Weggelobter Verfassungsschutzchef Genossen drängen SPD-Chefin Nahles zur Abkehr von Maaßen-Deal

Die SPD ist in Aufruhr, der Fall Maaßen lässt die Genossen an ihrer Parteichefin zweifeln. Im SPIEGEL rufen mehrere Sozialdemokraten Andrea Nahles zur Umkehr auf. Die Führung sucht nach Auswegen.
Andrea Nahles

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Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

In der SPD wächst der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, die Abmachung mit der Union über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufzukündigen. "Noch ist es nicht zu spät", sagte Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, dem SPIEGEL: "Die SPD-Spitze sollte diese Personalie verhindern." Eine Beförderung Maaßens wirke wie ein "Programm für Parteiverdrossenheit", so der SPD-Politiker.

Auch Ex-SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt rief Nahles zur Umkehr auf. "Ich bin für einen Ausstieg aus diesem Deal", sagte Schmidt. "Das ist eine Katastrophe. Andrea Nahles hat das unterschätzt." Aber jeder könne einen Fehler korrigieren. "Das bricht niemandem einen Zacken aus der Krone." (Lesen Sie die ganze Geschichte bei SPIEGEL+ )

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte ebenfalls den Stopp des Maaßen-Deals: "Der Eindruck ist doch: Die Sozis tragen wieder den ganzen Scheiß mit, weil sie an ihren Stühlen kleben." Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff sagte dem SPIEGEL: "Ich glaube, dass wir gerade dabei sind, die Grenzen des Erklärbaren zu überschreiten." Wenn es um die Koalition gehe, sei er lieber für ein "Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende".

Scharfe Kritik am Maaßen-Deal kommt auch aus der Union. "Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln", sagte Vizefraktionschef Carsten Linnemann dem SPIEGEL: "Sie liegt fernab der Realität." Seit dem Koalitionsbeschluss habe er eine Flut empörter Nachrichten aus dem Wahlkreis erhalten, so der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der einflussreichen Mittelstandsvereinigung der Union ist. "Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind." Beim Thema Maaßen gehe es um die Glaubwürdigkeit und damit die Zukunft der Volksparteien in Deutschland.

Am späten Donnerstagabend hatte sich derweil die SPD-Spitze zu einem rund vierstündigen Krisengespräch getroffen. Einziges Thema: Die Causa Maaßen und das miserable Echo aus der Partei.

Um einen offenen Konflikt auf der kommenden Vorstandssitzung am Montag zu vermeiden, sucht die Parteiführung offenbar nach einer neuen Positionierung, die von der gesamten SPD getragen werden kann. Selbst eine echte Kehrtwende scheint nicht ausgeschlossen zu sein. Am Montag kommt auch die Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird mit heftigen Diskussionen gerechnet.

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"Der Fehler in Sachen Maaßen darf nicht vollzogen und muss korrigiert werden", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem SPIEGEL. Wer als Chef des Verfassungsschutzes untragbar ist, darf erst recht nicht zum Staatssekretär befördert werden". Das sähen nicht nur viele in der Partei, sondern auch weite Teile der Bevölkerung so. Nur Herr Seehofer habe das noch nicht kapiert.

Das Problem ist, dass die Debatte über eine Kehrtwende Nahles erheblich in die Bredouille bringt. Bis in die Parteispitze hinein wird bemängelt, dass sie den Deal mit der Kanzlerin und dem Innenminister nicht mit der Führung rückkoppelte, bevor sie einwilligte.

Heißt: Jede Korrektur an der Entscheidung würde einhergehen mit einem weiteren Autoritätsverlust der Parteichefin.

vme
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