GroKo-Verliererin Hannelore Kraft Forever NRW

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft könnte zur Verliererin der Großen Koalition werden. Ihr vorauseilender Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur bringt sie um Einfluss in Berlin, zugleich stehen ihr unbequeme Jahre am Rhein bevor.

NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Paradedisziplin Schlagballweitwurf
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NRW-Ministerpräsidentin Kraft: Paradedisziplin Schlagballweitwurf

Von , Düsseldorf


Wenn Hannelore Kraft unbedingt verstanden werden will, benutzt sie gerne Analogien aus dem Fußball. Für sie als begeisterte Anhängerin von Borussia Mönchengladbach ist das mehr als eine Pose, sie glaubt an die universelle Gültigkeit sportlicher Wahrheiten. Daher bringt sie ihre Skepsis gegenüber dem Hauptstadtbetrieb gerne auf folgende Formel: "Es entspricht nicht meinem Verständnis, dass die in Berlin Bundesliga sein sollen und wir hier nur Regionalliga."

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hat aus ihrer inneren Distanz zu den vermeintlich Aufgeblasenen in Berlin nie einen Hehl gemacht, im Gegenteil: Als oberste Kümmerin der Sozialdemokratie stand ihr diese aus Arbeiterstolz und Lokalpatriotismus geborene Abwehrhaltung sogar lange Zeit richtig gut. Aus ihr erwuchs Krafts Beliebtheit in der Bevölkerung, deretwegen die Herrenriege in Mitte sie fürchtete. Kraft war vielen die einzig verbliebene Hoffnung der SPD.

Doch auf jemanden, der als Paradedisziplin beim alljährlich im sauerländischen Sundern abzulegenden Sportabzeichen den Schlagballweitwurf angibt, kann die Welt zwischen Borchardt und Brandenburger Tor tatsächlich ziemlich gespenstisch wirken. Zumal Hannelore Kraft durchaus aufmerksam verfolgte, wie es Kurt Beck und Matthias Platzeck an der SPD-Spitze erging. Auch die waren zwar "nah bei de Leut", wie Beck es nannte, aber ganz schön einsam in Berlin.

Insofern ist Krafts Verzicht auf höhere Weihen in der Partei ("Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten.") nur konsequent gewesen, "klare Kante", sagt sie selbst. Zugleich aber hat sie sich damit auf ein Mindestmaß reduziert. Sie mag zwar menschlich erleichtert sein, erlöst von Erwartungen und Druck aus der Partei, die auf ihr lasteten, doch die Düsseldorfer Ministerpräsidentin ist zugleich eben auch so leicht geworden wie nie zuvor: Forever NRW - das kann in der Branche der Berufswendigen und -windigen zum Problem werden.

Dauerbaustelle Haushalt

Denn am Rhein scharrt bereits der grüne Koalitionspartner mit den Hufen. Bislang regierten Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann jahrelang ziemlich unaufgeregt und pragmatisch, publik werdende Konflikte blieben aus. Doch in den letzten Wochen ist das Klima rauer geworden, der grüne Fraktionschef Reiner Priggen störte sich an der angeblich wieder bahnbrechenden Kohlefreundlichkeit der Sozialdemokraten und griff den SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin öffentlich an. Wenig später prophezeite Priggen den Koalitionären auch noch "wechselseitig eine gewisse Anstrengung".

Zudem wird Hannelore Kraft ihre einflussreiche Position als Koordinatorin der SPD-geführten A-Länder im Bundesrat, auf der sie fast ein Jahr lang fast schon wie eine Art Nebenkanzlerin agieren konnte, nun einbüßen. In der neuen Konstellation obliegt es ihr eben auch, im Zweifel Mehrheiten in der Länderkammer für die Vorhaben der Bundesregierung zu organisieren. Nicht immer wird das ohne Spannungen mit dem eigenen Koalitionspartner möglich sein.

Hinzu kommt die Düsseldorfer Dauerbaustelle Haushalt: Noch sieben Jahre bleiben der Landesregierung, die Neuverschuldung um mehr als drei Milliarden Euro zu senken und damit die Vorgaben des Grundgesetzes einzuhalten. In einem Etat, der fast zur Hälfte aus Personalkosten besteht, ist das keine Kleinigkeit: Die massiven Proteste des Sommers um Einsparungen bei der Beamtenbesoldung haben deutlich gemacht, welches Konfliktpotential hier besteht. Auch ist die Strahlkraft von Politikern endlich. In der jüngsten Umfrage des WDR rangiert die SPD zum ersten Mal seit drei Jahren wieder hinter der CDU.

Grundregeln der Partei

Einen Hoffnungsschimmer bescheren da zumindest die Zahlungen, die der Bund leisten will. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD sechs Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Universitäten vereinbart. Auch bei der Eingliederungshilfe für Behinderte und der Kostenübernahme bei der sogenannten Grundsicherung, also der Unterstützung bedürftiger Rentner, soll Berlin künftig einspringen. Und von den fünf Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur wird NRW ebenfalls einen Gutteil beanspruchen.

Womöglich zahlt sich daher immerhin auf diese Weise aus, dass sich Hannelore Kraft ihrer anfänglichen Skepsis zum Trotz ("90 Prozent meines Landesverbands sind gegen die Große Koalition.") doch noch auf das Bündnis mit der Union einlassen konnte. Die Frage ist nun, wie Sigmar Gabriel ihr diesen ziemlich selbstlosen Einsatz vergelten wird, und vielleicht auch, ob es in der Spitzenpolitik so etwas wie Dankbarkeit überhaupt gibt?

Für den Fall aber, dass der neue Bundeswirtschaftsminister doch zur Vergesslichkeit neigen sollte, erinnert ein Mitglied des nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorstands schon einmal an Grundregeln der Partei: "Wer Kanzlerkandidat werden will, kommt an uns nicht vorbei."

insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
01099 17.12.2013
1. Gewinnerin!
Ich sehe Sie als große Gewinnerin im Possenspiel "GroKo". Denn Hannelore Kraft ist die einzig Standhafte gewesen und hat sich nicht von der Macht einlullen lassen. Sie hat ihr Gesicht bewahrt, während die SPD in Berlin sabbernd in den Untergang gelaufen ist.
freiemeinungbo 17.12.2013
2. Die Tage von Hannelore sind gezählt
die Mehrheit in NRW sehnt sich den Tag herbei, da diese planlose Schuldenmacherin endlich abtritt. Sie hat sich bis auf die Knochen in Berlin blamiert und jammert Tag ein Tag aus, ohne im eigenen Land die Hausaufgaben zu machen. Kriminalität auf Höchstniveau, Arbeitslosigkeit steigt stetig, die Infrastrutkur ist vollkommen verwahrlost, Großunternehmen verlassen in Scharen das Land. Und was macht Hannelore? Sie jammert um Gelder aus Berlin. Eigene Pläne sind seit Jahren Fehlanzeige.
freiemeinungbo 17.12.2013
3. Geschlafen?
Zitat von 01099Ich sehe Sie als große Gewinnerin im Possenspiel "GroKo". Denn Hannelore Kraft ist die einzig Standhafte gewesen und hat sich nicht von der Macht einlullen lassen. Sie hat ihr Gesicht bewahrt, während die SPD in Berlin sabbernd in den Untergang gelaufen ist.
Was ist das denn für ein Kommentar? Über 70% der SPD Mitglieder votierten dafür. Hannelore hat die ganze NRW SPD ins Abseits gefahren,
derandersdenkende, 17.12.2013
4. Clements Sekretärin
Zitat von sysopimagoDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft könnte zur Verliererin der Großen Koalition werden. Ihr vorauseilender Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur bringt sie um Einfluss in Berlin, zugleich stehen ihr unbequeme Jahre am Rhein bevor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hannelore-kraft-nrw-ministerpraesidentin-koennte-zur-groko-verliererin-werden-a-939305.html
In NRW mag das noch angehen. Aber in der Bundespolitik? Da denken alle gleich an Clement und gleich kommt eine Antistimmung und das weiß Frau Kraft sicher auch!
gowilligo 17.12.2013
5. "Forever NRW"
Das Positive an dieser Aussage wäre das Fr. Kraft tatsächlich niemals eine Rolle in der Berliner Politik spielen würde. Andererseits wünsche ich auch niemandem in NRW das sie dort noch mehrere Jahre im Amt bleibt. Für mich die mit Abstand meistüberschätze Politikerin. Völlige konzeptlos.
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