Verfassungsschutzchef Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll vorläufig die Aufgaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde, hieß es weiter.
Hintergrund der Entscheidung Seehofers ist eine Rede Maaßens vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau. Einige Äußerungen darin seien "inakzeptabel" gewesen, sagte Seehofer. "Vor diesem Hintergrund ist eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich."
Maaßen hatte in der Rede unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz im August seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der Großen Koalition zu provozieren, sagte er dort.
Seehofer "menschlich enttäuscht" von Maaßen
In Chemnitz war am 26. August ein 35-jähriger Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden, danach kam es zu Protesten und rechtsextremen Übergriffen. Maaßen bezweifelte damals die Echtheit eines Videos, das eine ausländerfeindliche Attacke auf Migranten zeigt, und sprach unter anderem von gezielten Falschinformationen.
In dem Redemanuskript Maaßens heißt es unter anderem: "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland." Er habe lediglich klargestellt, dass es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Chemnitz keine derartigen rechtsextremen Hetzjagden gegeben habe.
Seehofer sagte, er sei "ein Stück weit menschlich enttäuscht" von Maaßen, dankte ihm aber auch für seine Arbeit. "Mir ist das Signal dieser Entscheidung wichtig, nämlich die sachorientierte Arbeit in der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben", sagte der Innenminister.
Wie hoch wäre Maaßens Pension?
Bis zum Ende des Monats bekommt Maaßen nun sein aktuelles Gehalt, gleiches gilt für drei weitere Monate. Damit erhält er in dieser Zeit weiterhin 11.577 Euro. In einer dreijährigen Übergangszeit bekommt Maaßen dann 8300 Euro im Monat, das entspricht der Maximalpension. Danach gelten für ihn in der anschließend folgenden Pension Abzüge nach Berücksichtigung seiner Dienstjahre. Maaßen hat allerdings bereits gesagt, dass er sich eine Position in der Politik oder in der Wirtschaft sehr gut vorstellen könne. Deswegen ist es gut möglich, dass er nur für kurze Zeit von den Übergangsleistungen profitiert.
