Empörung über Aussagen zur »Tagesschau«: CDU-Spitzenpolitiker lehnen Parteiausschluss Maaßens ab

Mit der Forderung eines Gesinnungstests für »Tagesschau«-Mitarbeiter sorgte CDU-Kandidat Maaßen für einen Eklat. Grüne und SPD fordern nun eine Erklärung von Kanzlerkandidat Laschet. CDU-Vertreter sehen keinen Handlungsbedarf.

CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen relativierte seine umstrittenen Interviewaussagen am Sonntagabend teilweise

Foto: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Nach den umstrittenen Äußerungen seines Parteikollegen Hans-Georg Maaßen wächst der Druck auf Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet, Stellung zu nehmen. »Das Schweigen von Armin Laschet zu diesem CDU-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl ist unerträglich«, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Laschet macht damit das Grasen am rechten Rand innerhalb seiner Partei hoffähig. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.«

Maaßen hatte mit einem Gespräch beim Sender TV Berlin für Empörung gesorgt. Darin unterstellte er, dass es Verbindungen zwischen Mitarbeitern der »Tagesschau« und der linken und linksextremen Szene gebe. Er forderte darüber hinaus einen Gesinnungstest für Redakteure des öffentlich-rechtlichen Mediums.

Laumann lehnt Parteiausschlussverfahren ab

»Die Äußerungen waren alles andere als klug. Aber jeder ist ja seines Glückes Schmied«, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier am Montag bei seinem Eintreffen zu den letzten regulären Beratungen der CDU-Spitze mit Parteichef Laschet vor der Sommerpause. »Aber wir sollten das nicht überbewerten.«

Der stellvertretende CDU-Chef und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sagte auf die Frage, ob Laschet zu Maaßen Stellung beziehen solle: »Ich finde, da muss sich der Bundesvorsitzende nicht dazu äußern. Es gibt viele Äußerungen, und nicht alles muss man kommentieren.« Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann sagte, Maaßen stehe »ganz, ganz weit rechts von der CDU«. »Aber bislang war alles das, was er gemacht habe, sicherlich so, dass es noch so eben im CDU-Spektrum passt.« Aus seiner Sicht würden Maaßens Äußerungen kein Parteiausschlussverfahren rechtfertigen.

Anders sieht das Bernd Althusmann, Chef der niedersächsischen CDU. In der »Tagesschau« sagte er: »Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen«. »Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar.« Von Kanzlerkandidat Laschet gibt es indes noch kein offizielles Statement.

Laschet äußerte sich vor dem Eklat nur allgemein

»Ich werde nicht jeweils kommentieren, wer in 299 Wahlkreisen kandidiert«, hatte Laschet zwar in einem RND-Interview auf die Frage gesagt, ob es nicht besser wäre, wenn sich die CDU glaubhaft von Maaßen abgrenzen würde. Das Interview fand jedoch vor der neuerlichen Empörung über Maaßens Äußerungen statt.

Am Wochenende hatten bereits zahlreiche Politiker die Äußerungen des CDU-Rechtsaußen verurteilt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach etwa von einem »weiteren demokratiefeindlichen Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen«. Am Montag legte Klingbeil im »Tagesspiegel« nach. Es dränge sich langsam der Eindruck auf, dass das Verhalten Maaßens von Laschet nicht nur toleriert werde, sondern gewollt sei.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, nannte Maaßens Äußerungen »verstörend«. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem »Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU«.

Maaßen rudert zurück

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Maaßen hatte sich nach seinen Interviewaussagen am Sonntagabend erneut auf Twitter geäußert. Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk seien für die Demokratie unverzichtbar. »Eine ›Gesinnungskontrolle‹ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.«

Der Politiker kandidiert bei der Wahl am 26. September für die CDU in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für den Bundestag. Er ist unter anderem wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten.

fek/dpa/AFP