Umstrittener Ex-Verfassungsschutzpräsident CDU-Bundesvorstand beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen
Abgang bei den Christdemokraten? Im CDU-Präsidium wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen befürwortet
Foto: Heiko Rebsch / dpaHans-Georg Maaßen soll nach dem Willen des CDU-Bundesvorstandes künftig kein Parteimitglied mehr sein. Das Gremium hat einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Damit bestätigte das Gremium einen entsprechenden Vorschlag des Parteipräsidiums, das zuvor getagt hatte.
Parteichef Friedrich Merz sagte nach der Vorstandssitzung, die Entscheidung sei unabwendbar gewesen. Maaßen seien mit sofortiger Wirkung bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden. Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz; Maaßen ist Mitglied im Thüringer Landesverband.
Die CDU-Spitze gehe davon aus, dass Maaßen den Beschluss nicht akzeptieren werde, sagte Merz. Die Parteiführung könne aber Äußerungen »nicht akzeptieren«, dass Maaßen der CDU einen »linksgrünen« und »antideutschen« Kurs vorwerfe. »Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz.« Das CDU-Präsidium hatte Maaßen bereits Ende Januar vorgeworfen, »laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei« zu verstoßen. Die Parteispitze kritisierte dabei, Maaßen gebrauche immer wieder »Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen«.
Die Partei hatte Maaßen zwei Fristen gesetzt: eine, um die CDU selbstständig zu verlassen. Die ließ er verstreichen.
Innerhalb der zweiten Frist sollte er sich zu den Vorwürfen gegen ihn äußern. In einem 26-seitigen Brief an Generalsekretär Mario Czaja, der dem SPIEGEL vorliegt, schrieb Maaßen, er wolle sich in der politischen Kommunikation künftig »besser bemühen«. Er bat zunächst um eine Verwarnung, die er »grundsätzlich zu akzeptieren bereit« wäre. Den Vorwurf, mit rechtslastigen Äußerungen der Partei zu schaden, bestreitet er jedoch weiterhin und sprach von einer »Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich«.
Zudem unterstrich Maaßen, die Ziele der »Werteunion«, deren Vorsitzender er ist, stünden in Einklang mit den Zielen der CDU. Es habe nie ein Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst, fügte Maaßen mit Blick auf den Verein hinzu. Die »Werteunion« versteht sich als Gruppierung konservativer Christdemokraten, firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.
In der Vergangenheit hatte Maaßen, der Mitglied im Thüringer Landesverband der CDU ist, immer wieder mit rechtslastigen und antisemitischen Äußerungen Empörung in der eigenen Partei und der Öffentlichkeit ausgelöst.
Zuletzt sprach er in einem Interview mit dem Autor Alexander Wallasch auf dessen Plattform von einer »grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse«. Wallasch war in den vergangenen Jahren mehrfach durch die Verbreitung von Verschwörungsmythen aufgefallen.
Schon vor dem heutigen Beschluss war die Parteispitze auf Distanz zu Maaßen gegangen: »Das Maß ist voll«, hatte Merz der »Bild«-Zeitung gesagt. »Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen.« Dessen Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Mit einer schnellen Entscheidung über Maaßens Zukunft in der Partei ist nicht zu rechnen. Ausschlussverfahren gelten generell als langwierig und schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch. Bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen.
