Berichte Maaßen soll wohl doch entlassen werden
Hans-Georg Maaßen
Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpaVerfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll laut Medienberichten nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt werden. Das Ministerium bereite stattdessen Maaßens Demission vor, meldet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Die Agentur AFP berichtet unter Bezug auf Koalitionskreise ebenfalls von einer bevorstehenden Entlassung.
Hintergrund sind offenbar neue Äußerungen Maaßens, in denen er erneut scharfe Kritik an Teilen der Koalition formuliert und seine umstrittenen Aussagen zu "Hetzjagden" bei einer Demonstration in Chemnitz massiv verteidigt.
Nach SPIEGEL-Informationen stammen die neuen Äußerungen Maaßens aus einem Auftritt im "Berner Club", einem vertraulichen Treffen der europäischen Inlandsgeheimdienstchefs, das am 18. Oktober in der polnischen Hauptstadt Warschau stattfand. Die dort gehaltene Rede hat Maaßen offenbar anschließend zum Abschied aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz an dessen Mitarbeiter verschickt.
Nach SPIEGEL-Informationen rechtfertigt Maaßen in dem Schreiben seine Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz und greift insbesondere die SPD hart an. Die Attacken auf die Partei sind offenbar so heftig, dass eine Weiterbeschäftigung unmöglich erscheint. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags beschäftigt sich mit dem Fall.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisierte angesichts des erneuten Vorfalls Innenminister Horst Seehofer (CSU): "Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert." Inzwischen sei offensichtlich auch Seehofer zu dieser Einsicht gekommen, so Lischka. "Sehr spät. Und das macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des heutigen Abends."
"Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen"
Ein Sprecher des Innenministeriums sagte auf SPIEGEL-Anfrage, Maaßens Äußerungen seien dem Ministerium bekannt und würden derzeit geprüft. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen."
Seehofer selbst hat am Sonntagabend die Vorgänge zunächst nicht bestätigt. "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen", sagte der Minister dazu am Rande einer Parteisitzung in München. Er sei am Montag wieder in Berlin.
Um Maaßen loszuwerden, müsste Seehofer den Top-Beamten formell in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Eine Kündigung wäre nicht möglich.
Maaßen sollte eigentlich Sonderberater des Innenminister werden und für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein -im Rang eines Abteilungsleiters und bei gleichem Gehalt wie bisher als Verfassungsschutzchef. Diese Versetzung wird es nun offenbar nicht mehr geben.
Der Streit über Maaßen und dessen Äußerungen hatte bereits im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Koalition geführt hätte. Streitpunkt war ein Interview Maaßens, in dem er unter anderem gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.
Die SPD hatte daraufhin den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef verlangt. Die Koalitionsspitzen hatten sich zunächst darauf verständigt, den 55-Jährigen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und ihn zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Das aber hätte eine Beförderung bedeutet - mit einer Gehaltserhöhung auf mehr als 14.000 Euro im Monat. Diese Entscheidung hatte für breite Empörung gesorgt - und wurde kurz darauf rückgängig gemacht. Nun soll offenbar auch die anschließend gefundene Lösung, Maaßen als Sonderberater ins Innenministerium zu holen, wieder gekippt werden.
