Rathaus-Affäre Hannovers Oberbürgermeister wegen schwerer Untreue angeklagt

Er soll von unzulässigen Gehaltszuschlägen gewusst haben, ohne sie zu stoppen. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Oberbürgermeister Schostok erhoben - und gegen zwei weitere Personen.

Stefan Schostok (SPD)
Julian Stratenschulte/ DPA

Stefan Schostok (SPD)


In der Rathaus-Affäre in Hannover hat die Staatsanwaltschaft Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen schwerer Untreue angeklagt. Schostok soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben, die dann mit seinem Einvernehmen weitergezahlt wurden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

Die Zahlungen sollen vom suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten Harald Härke eingefädelt worden sein. Auch gegen Härke wurde nun Anklage erhoben. Gleiches gilt für Schostoks ehemaligen Büroleiter Frank Herbert. Er und der ehemalige Leiter der Städtischen Feuerwehr sollen zu Unrecht gezahltes Gehalt in Höhe von insgesamt rund 64.000 Euro bezogen haben.

Im Juni vergangenen Jahres hatten die Behörden bereits die Wohnung und das Büro des Oberbürgermeisters durchsucht. Schostok führte seine Amtsgeschäfte nach Start der Ermittlungen weiter, weil er sich für unschuldig hält. Dabei bleibt er auch nach den jüngsten Entwicklungen. "Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen", erklärte Schostok. Er halte sich weiterhin für unschuldig.

"Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen." Dem Ausgang des Verfahrens sehe er zuversichtlich entgegen. Auch da ihm die Anklageschrift noch nicht vorliege, werde er sich zu Details im laufenden Verfahren nicht äußern. Über die Eröffnung eines Hauptverfahrens muss nun das Landgericht Hannover entscheiden.

Affäre wurde durch eine Personalie öffentlich

Der frühere Personaldezernent Härke soll dem ehemaligen Bürochef des Bürgermeisters, Frank Herbert, laut Anklage von April 2015 bis Mai 2018 eine gesetzlich nicht vorgesehene Zulage von knapp 50.000 Euro gezahlt haben, die als pauschale Mehrarbeitsvergütung ausgewiesen wurde. Weil Büroleiter Herbert selbst auf eine höhere Bezahlung gepocht hatte, wird er zusätzlich wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt.

Außerdem soll Härke laut Anklage von August 2015 bis Mai 2018 einen Gehaltszuschlag von 14.600 Euro an den damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr gezahlt haben - dieser hat die Summe bereits zurückgezahlt.

Ins Rollen kam die Rathaus-Affäre nach dem Versuch von Dezernent Härke, seiner Lebensgefährtin einen Job bei der Stadt zuzuschanzen. Als Schostok versuchte, Härke deswegen rauszuwerfen, wurden in politischen Kreisen Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut.

Schostok steht seit fünfeinhalb Jahren an der Spitze der Landeshauptstadt. Vor seiner Zeit im Rathaus war der heute 54-Jährige Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag. Oberbürgermeister wurde Schostok, nachdem sein Vorgänger Stephan Weil zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden war.

aev/dpa



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