Staatssekretärsposten für Maaßen Kann die SPD diese Beförderung überhaupt verhindern?

Die SPD streitet über die Causa Maaßen, der bayerische Landesverband fordert: Die Partei muss die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten abwenden. Geht das formal?
Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird, wie von der SPD gefordert, abgelöst - gleichzeitig soll er jedoch zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert werden. In der SPD führt diese Einigung der Koalitionsspitzen zu Unmut. Nicht alle Genossen sind bereit, die Entscheidung zu akzeptieren.

Die bayerische SPD hat in einem Brief gefordert, dass die SPD-Minister und die Fraktion in der Koalition der Personalie Maaßen nicht zustimmen. Doch könnten die SPD-Minister die Beförderung Maaßens überhaupt verhindern?

Nein - wenn allein die Geschäftsordnung der Bundesregierung  zugrunde gelegt wird. Dort heißt es unter Paragraf 24: "Die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden." Die SPD stellt sechs der 16 Kabinettsmitglieder, damit sind die Mehrheitsverhältnisse klar.

Die Kabinettssitzungen sind vertraulich. Über die Redebeiträge Einzelner und über das Stimmenverhältnis darf kein Minister in der Öffentlichkeit sprechen - es sei denn, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt ihm dafür ausnahmsweise die Erlaubnis.

Tatsächlich allerdings ist es kaum je zu strittigen Abstimmungen im Kabinett gekommen. Denn das würde zwangsläufig die Koalition in Frage stellen. So werden Beschlüsse im Kabinett meist einträchtig gefasst, strittige Fragen schon im Vorfeld abgeräumt. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Rudzio weist auf einen Fall im Mai 1969 hin, in dem dies nicht geschah. Damals überstimmten die Unionsminister ihre SPD-Kollegen im Kabinett in der Frage der DM-Aufwertung. Der damaligen Großen Koalition war dann aber auch keine lange politische Karriere mehr vergönnt.

Hinzu kommt: Das aktuelle Bündnis aus CDU, SPD und CSU hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt , dass "in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt" wird.

Nahles unter Druck

Am Dienstag hatten SPD-Chefin Andrea Nahles, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Merkel sich über die Zukunft Maaßens geeinigt. Das Kabinett muss der Beförderung noch zustimmen. Seither wird vor allem von Sozialdemokraten massive Kritik über den Kompromiss laut.

Parteichefin Nahles setzt das zunehmend unter Druck. In einem Schreiben an alle SPD-Mitglieder hat sie ihre Genossen um Unterstützung gebeten. "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten", heißt es in diesem Schreiben. Gleichzeitig kritisierte auch sie die Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen zum Staatssekretär scharf.

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"Ich finde das schwer erträglich. Und ich halte das auch für falsch", sagte Nahles am Mittwochabend im "heute journal" des ZDF. Fakt sei aber, dass Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer Maaßen dieses Angebot unterbreitet habe. Sie sei nicht bereit, deshalb die Regierung zu stürzen und Neuwahlen auszurufen.

Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen bleibt ungeachtet aller Erklärungen von Nahles bei ihrer harschen Kritik. Ein Mann, der seinen Posten räumen müsse, könne nicht noch befördert werden, sagte Kohnen vor einem Treffen mit Nahles in München.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die SPD-Minister könnten die Beförderung Maaßens aufgrund ihrer Unterzahl im Kabinett nicht verhindern. Tatsächlich sieht die Geschäftsordnung der Bundesregierung zwar durchaus Mehrheitsentscheidungen vor, doch im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und CSU darauf verständigt, sich in grundsätzlichen Fragen nicht zu überstimmen.

asc/dpa/AFP
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