Hannover
Ministerpräsident Weil ruft vor NPD-Demo zu Gegenprotest auf
Nach einer Eil-Entscheidung dürfen sich NPD-Anhänger in Hannover versammeln. Die Polizei will allerdings Redebeiträge beschränken. Niedersachsen Regierungschef Weil hofft auf viele Gegendemonstranten.
Will in Hannover Zeichen gegen Rechtsextremisten setzen: Stephan Weil
Fabian Bimmer/REUTERS
Mit einer Demo will sich die NPD am heutigen Samstag in Hannover gegen kritische Journalisten wenden. Die Polizeidirektion hatte versucht, die Veranstaltung zu verbieten. Das Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg entschied jedoch anders und ließ die Demo zu. Die Entscheidung sei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dpa. Die Versammlungsbehörde beschränkte allerdings Teile der Demo.
Einem Redner seien jegliche Redebeiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt worden sind, teilte die Polizei mit. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief über Twitter zur Teilnahme an Kundgebungen gegen die NPD-Demonstration auf.
Gegen den Aufmarsch wollen am Samstag etwa 2000 Menschen in Hannover für Pressefreiheit und gegen die Bedrohung von Journalisten demonstrieren (mehr dazu lesen Sie hier). Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sollen am Nachmittag bei der Kundgebung des Bündnisses "bunt statt braun" reden.
Die Polizeidirektion Hannover hatte die NPD-Demo mit erwarteten 100 Teilnehmern unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zunächst verboten. Die NPD-Klage dagegen hatte Erfolg. Das Verwaltungsgerichtgericht Hannover entschied, dass ein Totalverbot der Demo nicht verhältnismäßig sei. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte am Freitagabend diese Entscheidung.
