Rathausaffäre in Hannover Schostoks einsamer Rückzug

In Hannover soll es Neuwahlen geben: Nach der Anklage wegen "schwerer Untreue" tritt der SPD-Oberbürgermeister zurück. Doch bis heute kann Stefan Schostok "kein Fehlverhalten" bei sich erkennen.

Stefan Schostok im Hannoveraner Rathaus: "Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst"
Julian Stratenschulte/DPA

Stefan Schostok im Hannoveraner Rathaus: "Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst"

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Am Ende stand niemand mehr zu ihm. Selbst die eigenen Parteifreunde hatten sich öffentlich von SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok abgewendet. "Da mir das für eine pflichtgemäße Amtsführung unerlässliche politische Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird", erklärte Schostok am Dienstagvormittag, habe er sich entschlossen, "meine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen".

Der Rat der Stadt Hannover muss nun mit einer Dreiviertelmehrheit dem Antrag des Oberbürgermeisters zustimmen. Spätestens sechs Monate danach müssen Neuwahlen stattfinden. Hannover bekommt ein neues Stadtoberhaupt.

Der Abgang des Stadtregenten von Hannover ist der Höhepunkt einer Affäre, die die niedersächsische Landeshauptstadt monatelang in Atem hielt. Im Juni vergangenen Jahres hatten Staatsanwaltschaft und Polizei die Büros und Privatwohnungen von Schostok, seinem Büroleiter Frank Herbert und dem ehemaligen Personaldezernenten Harald Härke durchsucht, Akten sichergestellt und Handys beschlagnahmt.

Seit 2015, so der Verdacht, soll Herbert unrechtmäßige Extrazahlungen neben seinem Gehalt erhalten haben. Und zwar mit Wissen und Unterstützung seines Chefs, dem Oberbürgermeister Stefan Schostok. Der bestreitet die Vorwürfe: "Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst", bekräftigte er an diesem Dienstag.

Wann wusste Schostok Bescheid?

Schostoks Verteidigungsstrategie gegenüber der Staatsanwaltschaft: Er selbst habe keine Ahnung von der rechtlichen Bewertung der üppigen Zuschläge gehabt und sich auf die Beurteilung seiner Fachleute verlassen, nämlich Härke und Herbert. Und die meinten, die Überstundenpauschalen seien okay. Dass die Zulagen für den Bürochef am Gesetz vorbei gezahlt wurden, habe er nicht gewusst. Als er das am 4. Juni 2018 durch ein Telefonat mit der Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium erfahren habe, habe er die Sonderzahlungen an Herbert sofort gestoppt.

Die Ermittler glauben Schostok diese Geschichte allerdings nicht. Denn der ehemalige Personaldezernent ließ bereits im Mai 2017 eine rechtliche Expertise anfertigen. Schostock, so der Vorwurf, kannte das zweiseitige Papier, wonach es "keine gesetzliche Grundlage" für die Überstundenpauschale gebe.

In einer Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft räumte der SPD-Oberbürgermeister am 6. März ein, er habe das Papier zwar am 24. Oktober 2017 bei sich zu Hause aus einer grünen Mappe abfotografiert und dann um 21.08 Uhr per WhatsApp an Herbert geschickt. Den Inhalt kannte er aber nicht, weil er ihn allenfalls überflogen habe.

Es war viel los damals, im Rathaus von Hannover. Darum habe sich der Bürgermeister nicht um die brisante rechtliche Einschätzung gekümmert. Der frühere Personaldezernent habe zwar bereits am 8. August 2017 im Büro des Oberbürgermeisters mit dem Vermerk gewedelt, ihn aber nicht dagelassen.

Dann kam eine Delegation aus der Partnerstadt Bristol, um die sich Schostok an mehreren Tagen kümmern musste. Ab September habe sich Schostok dann in die Vorbereitung des Landtagswahlkampfs eingeschaltet, schreibt sein Anwalt in der Stellungnahme und nennt zudem einen Termin im Bundeskanzleramt wegen der Dieselaffäre. Überhaupt habe Schostok sich intensiv mit dem Dieselthema befasst. Und so ging es weiter. Eine Reise nach München, dann Urlaub für den Landtagswahlkampf. Keine Zeit für Vermerke.

Letzte Party mit dem Altkanzler

Erst Ende Oktober seien Härke und der Vermerk wieder in den Fokus gerückt. Nachdem er die rechtliche Einschätzung an Herbert verschickt hatte, habe der noch mal geantwortet, er halte zwar darin aufgeführte Zulagen für Freizeitausgleich nicht für rechtmäßig. Bei seiner eigenen handele es sich aber um eine echte Pauschale.

Die Ermittler notierten hingegen, es sei eine Tatsache, dass der Oberbürgermeister spätestens am 24. Oktober 2017 durch den abfotografierten Vermerk sicher von der Unrechtmäßigkeit der Zuschläge gewusst habe.

Wegen "schwerer Untreue" klagte die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche Schostok und den ehemaligen Personaldezernenten Härke an, seinen Büroleiter Herbert wegen Anstiftung. Als die Anklage am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, hatte Schostok gerade einen guten Lauf. Im Rathaus von Hannover feierte er mit prominenten Gästen aus Politik und Showbusiness den 75. Geburtstag von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Für einen letzten Moment konnte Schostok den Glanz seines Amtes genießen.

Dann war die Party vorbei.



insgesamt 24 Beiträge
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schmillo 30.04.2019
1. Moralisch verantwortlich
Auch wenn der Bürgermeister nichts gewusst hat liegt bei ihm die Verantwortung, dass sich seine Untergebenen gesetzestreu Verhalten. Was fehlt ist der Moralische Kompass Steuergelder nicht zum Eigennutz zu verschwenden.
hardeenetwork 30.04.2019
2. Dumm und unnötig
Er muss den Platz räumen und sich einem Strafverfahren unterziehen. Wer so dumm und unnötig Steuergelder unrechtmäßig verteilt, muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Man kann nur den Kopf schütteln.
wi_hartmann@t-online.de 30.04.2019
3. Schostok
Herr Schostok tritt nur deshalb zurück um seinen Seelenfrieden zu haben. Jegliches Verschulden im Amt wird von ihm logischerweise be- stritten. Es geht um fette Versorgungsansprüche die bei grober Amtsverletzung verloren gehen würden. Hinzu kommt, daß die Zeit die Wunden heilt. Wenn die Affaire aus den Schlagzeilen verschwunden ist, wird die Angelegenheit diskret zu Lasten der Steuerzahler geregelt.
e.schuermann 30.04.2019
4. Zurruhesetzung?
Wie kann der OB seine Zurruhesetzung beantragen (wie im Artikel angegeben), wenn er gar nicht dienstunfähig ist. Dienstunfähigkeit müßte amtsärztlich festgestellt werden. Wird sie das nicht, bliebe nur die Möglichkeit einen Antrag auf Entlassung zu stellen. Es stünde dann kein Ruhegehalt zu. Der OB wäre dann in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern (mit späterem Rentenanspruch). PS Erstaunlich ist allerdings, dass hier die Staatsanwaltschaft einschreitet und auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen pocht. Hannover dürfte wohl nicht die einzige Stadt sein, in der geltendes Recht verbogen worden ist. Es ist durchaus ein Versagen der Kommunalaufsicht festzustellen.
Proggy 30.04.2019
5. Keine verfrühtes Mitleid
Es wird dem SPD-Mann schon nicht viel passieren (siehe Edathi, Förster, Böhning, Rüter u.v.a.m.). Man passt schon auf einander auf, in diesen Kreisen. Notfalls, muss er halt die SPD verlassen, die Hauptsache jedoch - seine Bezüge - kassiert er selbstverständlich weiter.
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