Ex-Verfassungsschutzchef Kramp-Karrenbauer spricht über möglichen Parteiausschluss Maaßens

Mit stramm rechten Äußerungen sorgt der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen immer wieder für Unmut. Könnte ihm ein CDU-Parteiausschlussverfahren bevorstehen?
Hans-Georg Maaßen: Was verbindet ihn noch mit der CDU?

Hans-Georg Maaßen: Was verbindet ihn noch mit der CDU?

Foto: UWE MEINHOLD/EPA-EFE/REX

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über einen Parteiausschluss Maaßens nachdenke.

Maaßen äußerte sich gelassen zu Kramp-Karrenbauers Vorstoß. "Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss, "und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten".

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, als ehemalige Landesinnenministerin des Saarlands sei sie "froh, dass Herr Maaßen keine Verantwortung mehr für den deutschen Verfassungsschutz" habe. "Die CDU hält es aus, wenn unterschiedliche Meinungen geäußert werden. Aber: Die CDU ist auch eine Partei, die von einer gemeinsamen bürgerlich-konservativen Haltung getragen wird. Eine Politik unter dem Deckmantel der CDU zu machen, die den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen sieht, wird dieser Haltung nicht gerecht."

AKK zieht Vergleich zur Tea Party

Maaßen wies die Vorwürfe zurück. "Nicht ich habe mich von den Positionen meiner Partei entfernt, sondern die CDU ist unter der früheren Parteivorsitzenden ( Angela Merkel) weit nach links gerückt", sagte er. Die CDU sei im Gegensatz zu den Parteien des linken Spektrums immer eine Partei der Vielfalt gewesen. "Dass AKK mit dieser Tradition brechen will, glaube ich nicht. Es würde mich sehr enttäuschen, denn ich hatte immer Hochachtung vor ihr."

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  • Maaßen gehört der ultrakonservativen CDU/CSU-Splittergruppe WerteUnion an. Er war im Spätsommer 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in die Kritik geraten, nachdem er die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz verharmlost hatte.

    Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das in Chemnitz eine Attacke gegen Migranten zeigt. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand, nachdem dieser laut einem Redemanuskript von teils "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Maaßen hat seine Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung auch zuletzt immer wieder bekräftigt.

    Auf die Frage, ob sie Maaßen und der ultrakonservativen WerteUnion mit ihren Aussagen die gelbe Karte zeige, sagte Kramp-Karrenbauer: "Die Tea-Party-Bewegung in den USA hat die Republikaner ausgehöhlt und radikalisiert. Das wird die CDU, das werde ich als Vorsitzende, nicht zulassen. Es ist das gute Recht jedes Mitglieds, seine Meinung zu äußern. Der Versuch aber, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, stößt auf meinen allerhärtesten Widerstand."

    wal/dpa
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