Trotz fragwürdiger Äußerungen: Maaßen weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer warf Hans-Georg Maaßen vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Er nennt das haltlos – doch so einfach lässt sich der Vorwurf nicht entkräften.

Kandidiert für die CDU in Südthüringen um ein Bundestags-Direktmandat: Hans-Georg Maaßen

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Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident und derzeitige CDU-Bundestagswahlkandidat Hans-Georg Maaßen hat gegen ihn erhobene Antisemitismus-Vorwürfe bestritten. Zuvor hatte ihm die Klimaaktivistin und Grünenanhängerin Luisa Neubauer vorgeworfen, er verbreite Inhalte antisemitischer Blogs. Konkrete Beispiele hatte sie jedoch nicht genannt.

»Das sind für mich halt- und beleglose Behauptungen, die ich energisch zurückweise«, sagte Maaßen am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Neubauer habe keinerlei Belege für ihre Behauptungen.

Allerdings gibt es viele Belege dafür, dass Maaßen sich mit seiner Wortwahl und Äußerungen zumindest in sehr zweifelhafter Gesellschaft befindet.

Antisemitisch konnotierte Begriffe

So teilte er bei Twitter einen Link zum Blog eines kalifornischen Unternehmers, der von der renommierten Bürgerrechtsorganisation »Anti-Defamation League« als Antisemit bezeichnet wurde. Auch den Holocaust leugnete der Unternehmer demnach. Inzwischen hat Maaßen den Tweet zwar gelöscht, doch auch sonst benutzt Maaßen antisemitisch konnotierte Begriffe, etwa »Globalisten«.

Das Wort ist bei rechtsextremen Globalisierungskritikern beliebt, auch AfD-Politiker verwenden ihn immer wieder. Der Begriff sei ein »antisemitischer Code, der eine global vernetzte Elitenkaste beschreibt, die angeblich die politischen Geschicke zum Beispiel Deutschlands leite und steuere«, sagt Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland .

Auch spricht Maaßen vom »Great Reset«, also jener Verschwörungsideologie, wonach die Coronakrise von Eliten genutzt werde, um einen »großen Neustart« des globalen Wirtschaftssystems vorzunehmen.

Über den Kampf gegen den Klimawandel – das Kernanliegen Neubauers und von »Fridays for Future« – sagte er jüngst, Deutschland könne nicht die ganze Welt retten. »Wir haben es schon zweimal versucht, die Welt zu retten, und es ist jedes Mal schiefgegangen«, sagte Maaßen und setzte damit den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gleich.

Neubauer hatte die Vorwürfe gegen Maaßen am Sonntagabend in der ARD-Sendung »Anne Will« erhoben. Daran geknüpft war auch eine Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Dieser habe durch sein Schweigen zu Maaßen »rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte« legitimiert, sagte Neubauer.

Laschet hatte darauf entgegnet: »Ich sage Ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.« Maaßen lobte nun Laschets Haltung. »Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein.«

Der Ex-Verfassungsschutzpräsident war Ende April von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Dies wurde innerhalb der Union, aber auch von anderen Parteien zum Teil massiv kritisiert. Maaßen ist in Teilen der CDU auch wegen seiner kritischen Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten.

fek/akm/dpa