Umstrittener Verfassungsschutzchef Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium - ohne Beförderung

Im Ringen um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen ist eine Entscheidung gefallen: Der Verfassungsschutzchef wird Sonderberater in Seehofers Innenministerium. Doch schon droht neuer Streit mit der SPD.
Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen

Foto: Michael Sohn/ AP

Nach einem Spitzentreffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt ist ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD im Fall Hans-Georg Maaßen beigelegt worden: Der bisherige Verfassungsschutzchef wird Sonderberater im Bundesinnenministerium. Er werde im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einem Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend in Berlin mit. Seine Besoldung bleibe unverändert, also bei B 9. Ursprünglich hätte er als verbeamteter Staatssekretär in die Besoldungsstufe B 11 aufrücken sollen - also mehr Geld erhalten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine rasche Umsetzung der Koalitionseinigung. "Die Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Krisentreffen im Kanzleramt: Olaf Scholz (v.l.), Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles

Krisentreffen im Kanzleramt: Olaf Scholz (v.l.), Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Am Dienstag hatten sich Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles noch darauf verständigt, dass Maaßen Innenstaatssekretär werden soll. Es wäre eine Beförderung mit höheren Bezügen für den Spitzenbeamten gewesen, dessen Ablösung die SPD nach umstrittenen Äußerungen zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz verlangt hatte. In der SPD hatte die Entscheidung eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der CDU und der CSU hatte sie für Unverständnis gesorgt.

SPD-Spitze zufrieden: "Gute Lösung"

SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte nun: "Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren." Sein Tätigkeitsbereich werde nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben. Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen.

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Die SPD-Linke signalisierte Zustimmung zu dem Kompromiss. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das ist in dieser Angelegenheit eine gute Lösung." Die Bedingungen der SPD seien erfüllt - nämlich eine Abberufung von dem Amt als Chef des Verfassungsschutzes, in dem er untragbar geworden sei, die Versetzung in eine andere Funktion als Sonderberater mit anderen Aufgaben, aber ohne Beförderung.

Horst Seehofer

Horst Seehofer

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Die Finanzierung von Maaßens neuer Stelle werde aus dem Haushalt seines Ministeriums erwirtschaftet, sagte Seehofer. "Zusätzliche Mittel sind nicht erforderlich." Maaßens neuer Posten werde unmittelbar beim Bundesminister angesiedelt. Zuständig sein werde er unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik, Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Die früheren Pläne sahen vor, dass für Maaßen der bisherige Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand versetzt werden. Der SPD-Mann solle nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten, sagte Seehofer.

Neuer Streit zwischen Seehofer und Nahles droht

Es sei richtig, sagte Seehofer, dass die Koalition mit der Rücknahme der geplanten Beförderung Maaßens auf die Einstellungen der Bevölkerung gehört habe. Ein Koalitionsbruch habe nicht zur Debatte gestanden. "Bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies zu keinem Zeitpunkt ein Thema." Niemandem habe ein Ende des Bündnisses angedroht.

Seehofer irritierte indes mit einer weiteren Aussage: "So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden." Von Seiten der SPD wird diese Aussage dementiert: "Frau Nahles weist das entschieden zurück", sagte eine SPD-Sprecherin dem SPIEGEL.

mkl/sev/flo/cte/dpa