Auftritt vor konservativen Abgeordneten Maaßen darf nicht im Fraktionssaal der Union sprechen

Unionsfraktionschef Brinkhaus fühlt sich geleimt, weil Abgeordnete ihn zu einem Auftritt einluden - aber die Teilnahme von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verschwiegen. Die Antwort folgte prompt.

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen
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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

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Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird am Samstagnachmittag nicht wie geplant im Fraktionssaal von CDU und CSU im Reichstag sprechen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, untersagte den Veranstaltern des konservativen "Berliner Kreises" (BK) die Nutzung, nachdem er von dem Auftritt Maaßens erfahren hatte.

"Als bekannt wurde, dass Herr Maaßen auftreten wird, wurde entschieden, dass der Fraktionssaal nicht zur Verfügung steht", sagte eine Fraktionssprecherin dem SPIEGEL. Zunächst hatte die "Welt" über den Vorgang berichtet. Stattdessen wird die Veranstaltung nun in einem kleineren Raum der Fraktion in einem anderen Bundestagsgebäude stattfinden. Maaßen soll am Samstag zum Thema "Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit" referieren.

Unionsfraktionschef Brinkhaus
Kay Nietfeld/ DPA

Unionsfraktionschef Brinkhaus

Fraktionschef Brinkhaus ist dem Vernehmen nach sehr verärgert über das Vorgehen der BK-Organisatorin Sylvia Pantel. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte ihren Parteifreund Brinkhaus zu einer Veranstaltung eingeladen, für die er den Fraktionssaal zur Verfügung stellte - allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt offenbar keine Kenntnis davon, dass auch der Ex-Verfassungsschutzchef auftreten würde. Ein BK-Mitglied bestätigte dem SPIEGEL, dass in der ursprünglichen Einladung von Maaßen noch keine Rede war.

Maaßen ist CDU-Mitglied - aber in der Union hoch umstritten. Er hatte im vergangenen Herbst als Chef des Verfassungsschutzes Äußerungen der Bundesregierung zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz kritisiert und sollte deshalb zunächst ins Innenministerium versetzt werden. Nachdem er in seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen und die deutschen Medien kritisiert hatte, versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand.

Der Ex-Verfassungsschutzchef ist ein scharfer Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Februar trat er der Werteunion bei, die konservative Mitglieder von CDU und CSU sowie den Unionsparteien Nahestehende versammelt. In Teilen der Union genießt Maaßen weiterhin Rückhalt, in den kommenden Monaten wird er vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September mit dortigen Abgeordneten und Kandidaten auftreten. Vergangenen Freitag trat Maaßen bei einer Veranstaltung der Jungen Union im fränkischen Coburg auf.

Kritik an Pantels Vorgehen aus dem "Berliner Kreis"

CDU-Abgeordnete Pantel
Soeren Stache/ DPA

CDU-Abgeordnete Pantel

Über das Vorgehen von BK-Organisatorin Pantel gibt es auch aus der Gruppe selbst Kritik. "So kann man mit einem Fraktionsvorsitzenden nicht umgehen", sagte ein Mitglied der konservativen Gruppierung dem SPIEGEL. Er verwies auf ähnliche Reaktionen weiterer Abgeordneter aus dem Kreis.

Pantel selbst wollte sich bislang nicht zu dem Vorgang äußern. Aus ihrem Büro hieß es, die Verlegung vom Fraktionssaal in einen anderen Raum sei aus eigenem Antrieb erfolgt und hätte rein logistische Gründe.



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sonnen_klar 10.05.2019
1. Werteunion - wohin geht die Reise?
Wer tiefer danach fragt, wohin die Reise der Werteunion bzw. der prominenten Mitglieder Maaßen und Patzelt gehen könnte, der sollte das kürzlich erschienene Buch "Die Evolution der Kohäsion" des Patzelt-Schülers Christoph Meißelbach lesen. Siehe dazu auch die Amazonrezension dieses Buches.
Niteftef 10.05.2019
2. Maaßen hat seine Pflichten verletzt
Als Verfassungschutzchef war seine Aufgabe, dem gesamten Deutschen Volk zu dienen und uns alle zu beschützen. Stattdessen hat er ein paar Rechtsradikalen hofiert schießt gegen alles, was links von der Mitte ist (und ja, wir gehören auch zu Deutschland!) und hat nachweislich gelogen. Wer an diesem Mann festhält muss ideologisch verblendet sein. Objektiv gehört so ein Mensch mit Schimpf und Schande rausgeworfen.
habel 10.05.2019
3. verstehe gar nicht,...
...wohin die Reise eigentlich gehen soll. Maassen kann hundert mal für die CDU im Osten auftreten. Auch wenn man ihm glauben würde, ändert sich doch an der CDU Politik nichts. Den Schwachsinn nimmt doch keiner für voll. DAS wird der CDU nicht helfen. Nullstens. Ganz im Gegenteil. Die AfD könne denn ja sagen , daß selbst in der CDU die Politik der Kanzlerin falsch gesehen wird. Und Kritiker werden eben abserviert... ...und dann kommen Sie wieder an die Wasseroberfläche, um zu retten, was nicht zu retten ist, trara...
alverion 10.05.2019
4. Demokratieverständnis?
Die deutschen Politiker haben ein Verständnisproblem mit Demokratie und Streitkultur.... Maaßen hin oder her: Alle Themenstellungen und Sachverhalte welche unangenehm sind werden wegdiskutiert oder ins Absurde gezogen... Egal ob es um Migrations-, Wirtschaft- oder sonstige Politik geht... immer lieber wegducken und bloß keine unangenehmen Inhalte diskutieren .... Merkel-Maoismus könnte man Verhalten auch nennen....
hugosanddorn 10.05.2019
5.
Maaßen hat keinesfalls gelogen, sondern lediglich auf gravierende Missstände hingewiesen. Das hat der Kanzlerin und den sie umschwärmenden Linken natürlich nicht gepasst ...
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