CDU-interne Kritik an Maaßen-Nominierung »Ihr habt echt den Knall nicht gehört!«

Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen soll für die CDU in den Bundestag einziehen – doch die Nominierung in Thüringen sorgt in Teilen der Partei für Entsetzen.
Hans Georg Maaßen bei seiner Nominierung: »Randfigur im demokratischen Spektrum«

Hans Georg Maaßen bei seiner Nominierung: »Randfigur im demokratischen Spektrum«

Foto: Michael Reichel / dpa

Die Kür von Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten der CDU in Thüringen sorgt in der eigenen Partei für Ärger. Bundesvorstandsmitglied Serap Güler machte sich auf Twitter Luft: »An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?«, schrieb die Politikerin, die auch Staatssekretärin in Nordrhein-Westfalen ist und als Vertraute von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet gilt. Wer aus so großer Angst vor der AfD so handle, der habe »so vieles längst aufgegeben«, schreibt Güler. Es sei »ein bitterer Tag«.

Der CDU-Europaabgeordnete und Laschet-Unterstützer Dennis Radtke warnte  in Anspielung auf Radikalisierungstendenzen bei den US-Republikanern von einer »Teapartysierung« der CDU, er sprach von einem »unfassbaren« Vorgang.

Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen war am Freitagabend gegen die Empfehlung von Bundes- und Landes-CDU in dem Bundestagswahlkreis 196 (Suhl-Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen-Sonneberg) zum Direktkandidaten der CDU gewählt worden. Maaßen selbst zeigte sich überzeugt, dass er Stimmen von der AfD zur CDU zurückholen könne. Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte gratulierte Maaßen nach der Wahl: »Ich erkenne an, dass Maaßen die Mehrheit vor Ort von sich überzeugen konnte und respektiere das Votum der Delegierten.«

Maaßen war 2018 als Präsident des Bundesverfassungsschutzes in den Ruhestand versetzt worden. Umstritten waren vor allem seine Kontakte zur AfD sowie Äußerungen im Zusammenhang mit mutmaßlich rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz. Auch danach hat Maaßen immer wieder mit rechtsnationalen Standpunkten für Aufsehen gesorgt.

»Randfigur im demokratischen Spektrum«

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, ebenfalls Bundesvorstandsmitglied, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: Hans-Georg Maaßen sei »eine Randfigur im demokratischen Spektrum«, mit der die meisten Christdemokraten wenig gemein hätten. Es sei klüger, »ihm nicht ständig eine empörungsgesteuerte Bühne zu bieten«. Prien erinnerte daran, auch für Maaßen gelte »das Gebot der nicht verhandelbaren Abgrenzung zur AfD – erst recht nach seiner Nominierung«.

Erste Unionspolitiker ziehen bereits Konsequenzen aus der Nominierung Maaßens. Nicolas Zimmer, ehemaliger CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und Ex-Staatssekretär, hat die Partei nach eigenen Angaben verlassen. »Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine«, teilte der 50-Jährige mit. Und: »Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr.«

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Andere Unionsanhänger versuchen, die Sache noch irgendwie zu retten. CDU-Wahlkampfmitarbeiter Matthias Fuchs teilte auf Twitter  schlicht eine Auswahl an »tollen Wahlkreiskandidaten« seiner Partei – ohne dabei Maaßen zu nennen. Alle Parteimitglieder wird er damit nicht besänftigen können. Auf Twitter erklärte etwa das langjährige CDU-Mitglied Nicolas Basse, seinen Brief mit dem Parteiaustritt gerade in die Post gegeben zu haben – und riet der CDU : »Zieh bitte – endlich, endlich – eine feste Grenze am rechten Parteiflügel, es wird Zeit.«

Ziemiak erwartet »klares Bekenntnis« von Maaßen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte derweil betont zurückhaltend auf die Nominierung Maaßens. »Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei. Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen.«

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Ziemiak: »Ich gehe davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird.« Er erwarte von jedem Kandidaten ein »klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD«. Jede Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.

CSU-General Blume: »Schwieriges Signal«

Auch in der Schwesterpartei CSU blickt man mit Sorge auf die Nominierung Maaßens. Das sei ein »schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union«, sagte Generalsekretär Markus Blume der Nachrichtenagentur dpa zufolge – betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. »Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.« Für die CSU gelte: »Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union.«

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Thorsten Frei, äußerte sich dagegen gelassen: In der CDU könnten »auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt«. Klar sei aber auch, ergänzte er, »dass jeder unserer Kandidaten eine Partei vertritt und sich dementsprechend in eine übergeordnete Gesamtlinie einfügen muss, zu der auch gehört, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt«.

Nicht nur innerparteilich sorgt die Maaßen-Kandidatur für Aufregung. SPD, Grüne und Linke reagierten empört auf die Nominierung: SPD-Chefin Saskia Esken schrieb, dies sei der Beweis, dass die Union in die Opposition gehöre. Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, selbst aus Thüringen, sprach von einer Öffnung nach rechts, Laschet müsse »dringend beantworten«, ob und wie er gegen die AfD Kante zeigen werde.

apr/Reuters/dpa
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