Streit über Ex-Verfassungsschutzchef CDU-Ministerin Prien fordert Parteiausschluss von Maaßen

Die CDU-Politikerin Karin Prien drängt auf ein Ausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen. Der ehemalige Verfassungsschutzchef schade der Partei mit seinen Äußerungen, sagt die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.
Hans-Georg Maaßen (Archivaufnahme)

Hans-Georg Maaßen (Archivaufnahme)

Foto: Martin Schutt / dpa

»Ça suffit« (Es ist genug): Mit diesem Eintrag auf Twitter hat die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien einen Ausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der CDU gefordert.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

»Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt«, sagte Prien dem SPIEGEL. »Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel«, ergänzte die CDU-Politikerin. Man könne zwar eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen.

»Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bakhdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren«, erläuterte Prien, die auch Mitglied des Bundesvorstands der CDU ist. Sie werde daher in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren von Maaßen hinwirken – hoffe aber, »dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden«. Maaßen hatte ein Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi verbreitet und ein »Covid-Impfverbot« gefordert.

Karin Prien

Karin Prien

Foto:

Marcus Brandt / dpa

Maaßen konterte am Montag, ebenfalls auf Twitter. Prien selbst solle die CDU verlassen. Er wiederholte seinen Vorwurf, dass sie der CDU im Wahlkampf »genug geschadet« habe. »Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls.«

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Von einem Rauswurf Maaßens aus der CDU hält der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge dagegen nichts. Zwar suche Hans-Georg Maaßen »Aufmerksamkeit in Kreisen, die fernab der CDU liegen«, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion zu ntv.de. Wer dubiose Appelle für ein Impfverbot verbreite, könne dies allerdings im Rahmen seiner freien Meinungsäußerung tun. »Er sollte aber auch überlegen, ob er der Diskussion in dieser Art und Weise einen Gefallen tut«, sagte der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt weiter.

In der Parteizentrale will man sich zu der Ankündigung Priens nicht äußern. Man wolle Maaßen durch eine erneute Debatte nicht weiter aufwerten.

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident hatte bei der Bundestagswahl für die CDU in Südthüringen kandidiert, hatte dort aber gegen den SPD-Politiker und Olympia-Gewinner Frank Ullrich verloren.

als/flo
Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.