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Einigung im Fall Maaßen Not-Lösung

Die Koalitionsspitzen haben sich geeinigt: Verfassungsschutzchef Maaßen wird Sonderberater in Seehofers Innenministerium. Der Kompromiss hat einen hohen Preis - und es zieht bereits neuer Ärger auf.

Am Ende fand sich doch noch ein Posten für Hans-Georg Maaßen: Der scheidende Verfassungsschutzpräsident wird Sonderberater im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. Die Bezüge aus seinem früheren Amt soll er mitnehmen, also nicht höher dotiert werden, wie es auf der ursprünglich geplanten Staatssekretärsstelle in der Innenbehörde vorgesehen war.

Maaßen wird im Range eines Abteilungsleiters zuständig für europäische und internationale Aufgaben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler (SPD), auf dessen Stelle Maaßen eigentlich rücken sollte und den Seehofer mit 55 Jahren in den einstweiligen Vorruhestand schicken wollte, bleibt im Amt.

Also Ende gut, alles gut in Berlin?

Keineswegs. Zunächst wird sich zeigen müssen, ob die angeschlagene SPD-Parteichefin Andrea Nahles in der Lage ist, auch den linken Flügel um Juso-Chef Kevin Kühnert für diesen Kompromiss zu gewinnen. Die Parteigremien der SPD kommen am Montag in Berlin zusammen. Wenn die SPD sich nicht selbst zu Grabe tragen will, dürfte sie diesen Ausweg mittragen. Wie es dann immer so schön heißt: schweren Herzens und mit geballter Faust in der Tasche.

Nahles und die Sehnsucht der SPD

Eines ist sicher: Nahles ist eine Verliererin dieser Schlacht. Aber sie ist nicht die einzige. Im Grunde hat sich hier eine Führungsgruppe der Großen Koalition selbst beschädigt, in unterschiedlichen Graden - auch CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.

Krisengipfel im Kanzleramt

Krisengipfel im Kanzleramt

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Doch der Reihe nach: Als die SPD-Chefin zunächst glaubte, mit der von Seehofer vorgeschlagenen Versetzung von Maaßen auf einen höher dotierten Staatssekretärsposten sei die Angelegenheit ausgestanden, hatte sie sich verkalkuliert. Nahles versuchte, ihren Fehler einzufangen und zu einem kommunikativen Lernprozess umzudeuten, zwischen Basis und Führung, zwischen SPD und Bevölkerung. Sie nannte die Lösung am Sonntag "ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich zu korrigieren".

Was ihr bleibt, ist die Erkenntnis, dass der Streit um Maaßen zeigt, welch eine Sehnsucht in einem Teil ihrer Partei wabert, der hinausdrängt aus der Großen Koalition und doch keinen Plan für Alternativen hat. Die Kritik an Maaßens Beförderung, die Juso-Chef Kühnert vergangene Woche lautstark vortrug und dem sich andere in der SPD-Führung anschlossen, ist das augenfällige Symptom einer viel tiefer sitzenden Unsicherheit in der SPD. Die Partei weiß angesichts schwindender Umfragewerte nicht mehr ein und aus, blickt mit Schrecken auf die rechtspopulistische AfD, die jüngst erstmals in einer bundesweiten Umfrage an ihr vorbeizog.

Merkel wirkt ebenfalls vorgeführt

Doch nicht nur Nahles hat einen hohen Preis für ihr mangelndes strategisches Geschick gezahlt. Im Grunde sind alle drei Parteichefs, die am Sonntagabend im Kanzleramt zusammenkamen und einen neuen "Kompromiss" fanden, Schatten ihrer selbst. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wirkte im Fall Maaßen nicht so, als führte sie noch ihre Koalition.

Am Ende gelang ihr wenigstens ein Modus, der das Ganze zusammenhielt. Wäre Merkels Verhältnis zum Bundesinnenminister halbwegs intakt - was es ja schon lange nicht mehr ist -, hätte sie ihn rechtzeitig davon überzeugen müssen, dass die Staatssekretärslösung mit höheren Beamtenbezügen der breiten Bevölkerung nicht zu vermitteln ist. Auch die CDU-Vorsitzende hat offenbar das Gespür dafür verloren, was geht und was nicht geht. Oder hat sie dafür nicht mehr die Kraft?

Merkel wusste, dass mit Maaßens Aussage zu Chemnitz Teile der SPD ein Ventil für monatelanges Stillhalten suchten. Schließlich hatte die SPD vor den Sommerferien den Streit zwischen Merkel und Seehofer um Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Flüchtlingen weitgehend still erduldet. Merkel als CDU-Vorsitzende muss nicht die Politik der SPD mitdenken, das wäre zu viel verlangt. Aber sie muss als Kanzlerin auch nicht dabei zusehen, wie ein offensichtlich verunsicherter Koalitionspartner von einem CSU-Innenminister vorgeführt wird, dessen Partei wiederum um die Mehrheit bei den anstehenden Wahlen im Freistaat Bayern fürchtet.

Seehofer vergrätzt die SPD erneut

Seehofer hätte, mit gutem Willen, von Anbeginn an einen Ausweg finden können, der dem Beamten Maaßen einen erträglichen und gesichtswahrenden Ausweg bietet und der SPD ebenfalls entgegenkommt. Doch er entschied sich zunächst anders, um sich dann zu korrigieren, als der Koalitionspartner SOS funkte und die öffentliche Stimmung auch gegen Seehofer stand.

Am Sonntag verteidigte sich der Bundesinnenminister damit, er habe den jetzigen Vorschlag zu Maaßens Position bereits früher in einer Runde der drei Parteichefs gemacht, so sei er dort besprochen worden. In der SPD-Spitze löste sein Satz noch am Abend Verärgerung aus, eine SPD-Sprecherin dementierte seine Darstellung gegenüber dem SPIEGEL: "Frau Nahles weist das entschieden zurück."

So geht der Interpretationskampf in der Großen Koalition, wer was wie bei der Suche nach einer alternativen Beschäftigung für Maaßen wollte, wohl auch über die jüngste Lösung hinaus weiter.

Am Sonntagabend gab es immerhin erstaunliche Selbsterkenntnisse: Das Abrücken vom ursprünglichen Plan begründete Seehofer damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe.

Das allerdings ist eine Einsicht, die die drei Parteichefs schon früher hätten haben können.