Ministerpräsidentin Kraft Landesmutter ohne Empfang

Die SPD wird sie beim Parteitag feiern, sie selbst blickt schon auf die Wahl 2017. Doch Ministerpräsidentin Kraft ist in NRW nicht mehr unantastbar. Die Opposition bezichtigt sie der Lüge.

Politikerin Kraft: Ich kann Sie nicht hören
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Politikerin Kraft: Ich kann Sie nicht hören

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Berlin - Die Latte liegt hoch. Viel höher kann sie gar nicht liegen. Mit 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Hannelore Kraft vor zwei Jahren als Parteichefin bestätigt. Wenn die nordrhein-westfälische SPD an diesem Samstag in Köln zum Parteitag zusammenkommt, um die Landeschefin wiederzuwählen, dann wird es schwer für Kraft, an dieses Ergebnis heranzukommen.

Muss sie auch nicht. In der SPD ist die Ministerpräsidentin, die das bevölkerungsstärkste Land der Republik seit Juli 2010 regiert, unangefochten. Daran würden auch ein paar Prozentpunkte weniger beim Genossentreffen nichts ändern. Jenseits der Parteigrenzen aber sieht das schon etwas anders aus.

In den Umfragen hat die CDU seit der letzten Landtagswahl deutlich aufgeholt. Zwar platzierte der ARD-Deutschlandtrend Kraft noch im August hinter Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf Rang drei der beliebtesten Politiker Deutschlands. Doch der gute Ruf der Regierungschefin hat in den vergangenen Tagen Schaden genommen.

Schuld daran ist nicht etwa die rot-grüne Schuldenpolitik samt Haushaltssperre, wegen der Gäste in Krafts Düsseldorfer Staatskanzlei angeblich nur noch mit Leitungswasser bewirtet werden. Nein, ein unüberlegter Spruch über ihren Handyempfang im Urlaub sorgt dafür, dass ihr Ansehen als Landesmutter Kratzer bekommen hat. "Von ihrem Kümmerer-Image und ihrer früheren Präsenz im Land ist nichts mehr zu spüren", sagt CDU-Landes- und Fraktionschef Armin Laschet. Der Christdemokrat bezichtigt Kraft gar der "Lüge" - ein harscher Vorwurf gegen jemanden, der von sich sagt, einen "anderen Politikstil" zu pflegen.

Urlaub auf dem Hausboot - ohne Fernseher und Handy-Empfang

Was ist passiert? Kraft war Ende Juli ein paar Tage im Urlaub, nicht in der Ferne, die SPD-Politikerin schipperte in Brandenburg auf einem Hausboot über die Seenplatte. So weit, so verdient.

Doch während Kraft ausspannte, tobte im westfälischen Münster das schwerste Unwetter seit Jahrzehnten, zwei Menschen starben, es entstand Sachschaden in zweistelliger Millionenhöhe. Es gehört zum Politikerleben dazu, den Betroffenen bei solchen Katastrophen tröstend zur Seite zu stehen. Gerade von Kraft hätten viele einen sofortigen Solidaritätsbesuch in Münster erwartet.

Doch Kraft kam lange nicht, auch keiner ihrer Minister. Warum eigentlich, wollte Anfang September der Moderator des "Havichhorster Abends" wissen. "Ich war in Brandenburg auf einem Schiff und hatte eine Woche keinen Empfang", antwortete Kraft - was nicht nur die Opposition im Düsseldorfer Landtag ungläubig zurückließ. Die Ministerpräsidentin ist im Ernstfall nicht erreichbar? Tagelang? Weil sie im Funkloch weilt?

Kraft blieb zunächst bei dieser Version. Doch als der Münsteraner CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg im Landtag eine Anfrage zu den Tiefen des Funklochs stellte, wollte die Ministerpräsidentin doch nicht mehr so ganz von der Außenwelt abgeschnitten gewesen sein. So habe ihr Innenminister Ralf Jäger sie am Tag nach dem Unwetter - "wegen der Funklöcher vor Ort erst nach mehreren Versuchen" - sehr wohl telefonisch über die Schäden in Münster informiert.

Opposition wirft Kraft Amtsmüdigkeit vor

Bilder der Katastrophe habe sie "ohne Fernseher an Bord" allerdings nicht sehen können. Dies habe sie erst nach ihrer Rückkehr nachholen können - was wohl suggerieren soll, dass sie womöglich doch aus dem Urlaub nach Münster geeilt wäre, hätte sie nur das Leid der Menschen in seinem ganzen Ausmaß erkennen können. Zusammenfassend betont Kraft: "Die Erreichbarkeit und Handlungsfähigkeit der Landesregierung ist jederzeit gewährleistet."

Eigentlich wollte die Ministerpräsidentin die Sache mit diesen Erklärungen endgültig aus der Welt schaffen. Doch die CDU kommt nun erst richtig in Fahrt. Von einer "hanebüchenen Brandenburger Funkloch-Geschichte" spricht CDU-Mann Laschet, Kraft verstricke sich "immer weiter in Lügen und Widersprüche". Laschet: "Das zeigt, wie weit Frau Kraft mittlerweile von den Menschen entfernt ist."

In der Opposition wird nun gern darauf verwiesen, dass Kraft nicht nur in Münster wochenlang mit Abwesenheit geglänzt habe. Sie habe sich zum Beispiel auch beim Straßenfest in der Kölner Keupstraße zum Gedenken an den NSU-Nagelbombenanschlag nicht blicken lassen, wo der Bundespräsident sprach. Joachim Gauck eröffnete auch die Ausstellung zum 1200. Todesjahr von Karl dem Großen in Aachen - Kraft sei nicht dort gewesen.

In der CDU unterstellt man der Ministerpräsidentin daher Amtsmüdigkeit. Kraft will davon nichts wissen. In einem Interview erklärte sie jüngst: "2017 will ich hier auf jeden Fall wieder antreten."

insgesamt 67 Beiträge
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grenoble 25.09.2014
1. Landesmutter, Landesvater...
... diese Begriffe sind erschrenkend! Ich möchte keine "Landesmutter" die sich wohlfreile Reden schwingend im Katastrophengebiet rumtreibt und ihr "tieftest Bedauern" ihr mitgefühl heuchelt, ich möchte eine funktionierende Verwaltung die das Notwendige veranlasst und die Schäden schnell und nachhaltig beseitigt. Wenn das gelingt und der verantwortliche Politiker seinen Urlaub nicht abrechen muß ist das gut. Auf dummes Betroffenheitsgeschwätz eines Gauck, einer Merkel oder Kraft kann ich gut verzichten. Natürlich sind die, die lieber Worte hören, sich lieber in ihrer Befindlichkeit sulen enttäuscht, aber das ist gut so.
hansgustor 25.09.2014
2. Politiker
Jetzt wirft man sich schon gegenseitig mangelnden Populismus vor? Werden Politiker demnächst von RTL gecastet?
cs01 25.09.2014
3.
Also ich kenne einige Charterfirmen im Bereich der kleinbrandenburgischen/mecklenburgischen Seenplatte und auch die Gegebenheiten vor Ort recht gut. Alle Schiffe haben zumindest Radio (viele auch Fernseher, obwohl WDR 3 bekommt man dort nicht) und in allen Häfen hat man Handyempfang. Wenn man ein D1 Handy hat, hat man sogar fast überall auf den Seen Empfang, mit anderen Netzen sieht es schwieriger aus. Von einem Politiker erwarte ich auch, dass er/sie zumindest einmal am Tag Nachrichten hört.
Jetfighter81 25.09.2014
4. Burn-Out - Urlaub geht vor
Wenn es in Münster regnet, kann das auch der Vize erledigen. Irgendwas ist immer. Den Schutz der Leistungsträger fordert übrigens auch die CDU selbst - anscheinend gilt dies für Laschet nicht.
merlin 2 25.09.2014
5.
Hoffentlich wird sie amtsmüde! Die Finanzlage kann ja gar nicht mehr schlimmer werden, der Haushalt mußte eingeklagt werden, die NRW-Bildungspolitik ist ein graus und Frau Kraft der Nagel am Sarg. Liebe CDU bitte laßt Frau Kraft weiter schlafen und im Schlaf Kraft tanken, denn wird sie wach, oh weh, dann wird es vermutlich nur noch schlimmer.
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