Maaßen in Thüringen Der Phantomkandidat
Hans-Georg Maaßen bei seiner Rede in Niederorschel.
Foto: Martin DebesDie Thüringer CDU, so sagt es Hans-Georg Maaßen, müsse jetzt mutig sein. "Sie sollte einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen, um dann eine Minderheitsregierung zu bilden. Es gibt eine Mehrheit jenseits einer sozialistischen Regierung." Beifall.
Der Mann, der bis vor gut einem Jahr das Bundesamt für Bundesverfassungsschutz leitete, steht am Mittwochabend auf der Bühne in der voll besetzten "Lindenhalle" in Niederorschel. Um die 250 Menschen haben sich angemeldet, die übergroße Mehrheit besteht aus Männern mittleren Alters.
Niederorschel ist ein Dorf im nordthüringischen Eichsfeld, einer katholischen Enklave im ansonsten atheistischen oder protestantischen Ostdeutschland. Hier wird immer noch traditionell CDU gewählt. Aber auch hier ist die AfD zunehmend erfolgreich, zumal ein gewisser Björn Höcke im Kreistag sitzt.
Diese AfD, sagt Maaßen, sei "teilweise radikal". Ansonsten aber er redet er lieber über die Linke und ihren einzigen, nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow, behauptet der Ex-Verfassungsschützer, habe schon im Westen der DKP nahe gestanden und sei ein "in der Wolle gefärbter Kommunist". Und bei der Linken handele es sich eben nicht nur um die Nachfolgepartei der SED. "Sie ist die SED!"
In Niederorschel präsentiert sich die CDU in ihrer ganzen Zerrissenheit. An Maaßens Tisch sitzt die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, die aus Thüringen stammt und die der Landespartei Gespräche mit der AfD empfiehlt. Das Grußwort wiederum hat der örtliche CDU-Landrat Werner Henning gehalten, der seit der Landtagswahl im Oktober am entschiedensten eine Koalition mit der Linken fordert.
Entsprechend unwohl scheint sich der Lokalpolitiker im Saal zu fühlen. Wenn eine Gruppe die wahren Werte der CDU für sich reservieren wolle, "dann ist das nicht meine Welt", sagt er und verschwindet schnell wieder, wobei er dem Ex-Verfassungsschutzchef gezielt aus dem Weg geht.
Der Ex-Verfassungsschützer als Ministerpräsident?
Maaßen hingegen ist hier unter Gleichgesinnten. Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand reist er durch die Republik, agitiert gegen die große Koalition, gegen deren Migrationspolitik und vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei grenzt er sich zwar von der AfD ab, sucht aber gleichzeitig ihre inhaltliche Nähe.
Sein Vehikel ist die "Werteunion", ein Verein, dem nach eigenen Angaben 3600 Mitglieder von CDU und CSU angehören. In Thüringen sind es etwa 120 Mitglieder. Landeschef ist Christian Sitter, ein Rechtsanwalt aus Gotha, er hatte Maaßen schon im Landtagswahlkampf mehrfach nach Thüringen geholt.
Aber diesmal geht es um mehr. In der Einladung zu diesem Abend der "Werteunion" in Niederorschel, die Sitter im Dezember verschickte, fand sich ein interessanter Satz. Er lautete: "Im Anschluss [an die Rede Maaßens – die Red.] wird Zeit für eine Diskussion sowohl mit dem Kandidaten als auch mit den anderen anwesenden Mandatsträgern sein.“ Dem Kandidaten? Dazu befragt, sagte er kurz vor Silvester der "Thüringer Allgemeinen": "Ich kann mir Maaßen sehr gut als Ministerpräsident vorstellen." Eine mögliche Bewerbung sei dessen eigene Idee.
Die Thüringer CDU-Spitze wirkte stark irritiert und reagierte ablehnend. Der Ex-Verfassungsschutzchef dementierte wenig später – aber nur halb. Nein, er wolle nicht antreten, sagte er dem "Nordkurier". Aber er sei der Überzeugung, dass die CDU den Regierungschef stellen müsse, "damit die Sozialisten das Land nicht ruinieren", sagte er. Er stehe jedenfalls bereit, um an "einer derartigen Lösung" mitzuarbeiten.
Auch Sitter übt sich in Relativierung. Er finde die Idee eines Ministerpräsidenten namens Maaßen immer noch gut, sagt er dem SPIEGEL. Aber was die konkrete Kandidatur betreffe, sei er wohl missverstanden worden.
Doch in Thüringen scheint derzeit vieles möglich. Die politische Lage könnte verzwickter kaum sein:
Die bisherige rot-rot-grüne Regierung hat ihre knappe Parlamentsmehrheit verloren. Die Zahl der Sitze schrumpfte auf 42 Mandate.
Gleichzeitig hat auch die CDU mehr als ein Drittel ihrer Fraktion verloren und verfügt nur noch über 21 Sitze. Eine sogenannte Simbabwe-Koalition unter ihrer Führung mit FDP (5 Sitze) plus SPD (8) und Grüne (5) würde eine Mehrheit klar verfehlen, zumal Sozialdemokraten und Grüne diese Variante ablehnen.
Auch alle anderen Mehrheitsmodelle gelten bisher als ausgeschlossen: CDU und FDP lehnen bislang jede formale Zusammenarbeit mit der Linken ab. Und mit der AfD, die sich nahezu auf 22 Sitze verdreifachte, will erst recht niemand reden.
Bleibt also nur das, was gerade verhandelt wird: Ein rot-rot-grünes Minderheitsbündnis. Im Februar will sich der nur noch geschäftsführende Linken-Ministerpräsident Ramelow seiner Wiederwahl im Landtag stellen. Er setzt auf den dritten Wahlgang, in dem eine relative Mehrheit reicht.
Doch an dieser Stelle könnte Maaßen ins Spiel kommen – oder ein anderer Bewerber der CDU. Allerdings: Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hat eine Gegenkandidatur der Union ausgeschlossen.
"Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein"
In Niederorschel fordert Maaßen seine Partei auf, einen Kandidaten aufzustellen und nicht zum "Steigbügelhalter der Sozialisten" zu werden. Alles andere, ruft er, sei "ein Verrat" an den Opfern der SED und den Werten der Union.
Als er aus dem Publikum gefragt wird, wie die Partei dann mit dem wahrscheinlichen Proteststurm umgehen solle, falls ein CDU-Regierungschef mit AfD-Stimmen gewählt werde, sagt er: "Ich stehe nicht zur Wahl. Aber wenn ich zur Wahl stünde, würde ich sagen: Ich kann jeden verstehen, der mich wählt. Weil ich einfach gut bin." Dann fügt er an: "Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein."
Doch die Thüringer CDU schwankt hin und her. Auf der einen Seite kursierte ein Brief von 17 Parteimitgliedern, den auch Sitter unterschrieb, und der eine Öffnung zur AfD fordert. Auf der anderen Seite schlug zuletzt Ex-CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus vor, eine "Projektregierung" mit der Linken zu bilden oder sie wenigstens zu stützen – was den vorsichtigen Beifall von Mohring fand.
In der "Lindenhalle" findet der Streit nun öffentlich statt. Der Eichsfelder CDU-Kreischef Thadäus König, der bei der Landtagswahl Höcke im Wahlkreis besiegte, sagt ins Saalmikrofon, dass er Ramelow nicht wählen werde. Aber er sei auch dagegen, dass die CDU einen Kandidaten aufstelle, ohne eine Mehrheit zu besitzen. Man solle, sagt König, doch bitte realistisch sein: "Es wird zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung kommen." Und diese Regierung müsse dann die CDU mit eigenen Themen stellen.
Da wird Vera Lengsfeld laut. "Das ist Selbstfesselung", ruft sie. "Keine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD!", erwidert König ebenso laut.
Die AfD in Erfurt findet übrigens die Idee eines Kandidaten Maaßen gut. "Ich kann mir gut vorstellen, dass meine Fraktion ihn wählen würde", sagt Höckes Co-Landeschef Stefan Möller dem SPIEGEL. "Maaßen ist uns mehrfach lieber als Ramelow."
