Der Ex-Verfassungsschutzpräsident und die CDU: Maaßens politische Mission

Er legte sich mit der Kanzlerin an, stürzte die GroKo in eine Krise und verlor seinen Job. Doch plötzlich ist Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zurück. Macht er nun ausgerechnet Karriere in Merkels CDU?

CDU-Mitglied und Ex-Inlandsgeheimdienstchef Maaßen

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Am Samstagnachmittag darf er sogar im Fraktionsaal von CDU und CSU sprechen. Auf Einladung des "Berliner Kreises", in dem besonders konservative Unionsbundestagsabgeordnete organisiert sind, wird Hans-Georg Maaßen über "Auswirkungen fehlender Integration und des Islamismus auf die Sicherheit" referieren.

Ein geeignetes Thema für den langjährigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der sich in den mehr als sechs Jahren an der Behördenspitze als Mahner vor den Folgen von Integrationsdefiziten und islamistischer Bedrohung profilierte. Aber eben auch als Kritiker der damaligen CDU-Vorsitzenden und Immer-noch-Kanzlerin Angela Merkel.

Weswegen es schon ein bisschen überrascht, dass der Ex-BfV-Chef nun von Unionsbundestagsabgeordneten eingeladen wird - nachdem Innenminister Horst Seehofer im vergangenen November zu dem Schluss gekommen war, Maaßen sei nicht einmal mehr als Sonderberater in seinem Haus tragbar. Der CSU-Politiker hatte Maaßen lange gestützt, setzte am Ende aber sogar eine disziplinarrechtliche Prüfung in Gang, die inzwischen eingestellt wurde.

Einen überrascht die Einladung überhaupt nicht: Hans-Georg Maaßen.

Er ist der Meinung, dass eher großkoalitionäre Zwänge zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand führten. Nachdem Maaßen Anfang September 2018 öffentlich der Darstellung der Bundesregierung widersprach, wonach es in Chemnitz zuvor zu Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen gekommen war, sollte er zunächst vom BfV-Chefposten als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln. Dies rief heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD hervor. Die GroKo bebte. Als schließlich das Manuskript einer Rede Maaßens vor europäischen Geheimdienstlern bekannt wurde, in der er schwere Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten und die deutschen Medien erhob, ließ ihn auch Seehofer fallen.

Wer mit Maaßen, 56, in diesen Tagen spricht, erlebt einen Mann, der mit sich im Reinen scheint. Er wirkt entspannt. "Es ist kein Fehler, die Wahrheit zu sagen", sagte Maaßen gerade im Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" , angesprochen auf den Konflikt mit der Bundesregierung.

Für ihn stellt sich die Sache so dar: Wer sich abseits des von Maaßen so titulierten "politisch-medialen Mainstreams" bewegt, hat es schwer und braucht deshalb Mut. Den hat er. Und dafür bewundern ihn viele. Nicht zuletzt jene in der Union, die seine Meinung teilen, aber sie entweder nicht offen vertreten oder nicht ganz so laut wie Maaßen. Wie gesagt, das ist seine Sichtweise.

Maaßen in Coburg

Foto: Frank Wunderatsch

Und jetzt laden sie ihn halt ein. In den Reichstag genauso wie nach Sachsen und Brandenburg, wo Anfang September Landtagswahlen stattfinden. Am vergangenen Freitag war Maaßen auf Einladung der Jungen Union im bayerischen Coburg. "Es gibt viele Anfragen bei uns nach Auftritten von Herrn Maaßen", sagt Alexander Mitsch, Chef der Werteunion, die konservative Mitglieder von CDU und CSU sowie den Unionsparteien Nahestehende versammelt. Ende Februar ist Maaßen der Werteunion beigetreten.

Maaßen, seit 1978 CDU-Mitglied, will das auch bleiben, seiner Verortung als Rechtsaußen hat er immer widersprochen. Aber die spannende Frage ist, was aus dem Christdemokraten Maaßen noch werden könnte. Er ist seit Kurzem auf Twitter, sein erster Tweet endete mit dem Hashtag #change.

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Erhebt er wirklich nur das Wort, weil die Politik aus seiner Sicht zu viel falsch macht? Die Migrationspolitik Merkels kritisiert Maaßen bei jeder Gelegenheit. Oder läuft sich da jemand für eine späte politische Karriere warm? Dieser Frage weicht Maaßen bislang aus - ausschließen tut er es nicht. "Als CDU-Mitglied überlege ich, ob ich mich stärker politisch engagieren soll", sagte Maaßen der "NZZ". Finanziell hat er es nicht nötig, zur Zeit bezieht Maaßen ein Ruhegehalt, spätestens drei Jahre nach seinem Ausscheiden als Beamter eine Pension. Er arbeitet als Anwalt und Berater.

Maaßens politische Mission sorgt jedenfalls für Aufsehen. Nachdem bekannt geworden war, dass er vor den Wahlen mit einzelnen Abgeordneten und Kandidaten auftreten wird, distanzierten sich die sächsische und die brandenburgische CDU prompt. Es handele sich nicht um Veranstaltungen der Landespartei, hieß es. Die Verbände wollen nicht offiziell mit Maaßen verbunden werden.

"Jeder Abgeordnete oder Kandidat kann selbst entscheiden, wen er im Wahlkampf einlädt", sagt Werner Patzelt. Der Politikwissenschaftler, bis Mai dieses Jahres Professor an der TU Dresden, berät die sächsische CDU und schreibt am Wahlprogramm mit. Er ist selbst Parteimitglied, Merkel-Kritiker und zeitgleich mit Maaßen in die Werteunion eingetreten. Patzelt kennt dessen Ansichten - und die politische Stimmung in Sachsen.

"Es ist ein Versuch, und der Ausgang ist ungewiss"

"Herr Maaßen ist eine Projektionsfläche für all jene, denen die gute alte CDU abhandengekommen zu sein scheint - wobei es eine andere Frage ist, ob es die je so gegeben hat, wie sie gern erinnert wird", sagt Patzelt. "Herr Maaßen eignet sich auch deshalb so gut als Projektionsfläche der Merkel-Kritiker, weil er sich auf einen offenen Konflikt mit der Kanzlerin eingelassen hat."

Also könnte Maaßen Unzufriedene einsammeln und für die Partei gewinnen? "Ob vereinzelte Auftritte von Maaßen der sächsischen CDU am Wahltag wirklich helfen können, ist offen", sagt Patzelt. "Es ist ein Versuch, und der Ausgang ist ungewiss."

Möglicherweise wird auch davon abhängen, wie es mit Maaßen politisch weitergeht. Der Ex-BfV-Chef sagt, er wolle mit seinen Auftritten dabei helfen, die AfD so klein wie möglich zu halten. In Sachsen und Brandenburg liegt die Partei den Umfragen zufolge knapp hinter der CDU.

Am vergangenen Freitag im fränkischen Coburg - begleitet von Gegendemonstranten - sagte Maaßen, er verstehe seine Auftritte als "politische Äußerungen von der Seitenlinie".

Aber die grenzt direkt ans Spielfeld.