Handy-Ortung Minister droht T-Mobile Zwangsgeld an
Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) drohte der Telekom-Tochter T-Mobile Informationen des SPIEGEL zufolge Zwangsgelder an, falls das Unternehmen weiter die Ortung von Handys behindere. Seit Anfang November sollten Polizisten die Standorte von T-Mobile-Nutzern "ausschließlich" über eine kostenpflichtige Fax-Nummer ermitteln, sogar in lebensbedrohlichen Situationen, beschwerte sich der Minister in einem Brief an den Telekom-Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke. Andere und schnellere Wege würden "von T-Mobile strikt abgelehnt".
Der Minister wies die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen an, einen entsprechenden Fax-Vordruck von T-Mobile nicht zu benutzen. Würden im Einsatz die gewünschten Daten nicht kurzfristig und kostengünstig geliefert, solle ein Zwangsgeld von "je Fall 2500 Euro" festgesetzt werden. T-Mobile verlangt laut Innenministerium neuerdings 30 Euro für jede Ortung, bei Standort-Wechseln könnten "rasch mehrere 100 Euro pro Einsatz" zusammenkommen.
Eine T-Mobile-Sprecherin sagte noch am Donnerstag, das Verfahren und die Gebühren seien "angemessen". Am Freitag dann erklärte siegegenüber dem SPIEGEL, aufgrund "noch andauernder interner Diskussionen" sei die Fax-Hotline zunächst doch auf eine normale Telefonleitung ohne Zusatzgebühren umgestellt worden. Wie man weiter verfahre, sei noch unklar.
Mangelnde Kooperation
Auch in Hamburg klagt Innensenator Udo Nagel über die mangelnde Unterstützung des Mobilfunk-Betreibers. In mehreren Fällen habe sich T-Mobile geweigert, der Polizei Kundendaten zur Verfügung zu stellen - trotz richterlicher Anordnung.
So hatte die Hamburger Polizei im Juli gefordert, das Handy einer Frau abzuhören, die zuvor ihren Selbstmord angekündigt hatte. Die Beamten hofften, die Frau noch lebend zu finden. T-Mobile jedoch wies den richterlichen Beschluss zurück: Die Entscheidung auf Basis des hamburgischen Landespolizei-Rechts gelte nicht für das Bonner Unternehmen.
"Es kann nicht sein, dass Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden", sagte Nagel dem "Hamburger Abendblatt". T-Mobile hat inzwischen auf die Vorwürfe reagiert. Konzern-Sprecher Maika-Alexander Stangenberg erklärte, die Vorwürfe seien überprüft worden. "Wir haben unsere Rechtsauffassung geändert und die Mitarbeiter angewiesen, künftig auch Anträge auf der Basis von Ländergesetzen unverzüglich abzuarbeiten."
