Maaßen soll geheime Infos an die AfD weitergegeben haben

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Dieser Beitrag wurde am 13.09.2018 auf bento.de veröffentlicht.

Es ist noch nicht einmal einen Tag her, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dem Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sein Vertrauen ausgesprochen hat, da kommen neue Vorwürfe auf. Hat Maaßen geheime Informationen aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben? 

Was ist geschehen? 

Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste " soll Maaßen der AfD im Juni, bereits fünf Wochen vor Veröffentlichung, Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zur Verfügung gestellt haben. Das bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner gegenüber dem Magazin. Brandner ist außerdem Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags.

Maaßen habe, so Brandner, ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni Zahlen aus dem Bericht genannt, etwa die der islamistischen Gefährder in Deutschland, außerdem soll es um den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen sein. Das Gespräch habe eine Stunde gedauert.

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz liegt bislang keine Stellungnahme vor, gegenüber "Kontraste" hieß es dort lediglich, dass die Treffen von Maaßen mit Politikern auf "ausdrücklichen Wunsch" des Bundesinnenministeriums stattfänden. 

Wie sind die Reaktionen auf den Bericht?

Die Treffen des Verfassungsschutz-Präsidenten mit Politikern aus der AfD sorgten bereits für Kritik (bento). Es heißt, Maaßen gebe der Partei indirekte Politikberatung. Nun soll er dabei auch noch unveröffentlichte Informationen weitergegeben haben. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte laut "Kontraste" Innenminister Seehofer angesichts dessen zum Handeln auf.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz twitterte, Seehofer werde es noch "schwer bereuen", am Mittwoch keinen klaren Schlussstrich gesetzt zu haben.

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