Umstrittene Maaßen-Einigung Bayern-SPD fordert Parteichefin Nahles zur Umkehr auf
Natascha Kohnen
Foto: DPADer Brief ist nur eineinhalb Seiten lang, aber er hat es in sich: Die Bayern-SPD fordert, dass die SPD-Minister und die Fraktion in der Koalition der Personalie Maaßen nicht zustimmen. Das Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, ist an SPD-Chefin Andrea Nahles adressiert, unterschrieben haben die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sowie die Vizelandeschefin Johanna Uekermann.
In Bayern findet am 14. Oktober die Landtagswahl statt. Kohnen, die auch Vizechefin der Bundes-SPD ist, liegt mit ihrer Partei in Umfragen nur bei elf bis 13 Prozent. Hintergrund des sich zuspitzenden Streits in der SPD ist die am Dienstag vereinbarte Einigung im Fall Maaßen. Der Kompromiss von Nahles, Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) beinhaltet, dass Seehofer den umstrittenen Geheimdienstchef zum Staatssekretär im Innenministerium macht. Das Kabinett muss der Beförderung noch zustimmen.
"In der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar"
Die bayerischen Genossen wollen das nicht akzeptieren. Maaßen habe "maßgeblich dazu beigetragen, die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen", schreiben Kohnen und Uekermann. "Wir haben deutlich gemacht, dass Herr Maaßen ungeeignet ist, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu führen."
Die SPD habe "einen klaren Schnitt eingefordert und einen Neustart". Maaßens Beförderung sei "in der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar". Seehofers Entscheidung zeige einmal mehr, dass er als Innenminister nicht mehr tragbar sei.
Maaßens Ablösung an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz sei nur ein erster Schritt, heißt es in dem Brief weiter. Man könne aber nicht argumentieren, dass die Folgeentscheidung, sprich seine Beförderung, nur das Problem der Union sei.
Wenn Maaßen nun eine größere Führungsverantwortung bekomme, verstehe das niemand; und es sei auch nicht zu verstehen: "Es entsteht sonst der Eindruck, dass wir für jeden Unsinn aus Angst vor den Alternativen die Hand reichen. Und das ist weder politisch-strategisch klug noch die verabredete Erneuerung."
Der Brief endet mit einem klaren Appell an Parteichefin Nahles: "Deshalb fordern wir, um den jetzt schon eingetretenen Schaden etwas zu begrenzen, dass bei den anstehenden formalen Entscheidungen deutlich wird, wie die SPD dies sieht."
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