PKK in Deutschland Verfassungsschutz weist Vorwürfe der Türkei zurück

Der türkische Außenminister Cavusoglu hat Deutschland beschuldigt, Tausende PKK-Mitglieder zu beherbergen. Das hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nun mit Nachdruck dementiert.

Frank-Walter Steinmeier, Recep Tayyip Erdogan, Mevlüt Cavusoglu
AP

Frank-Walter Steinmeier, Recep Tayyip Erdogan, Mevlüt Cavusoglu


In Deutschland gebe es 4500 Strafverfahren gegen PKK-Mitglieder, aber nur drei der Täter seien bisher an die Türkei ausgeliefert worden - so lautete die Kritik des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu bei einem Besuch des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Ankara am Dienstagnachmittag. Diese Vorwürfe wies Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nun deutlich zurück.

"Aus meiner Perspektive des Bundesverfassungsschutzes kann ich sagen, dass dieser Vorwurf völlig ungerechtfertigt ist", sagte Maaßen am Abend in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland mit Blick auf die PKK vorgeworfen, ein "Hafen für Terroristen" zu sein. Die türkische Regierung sieht die Organisation hinter einer Reihe von Anschlägen in der Türkei.

"Wir arbeiten seit vielen Jahren daran, dass von der PKK keine Gefahren ausgehen, weder für Deutschland noch für die Türkei", sagte Maaßen nun. Es gebe mit der Türkei dazu einen guten Informationsaustausch und Kooperation. "Die Behauptung, dass dies nicht funktionieren würde, muss ich mit Nachdruck zurückweisen", betonte er.

Auch Steinmeier hatte im Gespräch mit seinem Amtskollegen die Vorwürfe bereits zurückgewiesen und betont, dass in der Türkei bekannt sei, dass die PKK in Deutschland als terroristische Organisation behandelt und gemäß dem deutschen Strafrecht verfolgt werde.

Steinmeier und Cavusoglu lieferten sich beim ersten Besuch des deutschen Außenministers in Ankara seit einem Jahr einen verbalen Schlagabtausch vor laufenden Kameras.

Mehrfach warf Cavusoglu Deutschland vor, Terrorismus zu unterstützen. Mit Blick auf die stockenden EU-Beitrittsverhandlungen verlange er von der EU außerdem, dass die Türkei als gleichberechtigter Partner angesehen werde und nicht als Partner zweiter Klasse.

Der deutsche Chefdiplomat zeigte sich verärgert und mahnte die Türkei angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch im Juli zur Mäßigung. Auch zeigte er sich besorgt über den Umgang mit Presse- und Medienfreiheit in dem Land.

Der Besuch in der Türkei war kein angenehmer für Steinmeier: Auch das spätere Treffen mit Präsident Erdogan verlief für den deutschen Gast frostig. Zwei Stunden sprachen sie miteinander. Im Anschluss hieß es aus Delegationskreisen, es sei ein intensiver und konzentrierter Meinungsaustausch gewesen - "auch zu den schwierigen Themen".

kry/Reuters

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