Äußerungen von Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen entgeht einer Disziplinarstrafe
Hans-Georg Maaßen
Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERSDie Sätze, die der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am 24. Oktober ins Intranet seiner eigenen Behörde stellen ließ, waren unerhört. Er wetterte gegen "linksradikale Kräfte in der SPD" und sprach von "deutscher Medienmanipulation". Journalisten und Politiker hätten die angeblichen "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz "frei erfunden".
(Hier können Sie die Rede im Wortlaut nachlesen.)
Als das Manuskript von Maaßens Pamphlet Anfang November bekannt wurde, entschied Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht nur, den Spitzenbeamten umgehend in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Er ließ auch disziplinarrechtliche Schritte gegen Maaßen prüfen.
Am Dienstag teilte Seehofer nun nach SPIEGEL-Informationen in einem Schreiben an den Innenausschuss des Bundestags mit: "Diese Prüfung ist zwischenzeitlich abgeschlossen." Es sei "eine umfassende disziplinarrechtliche Würdigung dieses Vorgangs durchgeführt" worden.
Im Ergebnis komme aber die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Maaßen "aus Rechtsgründen nicht in Betracht", so Seehofer weiter. Genaueres könne er den Parlamentariern bei Bedarf näher erläutern. Das Bundesinnenministerium wollte den Vorgang am Dienstagabend nicht kommentieren.
Die Causa Maaßen hatte die Große Koalition im Herbst erheblich belastet und fast zu einem Bruch geführt. Als Nachfolger Maaßens an der Spitze des Verfassungsschutzes stellte Minister Seehofer Mitte November Thomas Haldenwang vor. Haldenwang ist seit 2009 Mitarbeiter im Bundesamt. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet. Er habe in all seinen Funktionen mit fachlichen und sozialen Kompetenzen überzeugt, sagte Seehofer.