Heimliche Handy-Ortung Deutsche Behörden versenden Zehntausende "stille SMS"

Die heimliche Handy-Ortung per SMS wird in Deutschland immer öfter praktiziert. Allein der Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr mehr als 50.000 verdeckte Kurzmitteilungen - doppelt so viele wie im selben Zeitraum 2013.
Verfassungsschutz in Köln: Immer mehr "stille SMS"

Verfassungsschutz in Köln: Immer mehr "stille SMS"

Foto: Oliver Berg/ dpa

Berlin - Die deutschen Sicherheitsbehörden greifen bei ihrer Arbeit verstärkt auf digitale Überwachungstechnologien zurück. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschickte im ersten Halbjahr 2014 fast 53.000 sogenannte "stille SMS" zur Ortung von Mobiltelefonen - und damit fast doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2013. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Mit solchen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll oder Geheimdienste Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen.

Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei nahm die Nutzung "stiller SMS" leicht zu. Das BKA versandte demnach in den ersten sechs Monaten des Jahres fast 35.000 solcher Kurzmitteilungen, die Bundespolizei fast 69.000. Das waren jeweils rund 3000 mehr als im ersten Halbjahr 2013. Keine Angaben zur Nutzung von "stillen SMS" gibt es vom Zoll - die Regierung stufte diese Information als Verschlusssache ein. Man kann aber davon ausgehen, dass der Zoll dieses Instrument noch stärker nutzt als die anderen Behörden. Bei einer ähnlichen Anfrage wurden zuletzt für das erste Halbjahr 2013 eine Zahl von fast 140.000 "stillen SMS" genannt. Die Nutzung der heimlichen Handy-Ortung war bereits im Vergleich der Jahre 2012 und 2013 stark angestiegen.

Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko, der die Anfrage gestellt hatte, äußerte sich beunruhigt über die neuen Zahlen. Hunko sprach von einem "ausufernden Versand von Spionage-SMS". Durch diese Mitteilungen würden Mobiltelefone zu einer Ortungswanze, ohne dass die Betroffenen etwas davon merkten. Besonders kritisch sei dies beim Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst werde zum "elektronischen Spitzelapparat".

"Die Überwachung wird immer unkontrollierbarer

Zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung griff das BKA in der ersten Jahreshälfte 704-mal. Darunter waren auch einige, die bereits im vergangenen Jahr begonnen hatten und weitergeführt wurden. Solche "TKÜ-Maßnahmen" werden unter anderem genutzt, um Telefonate mitzuhören, E-Mails oder SMS mitzulesen oder auch um Metadaten abzugreifen - also etwa zu kontrollieren, wer wann mit wem wie lange von welchem Standort aus telefoniert. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 blieben die Zahlen laut BKA aber in etwa gleich. Damals hatten die Ermittler dieses Instrument 710-mal angewendet.

Funkzellenabfragen nutzte die Bundespolizei in der ersten Jahreshälfte weniger als 50-mal, das BKA dreimal, der Zoll hundertmal. Der Einsatz sogenannter IMSI-Catcher zum Abhören von Telefongesprächen nahm bei BKA, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz leicht ab. Beim Zoll nahm ihr Einsatz dagegen zu.

Hunko beklagte, Funkzellenabfragen und die Nutzung von IMSI-Catchern seien inzwischen zum Standard bei Ermittlungen geworden. Die Hemmschwelle für den Einsatz von Überwachungstechnologie sinke.

Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, die Überwachung werde "immer umfangreicher und unkontrollierbarer und demokratiegefährdender". Diese bedrohliche Entwicklung müsse ein Ende haben. "Es ist schon erstaunlich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Bundesregierung und Sicherheitsbehörden unbeirrt ihre Schnüffelei fortsetzen", sagte er der dpa. Von einem Innehalten oder einer Neubewertung der staatlichen Überwachung nach den Enthüllungen über die US-Geheimdienstausspähung in Deutschland fehle jede Spur.

phw/dpa
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