"Corelli"-Affäre Abgeordnete fordern Rücktritt von Verfassungsschutzchef Maaßen

Wegen der Affäre um verschlampte oder unterdrückte Beweise im Fall des NSU-V-Manns "Corelli" gerät Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Bedrängnis. Politiker fast aller Parteien wollen seinen Rücktritt.

Hans-Georg Maaßen
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Hans-Georg Maaßen


In der Affäre um den Verfassungsschutz-V-Mannes "Corelli", bürgerlicher Name Thomas R., wächst der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

Politiker aus SPD, Linkspartei, Grünen und FDP forderten Maaßen zum Rücktritt auf. Hintergrund sind zahlreiche Hinweise auf Verbindungen des V-Mannes "Corelli" zu den Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

Wie der SPIEGEL Anfang Juni berichtete, waren beim Verfassungsschutz ein Handy und eine SIM-Karte aufgetaucht, die der 2014 überraschend verstorbene V-Mann "Corelli" genutzt hatte. Außerdem hatte es eine Begegnung des V-Mannes mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos gegeben. Der plötzliche Tod des zuckerkranken V-Manns R. kurz vor einer wichtigen Vernehmung durch NSU-Ermittler wird neu untersucht.

V-Mann "Corelli" (2012)

V-Mann "Corelli" (2012)

Jahre vor Auffliegen des NSU hatte R., alias "Corelli" dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine CD mit der Aufschrift NSDAP/NSU gegeben. In dem Zusammenhang soll der oberste Verfassungsschützer Maaßen intern geklagt haben, der Dienst habe ein "Eigenleben". Wie nun der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet, soll es weitere Handys "Corellis" gegeben haben, die bislang nicht ausgewertet wurden.

Uli Grötsch, SPD-Obmann im NSU-Ausschuss des Bundestages, sagte nun, er erwarte von Maaßen, "dass er sich jetzt Gedanken macht, ob er der richtige Mann an der richtigen Stelle ist". Auch das Bundesinnenministerium müsse die Eignung Maaßens kritisch hinterfragen.

Petra Pau, Linken-Obfrau im NSU-Ausschuss, sagte dem "Tagesspiegel", wenn Berichte über unausgewertete Handys im Fall Corelli stimmten, wäre das eine erneute Bestätigung für die "Vertuschungspraxis des BfV". Die Grünen forderten die Entlassung Maaßens. Die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Konstantin von Notz und Irene Mihalic erklärten im rbb, beim BfV habe man es beinahe täglich mit neuen Hiobsbotschaften zu tun. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte im "Tagesspiegel" die Entlassung Maaßens.

Das BfV und das Innenministerium teilten zu dem neuen Bericht über "Corelli"-Handys mit: "Wir unterstützen die Aufklärungsarbeit und haben selbst ein Interesse daran, dass die sichergestellten Handys schnell ausgewertet werden", so ein BfV-Sprecher. Man hoffe, dies sei technisch möglich.


cht/dpa

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