Wiederwahl der NRW-Ministerpräsidentin Kraft erhält auch Stimmen aus Opposition

Mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt: Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Im ersten Wahlgang wurde die SPD-Politikerin wiedergewählt. Sogar einige Oppositionelle stimmten für sie.

Kraft mit Schulministerin Sylvia Löhrmann: Im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt
DPA

Kraft mit Schulministerin Sylvia Löhrmann: Im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt


Düsseldorf - Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Im Anschluss an die Wahl im Landtag wurde Kraft von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) vereidigt.

Die Sozialdemokratin erhielt auch Stimmen aus dem Lager der Opposition: Die rot-grünen Regierungsfraktionen kommen im Düsseldorfer Landtag zusammen auf 128 Abgeordnete, insgesamt stimmten aber 137 Abgeordnete für Kraft.

Einige Abgeordnete der Piraten hatten angekündigt, für Kraft stimmen zu wollen. SPD und Grüne hatten in der vergangenen Woche ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, in dem sie sich zu Einsparungen bis 2017 in der Höhe von einer Milliarde Euro bekennen. Die rot-grüne Regierung will zudem die Energiewende vorantreiben und weiter in Bildung investieren. Im Gegensatz zu den vergangenen zwei Jahren, als Kraft eine rot-grüne Minderheitsregierung führte, können die beiden Parteien nun auf eine klare Mehrheit im Düsseldorfer Landtag bauen.

Von 2010 an führte Kraft eine rot-grüne Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland an - SPD und Grünen fehlte eine Stimme im Parlament. Im März dieses Jahres hatte sich der Düsseldorfer Landtag nach dem Scheitern des rot-grünen Haushaltsentwurfes selbst aufgelöst, es gab vorgezogene Neuwahlen. Bei der Wahl Mitte Mai erhielten SPD und Grüne zusammen 50,4 Prozent der Stimmen und verfügen künftig über eine eigene Mehrheit im Parlament.

Bereits am Dienstag war nach dreiwöchigen Verhandlungen der Koalitionsvertrag unterschrieben worden. Mit dem fast 200 Seiten starken Regierungsprogramm haben sich SPD und Grüne über die politischen Leitlinien der kommenden fünf Jahre verständigt.

Nach der geglückten Wiederwahl will Kraft am Donnerstag ihr künftiges Kabinett vorstellen. Dabei wird sie mindestens zwei neue Minister präsentieren müssen. Das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wird aufgesplittet. Zudem hat Ressortchef Harry K. Voigtsberger am Dienstag angekündigt, nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung zu stehen.

cab/ dpa/ Reuters/ dapd

insgesamt 4 Beiträge
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fort-perfect 20.06.2012
1. Ich bin beeindruckt
Zitat von sysopDPAMit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt: Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Im ersten Wahlgang wurde die SPD-Politikerin wiedergewählt. Sogar einige Oppositionelle stimmten für sie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839954,00.html
wie engagiert sich die künftige Landesregierung unter der MP Kraft für die Konsolidierung des Landeshaushaltes NRW einsetzen möchte. Immerhin sollen bei einem aktuellen Landeshaushalt von ca 58 Milliarden Euro und einer Landesverschuldung von ca 130 Milliarden Euro, tatsächlich in den nächsten 5 Jahren 1 (eine) Milliarde eingespart werden..... so ist die Ankündigung..... Was soll man zu dieser Willenserklärung schon grossartig sagen..... genau genommen "NICHTS".... Aber die NRW Bürger haben so etwas ja gewählt, diese ganzen etablierten Parteien finden immer noch genügend "blöde", die sich beschwatzen lassen.....
clh 20.06.2012
2. Blöde
Wenn man mit den Blöden Experimente macht, machen die Blöden halt Exerimente mit den Regierungsparteien. Man gönnt uns ja sonst nix. Grüße von einer Blöden. :-)
theo-matthias 20.06.2012
3. optional
Ich wünsche Ihnen viel Kraft Frau Merkel.....
peter1000 20.06.2012
4. Glückwunsch ...
den führenden Damen! Die notorischen Nörgler dürfen sich gerne auf 5 Jahr verabschieden und das ist gut so!
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