Auftritt vor konservativen Abgeordneten Maaßen darf nicht im Fraktionssaal der Union sprechen

Unionsfraktionschef Brinkhaus fühlt sich geleimt, weil Abgeordnete ihn zu einem Auftritt einluden - aber die Teilnahme von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen verschwiegen. Die Antwort folgte prompt.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird am Samstagnachmittag nicht wie geplant im Fraktionssaal von CDU und CSU im Reichstag sprechen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, untersagte den Veranstaltern des konservativen "Berliner Kreises" (BK) die Nutzung, nachdem er von dem Auftritt Maaßens erfahren hatte.

"Als bekannt wurde, dass Herr Maaßen auftreten wird, wurde entschieden, dass der Fraktionssaal nicht zur Verfügung steht", sagte eine Fraktionssprecherin dem SPIEGEL. Zunächst hatte die "Welt" über den Vorgang berichtet . Stattdessen wird die Veranstaltung nun in einem kleineren Raum der Fraktion in einem anderen Bundestagsgebäude stattfinden. Maaßen soll am Samstag zum Thema "Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit" referieren.

Unionsfraktionschef Brinkhaus

Unionsfraktionschef Brinkhaus

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Fraktionschef Brinkhaus ist dem Vernehmen nach sehr verärgert über das Vorgehen der BK-Organisatorin Sylvia Pantel. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte ihren Parteifreund Brinkhaus zu einer Veranstaltung eingeladen, für die er den Fraktionssaal zur Verfügung stellte - allerdings hatte er zu diesem Zeitpunkt offenbar keine Kenntnis davon, dass auch der Ex-Verfassungsschutzchef auftreten würde. Ein BK-Mitglied bestätigte dem SPIEGEL, dass in der ursprünglichen Einladung von Maaßen noch keine Rede war.

Maaßen ist CDU-Mitglied - aber in der Union hoch umstritten. Er hatte im vergangenen Herbst als Chef des Verfassungsschutzes Äußerungen der Bundesregierung zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz kritisiert und sollte deshalb zunächst ins Innenministerium versetzt werden. Nachdem er in seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen und die deutschen Medien kritisiert hatte, versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand.

Der Ex-Verfassungsschutzchef ist ein scharfer Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Februar trat er der Werteunion bei, die konservative Mitglieder von CDU und CSU sowie den Unionsparteien Nahestehende versammelt. In Teilen der Union genießt Maaßen weiterhin Rückhalt, in den kommenden Monaten wird er vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September mit dortigen Abgeordneten und Kandidaten auftreten. Vergangenen Freitag trat Maaßen bei einer Veranstaltung der Jungen Union im fränkischen Coburg auf.

Kritik an Pantels Vorgehen aus dem "Berliner Kreis"

Über das Vorgehen von BK-Organisatorin Pantel gibt es auch aus der Gruppe selbst Kritik. "So kann man mit einem Fraktionsvorsitzenden nicht umgehen", sagte ein Mitglied der konservativen Gruppierung dem SPIEGEL. Er verwies auf ähnliche Reaktionen weiterer Abgeordneter aus dem Kreis.

Pantel selbst wollte sich bislang nicht zu dem Vorgang äußern. Aus ihrem Büro hieß es, die Verlegung vom Fraktionssaal in einen anderen Raum sei aus eigenem Antrieb erfolgt und hätte rein logistische Gründe.