an, europäische Staatsanleihen zu kaufen, "je nach Bedarf".

Auch das Thema Menschenrechte sprach Merkel an - und ausgerechnet in diesem Moment schien der Kopfhörer ihres Amtskollegen Wen zu versagen. Mehrfach unterbrach Merkel ihre Zusammenfassung, setzte erneut an: "Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, die Freilassung..." Wieder stockte sie, sah zu Wen hinüber, der an seinem Kopfhörer nestelte. "Ich habe gesagt, dass wir auch unseren Rechtsstaatsdialog fortgeführt haben", fasste Merkel zusammen. Die deutsche Regierung freue sich über die Freilassung der Bürgerrechtler Ai Weiwei und Hu Jia, es sei "wichtig, dass sie nun auch ein transparentes Verfahren bekommen".

Die Kanzlerin forderte eine Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten in China. Im Zuge des Rechtsstaatsdialogs mit Peking seien zwar bereits Fortschritte etwa bei der Anerkennung von geistigem Eigentum erzielt worden, sagte Merkel. Bei rechtsstaatlichen Verfahren sei aber "noch eine Wegstrecke" zu bewältigen.

ffr/dpa/AFP/Reuters
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