Hans Eichel im Interview "Wir Deutschen sind oft Miesepeter"

Bringt die "größte Steuerreform aller Zeiten" dem Bürger mehr als nur ein paar Zehner im Monat? Finanzminister Eichel wehrt sich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gegen die Kritik an der Steuersenkung und erklärt, warum sie dem Allianz-Konzern eine Milliarde Mark einbrachte.

Von Ulrich Schäfer und Harald Schumann


SPIEGEL ONLINE:

Herr Eichel, vor wenigen Tagen haben die Arbeitnehmer erstmals das Ergebnis der Steuerreform auf ihren Lohnabrechnungen ablesen können. Doch außer ein paar Zehnern ist für die meisten nichts hängen geblieben. Verstehen Sie die vielfach geäußerte Enttäuschung?

Eichel: Nein, so ist es ja nicht. Wir entlasten die Bürger um netto 45 Milliarden Mark, das sind mehr als 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine ganz gewaltige Summe, die die öffentlichen Haushalte enorm strapaziert. Auch wenn man berücksichtigt, dass sich diese Entlastung auf viele verteilt, bleiben keineswegs nur "ein paar Zehner" hängen.

SPIEGEL ONLINE: Für den Einzelnen bleibt wenig.

Eichel: Für viele, insbesondere Durchschnittseinkommen, ist es eine ganze Menge. Also ein Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern, der vor drei Jahren 60.000 Mark Jahreseinkommen hatte und - wegen der Lohnsteigerung - heute brutto 4600 Mark mehr verdient, zahlt in diesem Jahr 5776 Mark Lohnsteuer, das sind 500 Mark weniger, als er 1998 - bei niedrigerem Verdienst zahlen musste.

SPIEGEL ONLINE: Das scheint so manchem als Almosen.

Eichel: Die Reform wirkt stufenweise von Jahr zu Jahr. Wir hätten nicht die ganze Senkung auf einen Schlag finanzieren können. Im Jahr 2003 werden wir die Steuerlast noch einmal um 13 Milliarden Mark senken, und in 2005 kommen noch einmal 37 Milliarden dazu. Das bedeutet dann für den selben Arbeitnehmerhaushalt, dass er - die durchschnittliche Lohnsteigerung von 2,5 Prozent jährlich vorausgesetzt - brutto 11.000 Mark mehr einnimmt als 1998, aber dafür fast keine zusätzlichen Steuern zahlt, also wird sich für ihn über sieben Jahre gestreckt der Zuwachs brutto gleich netto auswirken. Das heißt ganz klar: Der Lohnsteueranteil am Steueraufkommen geht ordentlich zurück, und genau das ist das Ziel.

SPIEGEL ONLINE: Ist es nicht trotzdem Etikettenschwindel, von der "größten Steuerreform aller Zeiten" zu sprechen. Die Entlastung durch Ihren Vorgänger Stoltenberg war nicht geringer.

Eichel: Doch, im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt liegen wir drüber. Außerdem war damals die Schuldenlast nur halb so groß wie heute. Aus dem Bundeshaushalt müssen wir heute fast doppelt soviel Zinszahlungen aufbringen wie Stoltenberg damals.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem ist die Zahl der Enttäuschten gerade bei Geringverdienern groß. Das müsste Sie als Sozialdemokrat doch nachdenklich stimmen.

"Vielfach berechtigtes Misstrauen in den Staat"

Eichel: Wissen Sie, zunächst einmal hat uns niemand zugetraut, eine wirkliche Steuerreform auf den Weg zu bringen. In Deutschland erwartet auch niemand vom Staat eine Steuersenkung. Viele werden trotzdem sagen, es gab eine Erhöhung und wenige sagen, es gab und es wird weitere wirkliche Entlastungen geben. Die neue Realität wird sich im Bewusstsein erst nach und nach durchsetzen. Die Leute müssen ja auch erst mal wieder das Vertrauen gewinnen, dass der Staat mit Geld umgehen kann. Nach Jahrzehnten des - vielfach berechtigten - Misstrauens in den Staat und seinen Umgang mit Geld können wir das nur mit großer Beharrlichkeit ändern. Erst mit sichtbarem Schuldenabbau haben wir langfristig die Chance, die Steuern niedrig zu halten.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt ärgert die Leute aber, dass sie zwar weniger Lohnsteuer, dafür aber mehr für Benzin und Strom zahlen. Mit der einen Hand gibt der Staat, mit der anderen nimmt er es wieder weg?

Eichel: Das ist falsch. Das ganze Geld aus der Ökosteuer geben wir über die Senkung der Beiträge zur Rentenkasse wieder zurück. Das hat die CDU-Regierung mit der Mehrwertsteuererhöhung genauso gemacht. Allerdings: Nicht alle, die mehr Mineralölsteuer bezahlen, leisten auch Beiträge zur Rentenversicherung.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Rechnung platzt aber, wenn die Öko-Steuer funktioniert und tatsächlich weniger verbraucht wird.

Eichel: Das muss man sorgfältig beobachten.

SPIEGEL ONLINE: Wie hoch sind die Ausfälle?

Eichel: Als vorsorgender Haushälter muss ich mit Veränderungen rechnen. Wenn es dazu kommt, dann müssen wir weiter einsparen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Bürger sich aber subjektiv nicht wirklich begünstigt fühlen, dann droht Ihre Steuerreform zu verpuffen. Die Konjunktur und das Ausgabeverhalten der Konsumenten hängen wesentlich von der Stimmung ab, also von psychologischen Faktoren.

Eichel: Ja, das ist die klassische Frage. Sehen Sie mal nach Frankreich, dort wurde die - weit geringere - Steuerreform mit viel mehr Enthusiasmus aufgenommen und die Wirtschaft brummt. Wir haben doch in Deutschland keinen Grund mit weniger Vertrauen in die Zukunft zu blicken. Aber wir Deutschen sind halt oft wie die Miesepeter, und das will ich nicht akzeptieren. Viel zu viele Leute zerreden den Reformerfolg.

SPIEGEL ONLINE: Wenn alle anderen EU-Staaten nun nachgezogen haben, dann bringt die Steuerreform aber für mehr Investitionen am Standort Deutschland wenig.

Lesen Sie im zweiten Teil des Gesprächs, warum Minister Eichel meint, dass die 1,1 Milliarden Mark Zusatzgewinne des Finanzkonzerns Allianz durch "steuerliche Effekte" nicht ungerecht gegenüber mittelständischen Unternehmen sind, und warum er die Position der CDU zu Förderung der privaten Altersvorsorge für "Heuchelei" hält.



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