Nach Wahl eines neuen Bundesvorstands Maaßen lässt Mitgliedschaft in WerteUnion ruhen

Die Wahl Max Ottes zum Chef der WerteUnion stößt selbst bei konservativen CDU-Politikern auf Widerstand. Der Unionsrechtsaußen Hans-Georg Maaßen will seine Mitgliedschaft ruhen lassen – und er ist nicht der Einzige.
Hans-Georg Maaßen kandidiert für die CDU in Südthüringen für ein Bundestagsmandat

Hans-Georg Maaßen kandidiert für die CDU in Südthüringen für ein Bundestagsmandat

Foto: Jens Schlueter / AFP

Die WerteUnion wurde einst gegründet, um konservative Positionen innerhalb von CDU und CSU stärker zu vertreten. Doch nach der Wahl des Ökonomen Max Otte zum Bundesvorsitzenden der Gruppierung rücken selbst Konservative innerhalb der Union von der WerteUnion ab. Unter ihnen der umstrittene CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, Hans-Georg Maaßen.

Er werde seine Mitgliedschaft ruhen lassen und »genau beobachten«, wie sich die WerteUnion entwickelt, teilte Maaßen auf Twitter mit. Unter dem vorherigen Vorsitzenden Alexander Mitsch habe die Gruppierung viel geleistet, so Maaßen weiter. »Ich verfolge ihre weitere Entwicklung mit Sorge, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann, wie ich es mir vorstelle.«

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In einem weiteren Tweet schrieb er, sich nun vor allem auf seinen Wahlkreis in Südthüringen konzentrieren zu wollen. »Oberstes Ziel ist, eine grüne Kanzlerschaft zu verhindern«, so Maaßen.

Bruch bei der WerteUnion

Maaßen bezieht sich mit seinen Tweets auf die Wahl des rechtsgerichteten Ökonomen Max Otte. Am Wochenende war Otte zum neuen Vorsitzenden der WerteUnion gewählt worden. Die WerteUnion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen. Der Bundes-CDU ist sie wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

Otte wird Nachfolger von Alexander Mitsch, der nicht mehr angetreten war. Auch Mitsch verkündete auf Twitter, sein Engagement in der WerteUnion nun ruhen zu lassen.

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Zuvor hatte sich bereits der sächsische Landesverband der WerteUnion negativ über Ottes Wahl geäußert. Er sehe eine »Radikalisierung des WerteUnion-Bundesvorstands, von der wir uns als Landesvorstand geschlossen distanzieren«. Der Landesverband habe entsprechend sämtliche Kandidaten für weitere Positionen im Bundesvorstand der WerteUnion zurückgezogen – mit der Wahl Ottes sehe man »keine Möglichkeit für eine zukünftige konstruktive Zusammenarbeit«.

AfD-Nähe und Gast auf Verschwörerblogs

Otte, seit 1991 CDU-Mitglied, ist umstritten: Politisch eckt er seit Jahren mit rechtslastigen Äußerungen an und verteidigte immer wieder die AfD. 2017 sagte er der »Wirtschaftswoche«, bis auf Björn Höcke sei die AfD »nicht rechtsradikal«. Die AfD sei vielmehr »zu 90 Prozent eine bürgerlich-konservative Partei«.

Von Juni 2018 bis Januar 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. In der Vergangenheit sprach er auch Wahlempfehlungen für die Partei aus, Kritik an Rechtsextremismus bezeichnete er auf einem YouTube-Verschwörungskanal als »Hetze gegen rechts«.

Auch im Fall des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke hatte Otte auf Twitter von Hetze gegen Rechte gesprochen. Die WerteUnion wollte ihn für diese Äußerungen noch vor knapp zwei Jahren aus der Partei ausschließen – nun hat sie ihn zum Vorsitzenden gewählt. Seine Äußerung hatte Otte anschließend auf Twitter gelöscht und sie ebendort als »Fehler« bezeichnet. Ein Ausschluss Ottes aus der CDU hätte automatisch seinen Ausschluss als Vollmitglied der WerteUnion zur Folge gehabt – wurde aber nicht realisiert.

Nicht nur Stimmen aus CDU und CSU äußerten sich kritisch über die Wahl, auch Politikerinnen und Politiker anderer Parteien empörten sich über die Personalie. So sprach unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von einem »Putsch der AfD-Treuen«. Er forderte die CDU zu einem klaren Bruch mit der WerteUnion auf.

fek/mrc/dpa