Empörung über Maaßen-Forderung »Unerträglich und gefährlich«

CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen wirft den Öffentlich-Rechtlichen »Meinungsmanipulation« vor. Seine Forderung nach Gesinnungstests für Journalisten besorgt SPD, Grüne und Linke – sie fordern ein Machtwort Laschets.
Hans-Georg Maaßen (Archiv): Rücktrittsappell auch aus der eigenen Partei

Hans-Georg Maaßen (Archiv): Rücktrittsappell auch aus der eigenen Partei

Foto: Michael Reichel / picture alliance / dpa

Die Wahl Hans-Georg Maaßens zum CDU-Bundestagskandidaten hatte in der eigenen Partei für breites Entsetzen gesorgt. Nach den jüngsten Ausfällen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten heißt es zumindest von der CDU in Thüringen auf Twitter lediglich : »Herr Maassen (Schreibweise mit Doppel-S im Original, Anmerkung der Redaktion) stellt seinen eigenen Standpunkt dar.«

Dabei hat es der »Standpunkt« in sich. Maaßen sprach in einem Interview von Verbindungen zwischen Mitarbeitern der »Tagesschau« und der linken und linksextremen Szene – und forderte einen Gesinnungstest für Redakteure des öffentlich-rechtlichen Mediums. Inzwischen rät mit Dirk Toepffer immerhin der CDU-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag: »Treten sie zurück und aus der CDU aus«, so twitterte er . Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordere, »fällt in dunkelste Zeiten zurück. Das ist mit den Werten der CDU nicht vereinbar«.

Nur wenig diplomatischer äußerte sich Bernd Althusmann, Chef der niedersächsischen CDU, in der »Tagesschau«: »Wenn für Herrn Maaßen Grundwerte der Partei, für die er in den Bundestag einziehen will, nichts bedeuten, sollte er sich eine andere Partei suchen«, sagte Althusmann. »Für uns ist und bleibt die Pressefreiheit unantastbar.«

Außerhalb der CDU stoßen die Vorwürfe, für die der Politiker in dem Interview Belege schuldig blieb, ebenfalls auf scharfe Kritik: »Das muss man in seiner Unfassbarkeit kurz auf sich wirken lassen. Diese Äußerungen sind unerträglich und gefährlich. Wir kennen diese Erzählung von AfD und Rechtsaußen. Sie versuchen immer wieder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Unterstellungen zu untergraben«, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem SPIEGEL. »Maaßen sucht mit dieser Äußerung erneut die unwürdige Nähe zur AfD und ganz rechten Kräften.«

Von Notz: »Frontalangriff auf die Pressefreiheit«

Auch der Deutsche Journalisten-Verband hat die Worte des früheren Verfassungsschutzchefs, der nun für die Thüringer CDU in den Bundestag will, verurteilt – und verlangte »dringend eine Entschuldigung«. In Richtung Maaßen heißt es: »Sie sollten sich schämen.« Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), nannte Maaßens Äußerung infam. Sie sagte der dpa: »Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, eine wichtige Säule unserer Demokratie.«

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Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb: »Maaßen gehört nicht in den Bundestag, sondern selbst vor einen Untersuchungsausschuss über seine Zeit im Bundesverfassungsschutz.«

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Maaßen hatte den öffentlich-rechtlichen Sendern in dem umstrittenen Interview mit dem Fernsehsender tv.berlin »Meinungsmanipulation« vorgeworfen – etwa über das Weglassen von Tatsachen und die Anwendung von »Tricks«. Er sagte: »Ich halte es für eine Schande, dass die Aufsichtsbehörden diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in der Hinsicht wirklich mal korrigieren und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr stattfindet.« Er brachte einen »NDR-Untersuchungsausschuss« ins Gespräch. Zudem forderte er, es müsse auch die Biografie einiger Redakteure geprüft werden, ob diese »auch die charakterliche Eignung haben«, für die ARD-»Tagesschau« zu wirken.

»Ich fordere die CDU und allen voran Armin Laschet auf, jetzt endlich ein Machtwort zu sprechen«, sagte SPD-Fraktionsvize Mast. »Maaßens Äußerungen dürfen nicht schon wieder unkommentiert stehen gelassen werden. Laschet muss endlich Farbe bekennen und Hans-Georg Maaßen in die demokratischen Schranken weisen.« Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: »Und Armin Laschet schweigt.«

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem »Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU« – und ergänzte in Richtung Laschet und den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, sie könnten zwar nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen aufgestellt worden sei, »aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen«.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sagte der »Rheinischen Post «: »Hans-Georg Maaßens Aussagen sind zutiefst verstörend. Wer eine Gesinnungsprüfung für Journalisten verlangt, hat das Prinzip der Pressefreiheit augenscheinlich nicht verstanden.« Die Pressefreiheit habe zu Recht Verfassungsrang. »Diese so plump infrage zu stellen, schürt Ressentiments und schadet der Debattenkultur.«

Eine Sprecherin des NDR teilte der Nachrichtenagentur dpa mit, die »Tagesschau« habe einen »hohen Anspruch an Objektivität und Sorgfalt in der Berichterstattung«. Sie folge bei der Nachrichtenauswahl ausschließlich journalistischen Kriterien. »Die ›Tagesschau‹ steht damit für ausgewogenen, nachvollziehbaren und durch Fakten belegten Journalismus.«

Am Sonntagabend äußerte sich Maaßen auf Twitter erneut. Unabhängiger Journalismus und ein politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk seien für die Demokratie unverzichtbar. »Eine ›Gesinnungskontrolle‹ journalistischer Arbeit durch die Politik darf es nicht geben.« Von dem geforderten »NDR-Untersuchungsausschuss« distanzierte er sich allerdings mit keinem Wort. Auch den Widerspruch, wie dieser ohne Gesinnungskontrolle funktionieren solle, löste Maaßen nicht auf.

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Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Wahlkreis in Südthüringen, zu dem auch die Stadt Suhl gehört, für den Bundestag. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten.

sol/apr/dpa
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