Ex-Verfassungsschutzchef als Gast der Union Maaßen redet im Reichstag

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen spricht nach SPIEGEL-Informationen bei einer Veranstaltung über die Sicherheitslage. Ort: der Fraktionssaal von CDU und CSU.

Hans-Georg Maaßen
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Hans-Georg Maaßen


Der "Berliner Kreis" lädt ein: Hans-Georg Maaßen, bis November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, soll vor dem Kreis konservativer Unionspolitiker über "Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit" referieren. Die Veranstaltung findet nach SPIEGEL-Informationen am Samstag im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus soll die Sitzung mit einem Vortrag über die "politischen Schwerpunkte für die 2. Halbzeit" der Legislaturperiode eröffnen.

Maaßen war im vergangenen Jahr seines Amts enthoben worden, weil er Äußerungen der Bundesregierung zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz kritisiert hatte. Er sollte zunächst ins Innenministerium versetzt werden.

Wahlkämpfer Maaßen

Nachdem er in seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen hatte, versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand.

In der Union ist Maaßen umstritten. Er ist ein scharfer Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Februar trat er der Werteunion bei, einem weiteren Kreis konservativer Unionspolitiker.

Zudem wurde bekannt, dass er vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg Wahlkampf für die CDU machen will. Darüber herrscht in den Parteizentralen beider Länder wenig Begeisterung.

Umso erstaunlicher ist es, dass Brinkhaus auf einer Veranstaltung mit Maaßen auftritt. Während der Vortrag des Fraktionsvorsitzenden nur für Fraktionsmitglieder zugänglich ist, soll Maaßens Rede öffentlich sein.

insgesamt 21 Beiträge
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World goes crazy 08.05.2019
1. Ganz offensichtlich
...der falsche Ort für Herrn Maaßen. Er sollte sein rechtes Gedankengut und seine Verschwörungstheorien vielleicht lieber auf einem Parteitag der Damen und (primär) Herren irgendwo in der Pampa präsentieren, nicht an einem Ort, der genug Nationalisten mitmachen durfte und gerade wieder mitmachen muss.
Sendungsverfolger 08.05.2019
2. Immer langsam
Zitat von World goes crazy...der falsche Ort für Herrn Maaßen. Er sollte sein rechtes Gedankengut und seine Verschwörungstheorien vielleicht lieber auf einem Parteitag der Damen und (primär) Herren irgendwo in der Pampa präsentieren, nicht an einem Ort, der genug Nationalisten mitmachen durfte und gerade wieder mitmachen muss.
Gemach, gemach ... eine Demokratie muss auch das aushalten können. Eine (Ex-) Fehlbesetzung einer wichtigen Bundesbehörde spricht vor denen, die mitunter für genau diese Fehlbesetzung verantwortlich waren. Ein Huhn gackert vor anderen Hühnern. Ich denke, das wird keine großen volksdemokratischen Auswirkungen haben. Also keinen medienwirksamen Aufstand machen, dann ist das übermorgen auch wieder vergessen ;-)
s.l.bln 08.05.2019
3. Ich gehe nicht davon aus...
, daß es bei dieser Rede um die Bewaffnung von Reichsbürgern, Naziaufmärsche in Sachsen und die Beobachtung der AFD gehen wird.
Peletua 08.05.2019
4. Eigentlich...
Eigentlich wollte ich mich darüber beschweren, dass SpOn seit Maaßens unrühmlicher Entfernung aus dem Amt über jede Bewegung dieses Herrn berichtet. Da aber die Unionsparteien aus sehr durchsichtigen Gründen (Landtagswahlen im Osten) solch große Stücke auf ihn halten, können Berichte über das Tun und Treiben des ehemaligen Verfassungs'schützers' geeignet sein, dem einen oder anderen gutgläubigen Unionswähler die Augen zu öffnen...
haarer.15 08.05.2019
5. Herr Maaßen bleibt ein Ignorant ...
... und findet seinen Platz in der Werte-Union. Prost Mahlzeit ! Ein amtsenthobener Ex-Verfassungsschützer macht dann noch Wahlkampf für die CDU ? Klug ist was anderes. Leider kein guter Schachzug - selbst im Osten nicht. Maaßen ist durch äußerst fragwürdige Aussagen gleich in mehrfacher Hinsicht übers Ziel hinausgeschossen - und wurde von Seehofer zu Recht an die Luft gesetzt. Wer aus der Union stellt sich denn jetzt noch neben ihn ?
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