"Gezielte Falschinformation" Was treibt Maaßen an?

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht keinen Beleg für Hetzjagden in Chemnitz und spricht von "gezielter Falschinformation". Laut einem Medienbericht äußerte sich Maaßen angeblich auf Anweisung Horst Seehofers.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Es ist ein schwerer Vorwurf, den der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, erhebt: In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung zweifelte er Medienberichte an, die über rechtsextreme Hetzjagden in Chemnitz berichteten. Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Konkret geht es um ein Video, das mehrere Medien verbreiteten und das zeigt, wie in Chemnitz eine Männergruppe auf zwei Migranten losgeht und als "Kanaken" beschimpft. Der Twitteraccount "Antifa Zeckenbiss" brachte den Clip in Umlauf. Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass das Video inszeniert oder zu einem anderen Zeitpunkt entstanden sein könnte.

Der Twitteraccount verwahrt sich gegen den Vorwurf, man habe das Video in Umlauf gebracht, um von dem Tötungsdelikt an Daniel H. abzulenken.

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Und auch die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden widerspricht der Darstellung Maaßens. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könne, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein dem Portal "Zeit Online".

Wollte Maaßen seine Beamten schützen?

Nun steht die Frage im Raum, warum Maaßen seine Vorwürfe in der "Bild"-Zeitung überhaupt erhob, obwohl die Untersuchung laut Stellungnahme des Bundesamts für Verfassungsschutz noch gar nicht abgeschlossen ist. Zumal Maaßen ohne Absprache mit dem Kanzleramt handelte.

Eine mögliche Erklärung formuliert nun die "Süddeutsche Zeitung ": Demzufolge seien die Sicherheitsbehörden im Bund und in Sachsen darüber verärgert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Sprecher Steffen Seibert früh von "Hetzjagden" sprachen. Maaßen habe mit seinen Äußerungen ein Gefühl der Verwunderung bei den Beamten wiedergeben wollen, heißt es nach Informationen der Zeitung.

Innenministerium dementiert Bericht

Eine andere mögliche Erklärung führt "Focus Online  " an. Demnach soll Innenminister Horst Seehofer Maaßen angewiesen haben, die vorläufigen Erkenntnisse - also das angebliche Fehlen von Belegen für Hetzjagden - zu veröffentlichen. Das Innenministerium wies diese Darstellung zurück. Es habe keine Anweisung gegeben, sagte eine Ministeriumssprecherin.

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Hat Seehofer Maaßen also zu seinem umstrittenen "Bild"-Interview gedrängt? Der Vorgang wäre hochproblematisch, da automatisch ein schwerwiegender Vorwurf im Raum stünde: Will Seehofer der Kanzlerin bewusst schaden, um den eigentlich beruhigten Unionsstreit wiederzubeleben? Und lässt sich Deutschlands oberster Verfassungsschützer tatsächlich für so etwas instrumentalisieren?

SPD-Ministerpräsident fordert Aufklärung

Der Koalitionspartner SPD zeigt sich von den Vorgängen im Verfassungsschutz zusehends irritiert. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil machte sich im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe die Bezeichnung "Hetzjagden" bewusst zu eigen und sagte, im Fall Maaßen "mehren sich die Fragezeichen".

Dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei unverständlich, kritisierte der SPD-Politiker. Der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Bundesinnenminister Seehofer als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil.

In Chemnitz versammelten sich erneut Tausende Demonstranten. Zu einem Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" kamen am Freitagabend nach Angaben der Polizei rund 2350 Teilnehmer. Die Zahl der Gegendemonstranten des Bündnisses "Chemnitz nazifrei" bezifferte eine Polizeisprecherin mit 1000. Die Lage sei "fast störungsfrei" geblieben. Es wurden sechs Verstöße gegen das Vermummungsverbot registriert, Verletzte habe es nicht gegeben.

tin/dpa
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