Umstrittene Maaßen-Einigung GroKo-Krach und kein Ende

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist abgesetzt, doch der Streit in der Koalition dauert an: Besonders in der SPD rumort es. Der Frieden ist brüchig.

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Die Koalition ist vorerst gerettet. Das ist für alle, die für das Fortbestehen dieser Regierung eintreten, eine gute Nachricht. Aber in Wahrheit wissen die GroKo-Führungsleute, dass man sich nur ein weiteres Mal Zeit gekauft hat. Der Krisenmodus ist zum Normalzustand dieser Koalition geworden. Irgendwann könnte es sie doch zerreißen - womöglich schon nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober, vielleicht auch erst später.

Es rumort kräftig, besonders beim Koalitionspartner SPD.

Der Grund dafür ist die Lösung der Personalie Maaßen - die gemeinsam getroffene Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu machen, führt unterm Strich die Kanzlerin und die Sozialdemokraten vor. Die wütenden Reaktionen aus der SPD zeigen, dass der Streit noch lange nicht gelöst ist.

Doch wer gab in den Gesprächen eigentlich nach? Darüber, wie die Einigung letztlich zustande kam, gibt es am Mittwoch unterschiedliche Darstellungen.

Für Angela Merkel war vor dem Treffen mit Seehofer und Andrea Nahles (SPD) am Dienstagnachmittag klar, dass Maaßen nicht Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bleiben kann. Die CDU-Chefin hatte sich deshalb mit ihren Fachpolitikern eine Lösung überlegt. Der Geheimdienstmann soll als Abteilungsleiter ins Innenministerium versetzt werden, seine Besoldungsgruppe 9 würde er damit behalten, aus Sicht Merkels eine faire Lösung angesichts von Maaßens Fehlverhalten. Doch der CSU-Vorsitzende Seehofer dachte gar nicht daran, da mitzumachen.

Laut Angaben aus CDU-Kreisen sollen sich Seehofer und Nahles auf die Lösung verständigt haben, dass Maaßen Staatssekretär wird. Damit hätten sie Merkel kaum eine Wahl gelassen.

Die SPD weist das zurück: "Das dementiere ich klar", sagt eine Sprecherin von Nahles. Sie verweist auf den Ablauf der Gespräche. Als die SPD-Chefin um 16 Uhr ins Kanzleramt kam, saßen Merkel und Seehofer bereits eine Stunde zusammen.

Nahles habe immer wieder klargemacht, dass es so nicht gehe - und darauf bestanden, dass Maaßen im Innenministerium zumindest nicht die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt.

"Ich halte die Lösung für eine Farce"

Dennoch hat Nahles nun ein Problem. Viele in der SPD nennen die Beförderung Maaßens unverantwortlich. "Ich halte die Lösung für eine Farce", sagt etwa Daniela Kolbe, SPD-Generalsekretärin in Sachsen. Dass ein Mann wie Maaßen, der rechten Verschwörungstheorien Vorschub leiste, nun Staatssekretär werde, richte weiteren Schaden an. "Es geht um Vertrauen in den Rechtstaat", so Kolbe. "Dafür fehlt Seehofer offenbar jede Sensibilität."

Juso-Chef Kevin Kühnert greift auch die eigene Parteispitze an: "Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet", schreibt er bei Twitter unter Verweis auf Reaktionen der Parteibasis. "Macht den Leuten kein X für ein U vor."

Der Ärger über die Große Koalition dürfte in der SPD weiter zunehmen. Die Hoffnung, die Personalie abgeräumt und sich damit wieder dankbaren Themen zuwenden zu können, wird sich wohl erst mal nicht erfüllen.

Videoumfrage zum Fall Maaßen/Seehofer: "Ein Kasperltheater!"

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Es gibt aber auch Stimmen, die davor warnen, nun die eigenen Leute anzugreifen. "Auf die lächerliche Personalpolitik von Innenminister Seehofer haben wir als SPD - so schwer es gerade in diesem Moment fällt - keinen Einfluss", sagt der rheinland-pfälzische Generalsekretär Daniel Stich. "Die Kanzlerin hätte einen Einfluss, beweist aber erneut kollaterales Führungsversagen."

Dass Maaßen nach allem, was er sich geleistet habe, auch noch befördert werde und dann auch noch in der Besoldungsgruppe 11 etwa 2600 Euro mehr verdiene, "finden wir nicht gut", so Stich. "Das ist ganz offensichtlich eine Racheaktion von Seehofer gegenüber Kanzlerin Merkel, die sie ihm durchgehen lässt."

Kabinett muss der Beförderung noch zustimmen

Klar ist: Merkel will den Koalitionsbruch in jedem Fall vermeiden - selbst auf die Gefahr der Selbstverleugnung hin. Aber irgendwann bleibt nichts mehr übrig von all den Werten und Regeln, von denen die Kanzlerin so gerne spricht und auf die sie sich beruft. Hauptsache regieren, aber unter welchen Bedingungen?

CSU-Chef Seehofer ist das egal. Er wollte Maaßens Verbleib im Amt, dass er ihn nicht würde retten können als Verfassungsschutzpräsidenten, dürfte ihm schon länger geschwant haben. Dann also wenigstens eine maximale Aufwertung des BfV-Chefs. Das stärkt ihn.

Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig sein. Das umfasse aber nicht die Aufsicht für seine alte Behörde, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Nachfolge im Bundesamt für Verfassungsschutz sei vorerst offen. Bis diese geklärt sei, soll Maaßen im Amt bleiben.

Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz übernimmt Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte. Damit trifft es übrigens ausgerechnet einen SPD-Politiker, was die Aufregung bei den Sozialdemokraten noch vergrößert. Damit sind im Innenministerium weiterhin nur Männer in den ganz hohen Führungsetagen.

Eine Hürde gibt es allerdings noch: Formal muss der Beförderung Maaßens das Kabinett zustimmen - also auch der sozialdemokratische Teil. Sollte sich der Ärger in der SPD nicht legen, läge darin die letzte Chance, die Sache noch zu stoppen.



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insgesamt 270 Beiträge
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Seite 1
Duggi 19.09.2018
1. Bitte nicht zu viele Sorgen um die Groko machen. Es ist kein Krach.:-)
Es ist das Buhlen um Aufmerksamkeit, der stumme Schrei nach Liebe, vor den anstehenden Landtagswahlen. :-)
!!!Fovea!!! 19.09.2018
2. Es ist ein Frieden auf Zeit?
Klar, noch 3 Jahren am Frieden arbeiten. Die SPD ist doch eine würdige Nachfolgerin der FDP (unter Westerwelle). Mehrheitenbeschaffer um Merkel an der Macht zu halten. Während Merkel mit der FDP (heute SPD) macht, was sie will. Tatsächlich, eine kluge Frau, deren persönlicher egoistischer Machtanspruch höher ist, als das Wohl von ca. 80 Mio. Bundesbürger. Die FDP hat es erst begriffen, als sie selber aus dem Bundestag herausflog, die SPD hat noch einen langen Leidensweg vor sich, bis sie herausfliegt (was ich dieser Partei gönne!). Nein, ich bin kein CDUCSU Wähler. Schade, ein jeder soll lernfähig sein, warum ist das die SPD nicht? Ach ja, die musste von Steinmeier buckeln, um in die GroKo zu gehen, da Angst vor der AfD herrscht.
hausfeen 19.09.2018
3. Das geht nicht gut. Da macht die SPD nicht mit.
Darauf wette ich.
b1964 19.09.2018
4. Desaster für die SPD
Laut ausdrücklicher Aussage Seehofers wurde der SPD-Staatssekretär Adler mit Wissen und Billigung von Nahles "entsorgt". Das ist - jedenfalls aus Sicht der SPD - irre. Das wird einen Aufstand in der SPD geben, den Nahles nicht ernsthaft überleben kann. Ich würde mich nicht wundern, wenn jetzt die Koalition wirklcih zerbricht. Und es wäre auch gut. Sonst sage ich mal voraus, dass die SPD bei der bayerischen Landtagswahl darum kämpfen wird, noch ein zweistelliges Ergebnis zu halten. Und Schäfer-Gümbel in Hessen kannsich auch schon sehr warm anziehen. Seehofer mag vor Freude über seinen eigen Coup gewohnt feixen, der CSU wird es aber auch nicht nützen. Ich bin maßlos (Wortspiel: maaßlos) enttäuscht!
franke2010 19.09.2018
5. Krach ohne Ende
Solange dieser Seehofer in der Regierung ist wird es kein Ende eines GroKo-Kraches geben. Dieser Seehofer muss immer Streiten besonders gegen der Bundeskanzlerin. Werft endlich diesen alten Seehofer raus, erst dann kann diese Koalition versünftig arbeiten. Der Seehofer ist der Grund allen Übels! Ich komme aus Bayern und werde zum ersten Mal im nächsten Monat diese CSU NICHT wählen! Lieber wähle ich gar nicht. Solche Leute wie Seehofer , aber auch Dobrint und Söder darf man nicht unterstützen, diese Leute gefährten unsere Demokratie.
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