Streit um Verfassungsschutzchef SPD-Spitze fordert Entlassung Maaßens

"Merkel muss jetzt handeln": Die SPD-Spitze fordert laut Generalsekretär Klingbeil von der Kanzlerin, dass sie für die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten sorgt.

FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die Vertrauenskrise um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen führt die GroKo nach der Sommerpause direkt in den nächsten Streit. Die SPD verlangt Konsequenzen: "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf Maaßens Einlassungen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.

Noch am Donnerstag soll es ein Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geben, um über die Causa Maaßen zu sprechen, heißt es aus Parteikreisen.

Maaßen steht bereits seit Tagen wegen Zitaten in der "Bild"-Zeitung in der Kritik. Am Mittwoch musste er sich deswegen Anhörungen im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und im Innenausschuss des Bundestages stellen.

Am Mittwochabend hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, gesagt, sie sei unzufrieden mit den Ausführungen Maaßens. Am Wochenende hatten mehrere Genossen bereits den Rücktritt von Maaßen gefordert - unter anderem die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und SPD-Vizechefin Malu Dreyer und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte bereits die Große Koalition infrage gestellt, man sei an dem Punkt, an dem die SPD rote Linien ziehen sollte, sagte er dem SPIEGEL.

Maaßen, 55, hatte in der "Bild" bestritten, dass es in der sächsischen Stadt eine "Hetzjagd" gegeben habe und damit Kanzlerin Angela Merkel widersprochen. Außerdem hatte er Zweifel an der Authentizität eines Videos mit Jagdszenen in der sächsischen Stadt geäußert und auch von einer "gezielten Falschinformation" gesprochen. In einem Bericht an das Innenministerium erklärte er sich, und gab unter anderem an, es handele sich um ein semantisches Missverständnis.

Innenminister Horst Seehofer stellte sich in der Folge hinter Maaßen und verteidigte diese Entscheidung auch im Bundestag nochmals. Neben der SPD halten auch Grüne und Linke den Rausschmiss von Maaßen aus der Spitze des Bundesverfassungsschutzes für geboten.

aev/höh/dpa/AFP/Reuters



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