Hannes Gnauck AfD schickt als Extremisten eingestuften Soldaten in Verteidigungsausschuss
Hannes Gnauck soll in den Verteidigungsausschuss einziehen
Foto:Christophe Gateau / dpa
Die AfD schickt einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremisten eingestuften Soldaten in den Verteidigungsausschuss. Die Fraktion benannte den aus dem Wahlkreis Uckermark-Barnim I stammenden Hannes Gnauck als eines von vier AfD-Mitgliedern in dem Gremium. Das bestätigten Teilnehmende einer Fraktionssitzung gegenüber dem SPIEGEL. Zuvor hatte das Portal »Pioneer« über die heikle Personalie berichtet.
Der Ausschuss hat die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr zur Aufgabe und ist damit in teils auch geheimen Sitzungen befasst.
Uniformtrage- und Dienstverbot
Gnauck wurde bereits im Jahre 2020 vom MAD als Verdachtsfall Rechtsextremismus eingestuft, da er offen gegen Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen hetzte. Unter anderem agierte er als »Botschafter« für die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte »Junge Alternative«.
Außerdem gibt es eindeutige Äußerungen von Gnauck aus einer Kreistagsdebatte. Dort redete er von einer »gesellschaftszersetzenden Asylmaschinerie«, einer »Ausbeutung unserer Sozialsysteme« und einer »höllischen Symbiose aus Wirtschaftseliten, radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der Migrationslobby«.
Seit 2020 hat die Bundeswehr deswegen gegen Gnauck ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Er führt den Rang eines Oberfeldwebels und war zuletzt bei der Neubrandenburger Panzergrenadierbrigade 41 eingesetzt.
Der 30-Jährige hatte noch im Juli auf Anfrage erklärt, er werde sich juristisch gegen die Einstufung durch den MAD zur Wehr setzen.
Strack-Zimmermann: »Verhöhnung des Parlaments«
Die designierte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bezeichnete die Personalie als Skandal. »Dass die AfD-Fraktion einen Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss schickt, den der MAD als Extremist einstuft, verhöhnt nicht nur das Parlament, sondern vor allem die Soldatinnen und Soldaten, denn er bekommt dadurch Zugang zu geheimen und sensiblen Akten, in denen es um ihre Sicherheit geht«, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem SPIEGEL.
Die FDP-Abgeordnete warnte Gnauck und die AfD vor Fehltritten. Gnauck sei Abgeordneter mit Rechten, aber auch mit Pflichten. »Wenn er sich zum Beispiel wegen Geheimnisverrat strafbar machen würde, dann droht ihm der Entzug der Immunität«, so die Ausschussvorsitzende. Dies sollte ihm »mit aller Deutlichkeit« klargemacht werden.
