Geheimdienste Terrorexperte Maaßen soll Verfassungsschutz führen

Jetzt steht es fest: Hans-Georg Maaßen soll Nachfolger von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm werden. Der Jurist arbeitet seit mehr als 20 Jahren im Innenministerium, derzeit in der Terrorismus-Bekämpfung.
Hans-Georg Maaßen (Archivbild): Er soll den Verfassungsschutz aus der Krise führen

Hans-Georg Maaßen (Archivbild): Er soll den Verfassungsschutz aus der Krise führen

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Hans-Georg Maaßen steht vor einem schwierigen Job: Der Ministerialdirigent soll neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Der 1962 geborene Jurist soll den 64-jährigen Heinz Fromm ablösen, der wegen der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seinem Haus um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten hatte. Das Amt hat wegen der Affäre einen schweren Imageschaden erlitten und steckt in einer tiefen Krise.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits führende Innenexperten der Fraktionen im Bundestag von der Personalie in Kenntnis gesetzt.

Die Ernennung muss noch vom Bundeskabinett bestätigt werden, was bei der Sitzung am Mittwoch erfolgen könnte. Dann wolle Friedrich Maaßen der Öffentlichkeit vorstellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Maaßen ist seit 1991 im Bundesinnenministerium. Dort leitet er seit 2008 die Unterabteilung für Terrorismus-Bekämpfung. Er hat sich auch einen Namen als Experte für Ausländerrecht gemacht.

"Sehr kluge Personalentscheidung" - "denkbar schlechte Wahl"

Die Personalie löste in Berlin ein unterschiedliches Echo aus. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach von einer "sehr klugen Personalentscheidung". Maaßen sei ein "ruhiger, besonnener, aber auch zielstrebiger Experte", sagte Bosbach der Nachrichtenagentur AFP.

Der Linkspartei-Abgeordnete Wolfgang Neskovic sprach hingegen von einer "denkbar schlechten Wahl". "Hans-Georg Maaßen ist genau der Typ Bürokrat und Abwiegler, den der Verfassungsschutz jetzt nicht gebrauchen kann", kritisierte Neskovic. Mit Maaßen sei der erforderliche "Struktur- und Kulturwandel" beim Verfassungsschutz nicht zu schaffen.

Das Bundesinnenministerium gab unterdessen bekannt, dass BKA-Chef Jörg Ziercke zum Jahresende in den Ruhestand geht. Ursprünglich hätte der 1947 geborene Ziercke schon im August in Pension gehen sollen. Seine Amtszeit wurde aber wegen der Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle NSU zu Jahresbeginn verlängert. Über Zierckes Nachfolge werde "zu gegebener Zeit" entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar rügte derweil das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie. "Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". "Die Aussagen, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich."

"Wir werden bei den Reformen Streit bekommen"

Ende Juni war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der Mordserie der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) vernichtet worden waren. Als möglicher Grund für die Aktenvernichtung waren gesetzliche Fristen genannt worden.

Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, erwartet schwierige Diskussionen der Parteien über die geplante Reform des Verfassungsschutzes. "Wir werden bei den Reformen Streit bekommen", sagte Högl im "Morgenmagazin" der ARD. Ihre Partei strebe an, den Verfassungsschutz in seinem derzeitigen Umfang beizubehalten. "Ich bin nicht dafür, den Verfassungsschutz abzuschaffen oder zu verkleinern", sagte die Bundestagsabgeordnete. Forderungen nach einer Verkleinerung waren aus der FDP laut geworden, eine Abschaffung wird von der Linkspartei und Teilen der Grünen gefordert.

hen/vme/AFP
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