Ex-Ministerpräsident Eichel "Wir lassen uns zu viel gefallen"

Ampelkoalition anstreben, Rot-Rot-Grün nicht ausschließen: Kurz vor der Hessenwahl spricht Ex-SPD-Ministerpräsident Hans Eichel über die Machtoptionen seiner Partei - und hat einen Wunsch an die GroKo in Berlin.
Hans Eichel

Hans Eichel

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Hans Eichel, Jahrgang 1941, war von 1991 bis 1999 SPD-Ministerpräsident in Hessen. Seine rot-grüne Landesregierung wurde abgelöst von Roland Koch (CDU). Eichel wurde Nachfolger von Oskar Lafontaine im Amt des Bundesfinanzministers. Das Ministerium führte er bis 2005.

SPIEGEL ONLINE: Hessen war früher SPD-Land. Regierte die CDU, galt das als Ausrutscher. Nun stellt aber die Union seit 19 Jahren den Ministerpräsidenten. Was sagt Ihnen das?

Hans Eichel: Die CDU war auch früher zeitweise schon stärker als wir. Es kam dann auf den kleinen Koalitionspartner an - zuerst auf die FDP, später dann auf die Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen sind heute auf der anderen Seite. …

Eichel: Schwarz-Grün regiert so geräuschlos, dass nichts haften bleibt. Die Grünen haben überhaupt kein erkennbares Profil mehr, wie man am Beispiel des Flughafenausbaus sieht. Das wurde einfach ausgeklammert. Oder auch die Rolle, die der Verfassungsschutz bei dem NSU-Mord in Kassel gespielt hat: Das wollte die Landesregierung nicht aufklären. Da ging Ruhe vor Aufklärung.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht Aufgabe der Opposition, diese Ruhe zu stören?

Eichel: Die SPD hat da klar Position bezogen. Auch FDP und Linke haben das getan. Aber sie sind damit nicht durchgedrungen, weil die schwarz-grüne Koalition im Untersuchungsausschuss gemauert hat.

SPIEGEL ONLINE: Sie wurden 1999 mit 39 Prozent der Stimmen abgewählt. Für SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel wäre jetzt schon ein Ergebnis von 25 Prozent ein Erfolg. Sind Volksparteien in Deutschland Geschichte?

Eichel: Wir erleben eine Zersplitterung des Parteiensystems. Vor 20 Jahren gab es noch keine Linkspartei und keine AfD. Wie fast überall in Europa werden auch bei uns die Volksparteien kleiner. Als Sozialdemokrat kämpfe ich dagegen.

SPIEGEL ONLINE: Wird Ihre Partei in Hessen irgendwann wieder Ergebnisse von 40 Prozent erreichen?

Eichel: Kein Landesverband kann das alleine erreichen. Die Grundlage muss die Bundespartei schaffen. Wir brauchen ein wesentlich schärferes Profil. Es ist ein fundamentaler Fehler, wenn wir in unserer derzeitigen Lage nicht kantenscharf sind. Bei unseren derzeitigen Werten ist nicht mehr die Frage, ob wir jemanden verprellen. Sondern: Wie wahrnehmbar sind wir überhaupt noch?

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit konkret?

Eichel: Wir brauchen einen Utopie-Überschuss. Also ein Ziel, von dem alle sagen: Das ist richtig, auch wenn es im Moment vielleicht noch nicht erreichbar scheint.

SPIEGEL ONLINE: Und warum gelingt das nicht? Was macht Andrea Nahles falsch?

Eichel: Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm. Ich habe das vorgeschlagen. Leider ohne Erfolg. Wir hätten bei der Erarbeitung zeigen können: Was ist unser langfristiges Ziel? Wo wollen wir als SPD hin? In der Gründung der SPD ist es angelegt: Wir wollen die Ausbeutung der Menschen und der Natur beenden und wir wollen Solidarität der Völker statt Krieg. Aus diesen drei Punkten kann man eigentlich die ganze Politik herleiten. Zum Beispiel das Thema Braunkohle: Das beenden wir so schnell wie möglich, aber im Gegensatz zu den Grünen nicht auf dem Buckel der Arbeiter.

SPIEGEL ONLINE: Entschuldigen Sie, Herr Eichel, aber Ihre Partei sendet doch seit Jahren an der Kernklientel vorbei. Sie wirken oft eher wie Grüne light.

Eichel: Diese Auffassung teile ich nicht. Es gibt nicht mehr so viele Stammwähler wie früher. Dazu kommt: Je länger wir regieren, umso mehr haben wir uns von der Botschaft entfernt: Wir kämpfen gegen die Ausbeutung der Menschen. Das wurde im Bundestagswahlkampf nicht mehr hinreichend durchbuchstabiert, etwa bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD streitet über ihre Rolle in der Großen Koalition. Halten Sie einen Bruch für nötig?

Eichel: Wir lassen uns zu viel gefallen. In dem Streit zwischen CDU und CSU muss die SPD klarmachen, wo sie steht. Die SPD-Minister machen gute Arbeit. Aber das hilft uns nichts. Deshalb muss man der Union knallhart die Frage stellen: Entweder setzen wir um, was im Koalitionsvertrag verabredet wurde, und der Zoff hört auf - oder wir sind nicht mehr dabei.

SPIEGEL ONLINE: Muss die SPD die Revisionsklausel abwarten, die Ende 2019 ansteht?

Eichel: Nein. Nach der Hessenwahl gibt es entweder einen glaubwürdigen Neustart. Das erfordert grundlegende Änderungen bei der Union. Oder man muss die Zusammenarbeit beenden.

SPIEGEL ONLINE: Wie schätzen Sie den Zustand der Hessen-SPD ein?

Eichel: Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Partei grundlegend konsolidiert. Er weiß hervorragend über Hessen Bescheid und hat klare Vorstellungen für die Zukunft des Landes.

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen sie die Machtoption Ihrer Partei?

Eichel: Eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP ist die bevorzugte Kombination. Grundsätzlich gilt: Wenn das Ergebnis die Möglichkeit bietet, dass die SPD die Führung übernimmt, dann muss sie das auch tun.

SPIEGEL ONLINE: Sie spielen auf ein Bündnis mit der Linkspartei an. Wie beurteilen Sie denn deren Entwicklung in Hessen? Ist die Partei pragmatischer geworden?

Eichel: Das ist doch bundesweit der Fall, im Osten schon lange. Die Linke ist längst im demokratischen Parteienspektrum angekommen. Eine Zusammenarbeit muss man nicht mehr verteufeln, sondern pragmatisch entscheiden. Wenn schon ein CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein öffentlich darüber nachdenkt, dass die CDU im Osten mit der Linken zusammen regieren könnte, dann soll die SPD das in Hessen auch nicht grundsätzlich ausschließen.

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