Hans-Georg Maaßen: Neuer Streit um Top-Posten für Noch-Verfassungsschutzchef

Der zukünftige Job des umstrittenen Noch-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen als Sonderbeauftragter von Innenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt für neuen Ärger. Nachdem das Bundesinnenministerium (BMI) den Haushaltsausschuss über die Details des Wechsels von Maaßen ins Haus von CSU-Mann Seehofer unterrichtet hat, werfen die Grünen der Koalition einen "dreisten Bruch des Haushaltsrechts" vor.

Hintergrund des neuen Streits um Maaßen ist ein zweiseitiges Schreiben, in dem die Details des mühsam ausgehandelten Deals für Maaßens Zukunft erläutert werden. Dort ist zu lesen, dass das BMI für Maaßen eine neue Stelle auf dem Niveau eines Abteilungsleiters schaffen werde. Als Ausgleich werde ein nicht besetzter Posten gestrichen und an anderer Stelle gekürzt. Unterm Strich also, so das BMI, entstehen durch Maaßens Wechsel ins Innenressort keine zusätzlichen Kosten.

Die Grünen setzen an einem anderen Punkt an. So schreibt das Haushaltsgesetz, konkret Paragraph 15, eindeutig vor, dass ein Ministerium nur dann zusätzliche Planstellen schaffen darf, wenn "ein unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf" für den neuen Posten besteht. Diesen Bedarf jedoch begründet das BMI im Fall Maaßen gegenüber dem Haushaltsausschuss nicht. In dem Schreiben wird lediglich auf die Einigung des Koalitionsbeschlusses verwiesen.

"Spielstein im Machtspiel von Horst Seehofer"

Genau hier sehen die Grünen das Problem. "Die Koalition versucht, durch einen dreisten Bruch des Haushaltsrechts, den miesen Kompromiss in der Causa Maaßen zu rechtfertigen", sagt Fachpolitiker Sven-Christian Kindler. Tatsächlich gebe es keinerlei Bedarf für die neue Stelle. "Der rechtslastige Beamte ist nur ein Spielstein im Machtspiel von Horst Seehofer, deshalb wird für ihn ein überflüssiger Posten geschaffen", kritisiert Kindler.

Tatsächlich wurde der neue Posten für Maaßen eher aus politischen Gründen denn aus einem dringenden Bedarf im BMI geschaffen. Nach endlosem Streit innerhalb der Koalition hatte man sich geeinigt, dass Maaßen als Sonderbeauftragter für die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ins BMI wechseln soll. Entgegen des ersten Beschlusses, der eine Beförderung zum Staatssekretär vorsah, soll Maaßen aber nur Rang und Gehalt eines Abteilungsleiters bekommen.

Maaßens Äußerungen provozierten Krise der Koalition

Der langjährige Chef des Inlandsgeheimdienstes war im Spätsommer in die Kritik geraten, weil er die Hatz auf Ausländer bei den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz relativierte. Ein Video, das eine der Jagdszenen zeigt, bezeichnete er als Desinformation. Mit den Aussagen, die Maaßen aus eigenem Antrieb der "Bild" zur Veröffentlichung anbot, stellte er sich ganz offen gegen Kanzlerin Angela Merkel, die sich schockiert über die Hetzjagden gezeigt hatte.

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Maaßen mit Innenminister Seehofer

Seehofer hatte sich danach symbolisch vor den Geheimdienstmann gestellt, der intern schon immer als scharfer Gegner der liberalen Flüchtlingspolitik bekannt war. Der CSU-Chef weigerte sich, ihn für seine fragwürdigen Aussagen und seine Einmischung in die Tagespolitik abzustrafen. Faktisch verband Seehofer sogar sein eigenes Schicksal mit dem von Maaßen. Die Causa mauserte sich so zur schwersten Krise der Koalition.

Echte Folgen des Streits sind unwahrscheinlich

Mit ihrer Kritik treffen die Grünen also durchaus einen wunden Punkt. Formal gibt es kaum Gründe, die angesichts des Riesenapparats im BMI einen neuen Posten für Maaßen rechtfertigen würden, zumal es bereits mehr als ausreichend Stellen für internationale Kontakte gibt. Eine Sprecherin von Seehofer konnte dazu am Freitag wenig sagen. Es gebe wichtige Aufgaben, die Herr Maaßen übernehmen werde, so ihre Linie. Als Beispiel wurde die Koordination des BMI mit Partnerministerien in der EU genannt.

Ob der Streit konkrete Folgen hat, ist unwahrscheinlich. Zwar werden die Grünen die entsprechende Vorlage zur Genehmigung des neuen Postens im Haushaltsausschuss ablehnen. Die Stimmen der Koalition aber dürften sicher sein. Bei Union und SPD ist man froh, dass die Causa Maaßen irgendwie gelöst werden konnte. Nun bleibt nur die Hoffnung, dass der Medienprofi Maaßen als Sonderbeauftragter von Seehofer etwas weniger sichtbar sein wird.