Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen schließt sich konservativem Unionskreis an

Die Werteunion ist um zwei prominente Merkel-Kritiker gewachsen: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen und der Politikwissenschaftler Patzelt haben sich dem konservativen Unionszirkel angeschlossen.
Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Vor wenigen Tagen hielt Hans-Georg Maaßen die erste öffentliche Rede nach seinem Rauswurf als Verfassungsschutzpräsident - bei der Werteunion, einer Gruppe konservativer Politiker von CDU und CSU. Nun ist er dem Zusammenschluss beigetreten.

Maaßen sowie der Politikwissenschaftler Werner Patzelt seien Mitglied der Werteunion geworden, teilte deren Bundesvorsitzender Alexander Mitsch mit. Der Eintritt "zweier solch renommierter" CDU-Mitglieder zeige, dass sich die Werteunion "allen Widerständen zum Trotz" innerhalb der CDU und CSU etabliert habe.

Die Ziele der Werteunion sind nach eigenen Angaben:

  • ein Politikwechsel der Union,
  • insbesondere die stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung
  • sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben.

Maaßen und Patzelt umstritten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten war.

Die Große Koalition einigte sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Auch Patzelt ist nicht unumstritten: Der Politologe, der die Sachsen-CDU im Wahlkampf berät, wurde wegen seiner früheren Gutachtertätigkeit für die AfD kritisiert. Er selbst wies die Kritik zurück und erklärte, er habe Referate für den "Realo"-Flügel der AfD gehalten und Gutachten verfasst. Zugleich schloss Patzelt eine Zusammenarbeit von AfD und CDU nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September aus.

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dop/AFP
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