Chronologie im Fall Maaßen Befördert, versetzt, in den Ruhestand geschickt
Hans-Georg Maaßen
Foto: imago/ Jens JeskeDer Fall des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat wie kaum ein anderes Thema die Große Koalition erschüttert. Nun hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzchef in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Von seinen ersten umstrittenen Äußerungen bis hin zur aktuellen Entscheidung sind fast zwei Monate vergangen. Die Ereignisse in der Chronologie:
7. September: Auf ungewöhnliche Weise schaltet sich Maaßen in die Debatte über die Vorfälle in Chemnitz ein: In der "Bild"-Zeitung zweifelt er die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten an. Zudem äußert er den Verdacht, es habe sich bei dem Video um eine gezielte Falschinformation gehandelt, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
9. September: Nachdem bei SPD und Opposition Maaßens Verbleib im Amt in Zweifel gezogen wird, fordert Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten auf, bis zum darauffolgenden Tag einen Bericht vorzulegen, um seine Thesen zu begründen.
10. September: Das Bundesamt übermittelt den angeforderten Bericht an das Innenministerium, er wird auch dem Kanzleramt zugeleitet. In dem Text relativiert das Bundesamt Maaßens Aussage. Dieser habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das fragliche Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden sei.
12. September: Maaßen steht dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sowie dem Bundestagsinnenausschuss Rede und Antwort. Die Rechtfertigungen für sein Verhalten sorgen insbesondere bei SPD, Linken und Grünen für Kritik.
13. September: Angesichts anhaltender Kritik an Maaßen beraten die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten. Eine Lösung finden sie noch nicht.
18. September: Die drei Parteichefs einigen sich bei einem weiteren Treffen darauf, dass Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt.
21. September: Nach anhaltender Kritik an der Entscheidung, Maaßen zum Staatssekretär zu befördern, fordert Nahles eine neue Beratung zu dem Fall.
23. September: Die drei Parteichefs einigen sich darauf, dass Maaßen doch nicht Staatssekretär wird, sondern Sonderberater für internationale Fragen im Range eines Abteilungsleiters. Dies stellt keine Beförderung dar, Maaßen behält seine bisherigen Bezüge.
24. September: Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung, ihn zum Staatssekretär zu machen, "zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören", sagt sie. "Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr."
18. Oktober: Bei einem Treffen des "Berner Clubs", einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, beschwert sich Maaßen massiv über seine Kritiker, wie später bekannt wird. "Linksradikale Kräfte" in der SPD hätten seinen Fall genutzt, um ein Ende der Koalition zu provozieren, sagte er laut Redetext. Das Manuskript findet den Weg ins Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz.
4. November: Laut verschiedenen Medienberichten soll Maaßen wegen der Rede doch nicht als Sonderberater ins Innenministerium wechseln.
5. November: Seehofer erklärt, dass Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Über eine Nachfolge soll bald entschieden werden.
